Verhandlungen über Winterquartier für Flüchtlinge - Noch keine Lösung für Flüchtlinge am Oranienplatz
Es wird verhandelt, aber eine konkrete Lösung steht noch immer aus. Zwar hatten sich Senat und Bezirk darauf geeinigt, so schnell wie möglich ein Winterquartier für Flüchtlinge am Oranienplatz zu finden. Doch wo die 100 Menschen wohnen sollen, ist noch immer unklar. Am Brandenburger Tor in Berlin sind die Flüchtlinge weiterhin im Hungerstreik.
Die Verhandlungen über ein Haus für die in einem Camp lebenden Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz dauern an. "Eine konkrete Lösung ist noch nicht in Sicht", erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) am Dienstag. Zwei Immobilien sind bislang im Gespräch – doch für beide gibt es noch keine festen Zusagen.
Zwei Häuser im Gespräch
Nach monatelangem politischen Hickhack hatten sich Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf eine gemeinsame Linie bei einer Lösung für die Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz geeinigt: Man sei sich einig, dass für die Flüchtlinge ein Winterquartier gefunden werden solle, hatten beide Seiten am 11. Oktober nach einem persönlichen Treffen betont. In der Folgewoche wolle man, neben der Immobilie, auch Trägerschaft und Finanzierung klären.
Der Senator hatte ein Haus in Friedrichshain-Kreuzberg zur Unterbringung der rund 100 Menschen aus dem Camp ins Gespräch gebracht. Doch bislang gäbe es noch keine Zusage des von Czaja ins Auge gefassten Trägers, erklärte Herrmann am 15. Oktober. Auch über ihren eigenen Vorschlag, ein ehemaliges Polizeigebäude in der Friedenstraße zu nutzen, werde noch verhandelt, sagte die Grünen-Politikerin. Für ein Flüchtlingsheim dort komme die Evangelische Kirche als Träger in Frage.
Bedingungen des Senats sind bisher unklar
Unklar ist bisher, was beide Politiker im Hinblick auf ein Bleiberecht für die Flüchtlinge vereinbart haben. Die Bezirksbürgermeisterin wünscht sich für die Flüchtlinge, die zum größten Teil über Lampedusa nach Berlin kamen, ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt das ab. Herrmann hatte jedoch auch Verständnis für die Position Henkels gezeigt: "Es ist nicht einfach für Berlin, als einziges Bundesland eine Duldung für die Lampedusa-Flüchtlinge auszusprechen." Dieses Thema müsse zusammen mit Hamburg, wo viele Flüchtlinge im Kirchenasyl leben, anderen Ländern und dem Bund geklärt werden.
Protest am Brandenburger Tor geht weiter
Am Brandenburger Tor geht der Hungerstreik von 20 Flüchtlingen derweil weiter. Die Asylsuchernden, die von Bayern nach Berlin kamen, fordern eine Reform der deutschen und europäischen Asylpolitik. Diese Demonstration sei bei der Polizei angemeldet und bislang nicht befristet, hieß es. Mittlerweile mussten Notärzte mehrere Asylbewerber medizinisch versorgen, einige wurden ins Krankenhaus gebracht. Innensenator Henkel appellierte an die Demonstranten, sich nicht länger gesundheitlichen Risiken auszusetzen.
