Der Bezirk hätte die Duldung für das Protestcamp mit seinen Zelten verlängern oder aufheben - und den Oranienplatz räumen lassen können. In der Praxis versuchte Monika Herrmann den Kompromiss: Protestcamp ja, weitere Übernachtungserlaubnis nein. Diesen Kompromiss ließen die Flüchtlinge im November 2013 platzen: zwar zogen 80 Flüchtlinge in eine Unterkunft, die Hermann vermittelt hatte. Aber andere Flüchtlinge und linke Aktivisten besetzten den Platz erneut. Damals bat das Bezirksamt die Polizei selbst um Amtshilfe, um die Zelte abzubauen. Dieser Versuch scheiterte -  und brachte Herrmann Kritik von allen Seiten. Die Unterstützer der Flüchtlinge beschimpfen sie, den Flüchtlingen in den Rücken zu fallen; Innensenator Henkel (CDU) fordert sie auf, durchzugreifen und das Camp zu räumen. Das will Herrmann vermeiden, da sie Proteste und Ausschreitungen sowie symbolträchtige Bilder von der Räumung fürchtet. Sie setzt stattdessen auf eine einvernehmliche Lösung, die an einem runden Tisch mit Wohlfahrtsverbänden und den Senatoren erarbeitet werden soll. Die eingeladenen Senatoren hatten die Einladung zu diesen Gesprächen zwar zunächst abgesagt. Nach der Intervention des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) kann sich Hermann aber in ihrer Taktik bestätigt sehen. Jetzt soll Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in Gesprächen eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten finden.

Innensenator Henkel verweist darauf, dass es Aufgabe des Bezirks wäre, den Platz zu räumen - schließlich habe Bezirksbürgermeisterin Hermann Ende November die Duldung zurückgezogen, dass die Flüchtlinge auf dem Platz auch schlafen dürfen. Er setzte Herrmann deshalb eine Frist bis zum 16. Dezember 2013, die Zelte abzubauen. Diese Frist ließ Herrmann verstreichen. Deshalb schob Henkel ein Verfahren an, um den Platz selbst räumen zu lassen. Rechtliche Grundlage ist der Paragraf 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG). Danach kann der Senator eine Sache an sich ziehen, wenn durch das Handeln oder Unterlassen eines Bezirks dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt sind. Der rechtliche Hebel war dabei, dass die Flüchtlinge mit der Besetzung des Oranienplatzes gegen das Grünflächengesetz verstoßen würden.

Henkel braucht für die Räumung allerdings einen Beschluss des Senats, den er bei der Senatssitzung am 7. Januar erreichen wollte. Dann hätte der Bezirk zehn Tage Zeit gehabt, der Räumungsanordnung nachzukommen. Nach Ablauf der Frist am 18. Januar häte Henkel den Platz räumen lassen können. Die SPD durchkreuzte nun Henkels Pläne: Der für das Grünflächengesetz zuständige Stadtenwicklungs-Senator Michael Müller (SPD) verweigerte die Zeichnung der Vorlage, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beauftragte Integrationssenatorin Dilek Kolat, in Gesprächen eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Das sorgte jetzt für erhebliche Verstimmungen bei der CDU.

Sie können sich weiterhin weigern, die Schlafzelte am Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit provozieren sie eine Räumung und möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dürfte diese Haltung enttäuschen, schließlich verweist sie darauf, dass sie mit den Flüchtlingen einen Kompromiss ausgehandelt habe: Das Camp könne für den legitimen politischen Protest bestehen bleiben. Sobald aber die Flüchtlinge anderweitig untergebracht sind, werden die Schlafzelte abgebaut. Nachdem nun Flüchtlinge in einem Wohnheim der Caritas und im Asylbewerberheim Marienfelde untergekommen sind, bestreiten die auf dem Oranienplatz verbliebenen Flüchtlinge jedoch, diesem Kompromiss zugestimmt zu haben.

Das ist die große Frage in der Gemengelage. Antifa und Flüchtlings-Unerstützer sind besonders in Kreuzberg eine Macht. Ist "Gefahr in Verzug" mobilisieren sie sich mit SMS-Ketten und Twitter blitzschnell. Auch damit dürften sie eine Räumung bislang verhindert haben. Bisher haben die Gruppen die Bezirksbürgermeisterin für ihre Anti-Senats-Linie gefeiert, inzwischen üben sie Kritik an ihrer "gutsherrlichen Art". Nach der Drohung Henkels, das Camp am 18. Januar räumen zu lassen, haben die Unterstützer nun einen neuen Feind: Henkel selbst. "Dazu können wir nur bemerken: Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten", verkündete das Antirassistische Inforportal Berlin-Brandenburg via Twitter. Am 15. Dezember demonstrierten die Aktivisten vor der Senatsinnenverwaltung.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin sieht das etwas diffenzierter: Zwar könne man nicht immer neue Flüchtlinge durch den Oranienplatz durchschleusen, aber das Camp müsse auf jeden Fall als Zeichen des Protests erhalten bleiben.