Für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz scheint sich eine Lösung abzeichnen. Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat den Flüchtlingen einen vertraulichen Entwurf vorgelegt, der verschiedene Vorschläge für eine baldige Einigung enthält. In dem Papier, das der rbb einsehen konnte, werden unter anderem die Prüfung der einzelnen Asylverfahren und eine bis zu sechsmonatige Duldung in Aussicht gestellt. Die Flüchtlinge sollen vorerst in Berlin bleiben können und eine "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine wohlwollende Prüfung der Einzelverfahren" erhalten, heißt es.

Zusätzlich sollen die Flüchtlinge bei Deutschkursen und bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen unterstützt werden. Im Gegenzug sollen die Bewohner Zelte und Hütten abbauen, den Platz verlassen und dafür sorgen, dass sich dort keine neuen Asylsuchenden niederlassen. Lediglich das Infozelt dürfe auf dem Platz bestehen bleiben.

Auf Wunsch der CDU soll auch die besetzte "Gerhart Hauptmann"-Schule in Kreuzberg freiwillig verlassen werden. In dem völlig überfüllten Gebäude leben bis zu 200 Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen. Außerdem will der Innensenator laut dpa-Informationen verhindern, dass die protestierenden Flüchtlinge und die Besetzer in der Schule bessergestellt werden als die anderen Asylbewerber.

Bei den Flüchtlingen stößt das vertrauliche Papier auf wenig Begeisterung. "Ich hoffe, dass es weitere Verhandlungen geben wird", sagte ein Flüchtling dem rbb. Eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden, werde nun nicht einfacher werden, meint Canan Bayram, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen: "Der geschützte Raum für die Gespräche ist nun aufgehoben. Alle Seiten geraten jetzt unter Druck."

Dagegen klingt die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) optimistisch. Sie kennt das Papier und ist überzeugt, dass sich auf dieser Grundlage schon bis Ende März eine Lösung erreichen lässt. "Ich bin da seit gestern sehr zuversichtlich", sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Sie könne den Flüchtlingen nur empfehlen, das Angebot anzunehmen.

Allerdings wurden die Details des besagten Papiers offiziell noch nicht bestätigt. Kolats Sprecher erklärte erneut: "Es gibt kein abgestimmtes Papier. Die Gespräche laufen noch." Damit bezieht er sich offenbar auf Verhandlungen mit Berlins Innensenator Frank Henkel. Der CDU-Politiker hatte Ende 2013 angedroht, den Platz räumen zu lassen, wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde in die Gespräche einbezogen, erklärte sein Sprecher Richard Meng am Donnerstag.

Den über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa eingereisten Flüchtlingen aus Afrika sollen eine bis zu sechsmonatige Duldung mit Aussicht auf Verlängerung sowie ein Deutschkurs angeboten werden. Die Gruppe der politisch engagierten Flüchtlinge, die als Asylbewerber aus Bayern oder Hessen nach Berlin kamen, soll ihr Asylverfahren hier fortführen dürfen. Alle sollen in Heime umziehen.

Kolat selbst wollte sich zu ihrem Vermittlungsvorschlag am Donnerstag nicht äußern. Nach einer Sitzung des Integrationsausschusses des Abgeordnetenhauses sagte sie dem rbb, dass es noch kein Verhandlungsergebnis gebe und man sei noch in Gesprächen befinde..

Kolat verhandelt seit Mitte Januar im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters mit den Flüchtlingen. Sie soll eine Lösung finden, die ohne eine Räumung durch die Polizei auskommt. Seit eineinhalb Jahren stehen Flüchtlingszelte auf dem Oranienplatz, einige davon haben die Asylbewerber kürzlich durch Bretterbuden ersetzt.

Am 31. März läuft das Obdach für rund 120 Flüchtlinge, die vom Oranienplatz in ein Heim der Caritas und ins Flüchtlingslager Marienfelde zogen, aus. Vorher wollen die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie am 19. März die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Landespolitikern beim zweiten Runden Tisch vorstellen.