Flüchtlinge in Berlin - Die Zeit am Oranienplatz drängt
Seit über einem Jahr harren Dutzende Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz aus. Sie protestieren für ein Bleiberecht. Eine Lösung könnte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vermitteln. Sie verhandelt im Auftrag des Senats. Viel Zeit bleibt der Integrationssenatorin aber nicht mehr. Von Jan Menzel
Der junge Mann ist wütend. Wütend auf den Berliner Innensenator, der das Protest-Camp räumen lassen wollte. Wütend auf Europa, das in Libyen Krieg geführt habe und nun ihn, den Lampedusa-Flüchtling, schmoren lasse: "Unser Traum ist es nicht im Zelt zu schlafen. Wir kommen alle aus Libyen, wir haben dort gearbeitet, ich bin ein Ingenieur!"
Kältehilfe nur bis Ende März
Doch statt Arbeit, statt einem wie auch immer gearteten Bleiberecht, halten die Flüchtlinge auch nach Monaten nichts in den Händen. Rund 40 Menschen haben auf dem Platz überwintert. Andere sind in der Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule und im Flüchtlingsheim Marienfelde untergekommen, 80 Menschen nahm die Caritas in einem Heim in Wedding auf. Doch nur noch bis Ende des Monats können sie dort bleiben, dann läuft das Projekt im Rahmen der Kältehilfe aus, sagt die grüne Abgeordnete Canan Bayram und warnt vor den Folgen: "Es kann keiner wollen, dass demnächst über 100 Flüchtlinge zusätzlich auf dem Oranienplatz leben müssen"
"Wir sind ein Rechtsstaat, der immer aufs Individuum abstellt"
In den vertraulichen Gesprächen haben sich Flüchtlinge und ihre Unterstützer mit den Senatsvertretern zunächst auf eine Liste geeinigt. Auf ihr stehen 460 Menschen. Für diese Gruppe muss nun eine Lösung her, aber nicht als Paket, stellt die Abgeordnete und Anwältin Bayram klar: "Wir sind ein Rechtsstaat, der immer aufs Individuum abstellt und daher müssen wir uns in jedem einzelnen Fall anschauen, warum der Mensch welche Unterstützung braucht."
"Das ist keine Lösung"
Die Flüchtlinge hätten vielfach schlimme, traumatische Erfahrungen hinter sich. Die Flucht durch die Wüste, die Flucht über das Mittelmeer, Verletzungen und Vergewaltigung. Die meisten sind über Lampedusa nach Berlin gekommen, haben ein Visum und wurden von Italien praktisch weitergereicht. Die übrigen wurden bereits in anderen Bundesländern erfasst, sie sind auf eigene Faust nach Berlin gekommen. Diese unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen machen die Situation so kompliziert. Doch das dürfe kein Vorwand sein, sich jetzt vor dem Problem wegzuducken, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat: "Es geht nicht, die Leute über Monate hinweg über Spendengelder, über die großen christlichen Kirchen zu alimentieren. Das ist keine Lösung. Es muss aufenthaltsrechtlich etwas passieren und da bietet das Aufenthaltsgesetz zahlreiche Möglichkeiten auch auf Landesebene."
"Wir sind bereit, das Camp zu räumen"
Die Härtefallkommission, die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration: Auf diese drei Einrichtungen wird es besonders ankommen, wenn die Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen sollen. "Wir sind bereit das Camp zu räumen", sagt der junge Ingenieur, der seit Monaten in den Planen am Oranienplatz lebt. "Wenn Innensenator Frank Henkel uns unsere Rechte gibt, das Recht zu bleiben und das Recht zu arbeiten."
