Oranienplatz soll friedlich geräumt werden - Kolat ringt Flüchtlingen Kompromiss ab
Nach wochenlangen Verhandlungen mit Berlins Integrationssenatorin Kolat haben Flüchtlingsvertreter zugesagt, das Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu räumen. Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule wollen sie verlassen. Im Gegenzug hat ihnen der Senat angeboten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und ihre Fälle einzeln zu prüfen. Allerdings sind nicht alle Flüchtlinge damit einverstanden. Und auch über den zeitlichen Ablauf heißt es lediglich: "zügig".
Im Umgang mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz ist ein Durchbruch erzielt worden. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag vor der Presse bekannt.
Demnach ist der Senat bereit, den Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und ihre Asylanträge einzeln zu prüfen. Im Gegenzug sollen sie das Camp am Kreuzberger Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule räumen.
Die Regelung gilt für insgesamt 467 Personen, die auf einer Liste namentlich erfasst sind. Nach Angaben Kolats hat die Mehrheit der Flüchtlinge den ausgehandelten Kompromiss unterzeichnet. Etwa 30 Personen, deren Rechtslage besonders komplex sei, hätten einer Lösung bislang nicht zugestimmt. Im rbb sagte Kolat am Dienstagabend: "80 Prozent machen mit, 20 nicht."
Auf dem Oranienplatz erklärten einige Gegner der Einigung: "Wir akzeptieren das nicht. Wir bleiben hier."
Kolat: "80 Prozent machen mit, 20 nicht"
Kolat sagte am Abend im rbb, dass auch nach 50 Verhandlungsstunden klar gewesen sei, dass nicht alle Flüchtlinge und Protestler auf dem Platz mitmachen werden. "80 Prozent machen mit, 20 nicht", so die Einschätzung nach den Verhandlungen.
Als Beispiel nannte Kolat die Forderung nach konkreten Zusagen einer kleinen Gruppe von Besetzern. Dies aber, so Kolat, sei bei den Verhandlungen nicht ihre Kompetenz gewesen. Kolat sagte mit Blick auf die Verhandlungssituation: "Man kann die Flüchtlinge tatsächlich aufteilen in die einer großen Gruppe, die interessiert sind an einer Lösung, die machen auch mit. Und es gibt tatsächlich eine sehr kleine Gruppe, die aber dann natürlich jetzt auch sehr laut ist, und die sich auch zu Wort melden. Die sagen, sie wollen keine Lösung." Diese ganz unterschiedlichen Interessen und Forderungen der Flüchtlinge hingen vor allem damit zusammen, dass auch die rechtlichen Situationen sehr unterschiedlich seien.
Der Zeitplan nun sehe eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen vor, erklärte die Senatorin. In Tagen, Wochen oder Monaten sei dies nicht zu benennen. Die Umsetzung erfolge nun aber "relativ zügig". Kolat betonte dabei, dass sich die Mehrheit der Protestanten auf dem Oranienplatz auch an die Lösung gebunden sehen: "Ein Großteil der Flüchtlinge, die mit machen, hat sich verpflichtet."
Wowereit: "Dies ist ein Angebot"
Mit dem Kompromiss sei eine Basis für eine Lösung des Problems geschaffen worden, sagte Wowereit. "Es ist trotzdem noch immer eine Situation, die nicht einfach zu handhaben ist, sondern da sind sehr viele Einzelfragen zu klären. Wir wissen auch, dass es auch Kräfte gibt, die diese Vereinbarung nicht haben wollen." Wowereit betonte, dass es sich um ein Angebot handele. Wenn es nicht angenommen werde, sei es hinfällig.
Deutliche Kritik übte Kolat in diesem Zusammenhang an den anonymen Unterstützerkreisen der Flüchtlinge aus der linksradikalen Szene: "Wer Flüchtlingen suggeriert, mit Hungerstreiks und Camps bekommt man in Deutschland ein Bleiberecht, der lügt die Flüchtlinge an."
Auch Lösung für besetzte Schule gefunden
Der Vereinbarung zufolge sind auch die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule bereit auszuziehen. "Wir haben beide Komplexe zusammengefasst", sagte Wowereit. In der Schule war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, erst in der vergangenen Nacht waren vier Männer nach einer Schlägerei festgenommen worden.
Maximalforderung zurückgenommen
Integrationssenatorin Kolat hatte wochenlang mit den Flüchtlingen verhandelt. Sie erklärte, die Flüchtlinge hätten ihre Maximalforderung "Bleiberecht für alle" zurückgenommen. Die Flüchtlinge würden das Camp auf dem Oranienplatz selbst abbauen. Das Infozelt werde aber bleiben.
In den letzten Wochen hatten die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz immer mehr Zelte durch Bretterhütten ersetzt. Viele von ihnen übernachten derzeit in Winterunterkünften der Caritas, die jedoch nur bis Ende März Quartier bieten.
Henkel wollte das Camp bereits im Dezember und notfalls auch mit Gewalt räumen lassen. Das hatten die SPD und Wowereit verhindert. "Der Ball liegt jetzt beim Oranienplatz, die Einigung umzusetzen", sagte der Innensenator. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann empfahl den Flüchtlingen, das Angebot anzunehmen. "Mehr war nicht drin."
