Hungerstreikende Flüchtlinge werden in Berlin vor dem Brandenburger Tor ärztlich versorgt. (Quelle: imago)

Wowereit kritisiert den Hungerstreik - Polizei will "Gruppensuizid" der Flüchtlinge verhindern

Wieder sind hungerstreikende Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Krankenhäuser gebracht worden. Ihr Gesundheitszustand ist nach Einschätzung des Linken-Politikers Hakan Tas so ernst, dass einer von ihnen sterben könnte. Die Berliner Polizei machte allerdings klar, dass man bei Lebensgefahr eingreifen werde.

Beim Hungerstreik der rund 25 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ist es inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass die Polizei bald eingreift. "Einen Gruppensuizid in der Öffentlichkeit können wir nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. "Wir werden darauf achten, dass sich die Teilnehmer des Hungerstreiks nicht in Lebensgefahr bringen."

Die Polizei beobachtet den Hungerstreik, greift aber bisher nicht ein. Im Moment sorgten die Beamten dafür, dass "alles einen einigermaßen geregelten Ablauf nimmt",  beschrieb der Landeschef der Berliner Polizeigewerkschaft, Michael Purper, dem rbb die Situation. Auch Purper verwies darauf, dass die Polizei die Aufgabe hat, "Gefahr für Leib und Leben abzuwehren" und im Notfall eingreifen muss.

Die Flüchtlinge haben unterdessen am Freitag angekündigt, den Protest noch weiter zu verschärfen - sie wollen sich ab jetzt nicht mehr im Krankenhaus, sondern nur noch vor Ort behandeln lassen.

Dabei hat sich der gesundheitliche Zustand der Protestierenden weiter verschlechtert. Allein am Donnerstag wurden insgesamt neun Menschen medizinisch versorgt. Sieben von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht. Auch am Freitagmorgen war der Notarzt im Einsatz, zwei Menschen kamen in die Klinik. Die meisten Flüchtlinge kehren aber nach der medizinischen Behandlung ans Brandenburger Tor zurück.

"Wir müssen Angst haben, dass einer stirbt"

Die Lage ist nach Einschätzung des flüchtlingspolitischen Sprechers der Linken, Hakan Tas, sehr ernst. "Man muss durchaus Angst haben, dass einer von ihnen stirbt", warnte Tas am Freitagmorgen im rbb. "Wir müssen uns vorstellen, dass 28 Menschen, die nichts zu verlieren haben, sich seit zehn Tagen im Hungerstreik befinden und seit mehr als vier Tagen auch nichts mehr trinken. Regen und Kälte bringen zusätzliche Probleme, feste Planen sind nicht gestattet ... Die Lebensbedingungen vor Ort sind nicht die besten", sagte Tas.

Manche der Protestierenden hätten schon vor mehr als einem Jahr einen Antrag auf Asyl gestellt und warteten seitdem auf eine Antwort. Das sei viel zu lang. Die Politik wolle aber die Stimme der Flüchtlinge nicht hören, kritisierte der Linken-Politiker, der nach eigenen Angaben selbst täglich vor Ort am Brandenburger Tor ist.

Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) (Quelle: dpa)
Zeltlager und Hungerstreiks sind nach Meinung Klaus Wowereits "keine geeigneten Aktionsformen"

"Es gibt andere Protestmöglichkeiten"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Hungerstreik der Flüchtlinge nicht für die richtige Form des Protests. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Ich kann niemandem etwas vorschreiben. Aus meiner Sicht sind das keine geeigneten Mittel. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten." Wowereit bezog sich dabei auch auf das Protestcamp von Flüchtlingen am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Es sei keine Lösung, dauerhaft an Orten zu campieren, die dafür nicht geeignet seien, sagte der Regierungschef dem Blatt. "Das geht nicht für die Betroffenen, aber auch nicht für die übrige Bevölkerung."

"Eine Frage von Tagen"

Mit ihrem Protest am Brandenburger Tor gefährden die Flüchtlinge massiv ihre Gesundheit. Problematisch sei jedoch nicht der Hungerstreik. Gesunde Menschen können wochenlang hungern, aber nicht dursten. Wenn sie keinerlei Flüssigkeit zu sich nehmen, ist es laut Prof. Dr. Dietrich Andresen, Vivantes-Klinikdirektor in Berlin, "eine Frage von Tagen" bis gesundheitsgefährdende Störungen auftreten. Durch den Wassermangel verdicken allmählich die Blutzellen, die unterschiedliche Nährstoffe nicht mehr zu den Organen leiten können. Auch lebenswichtige Entschlackungsprozesse sind gestört. Während Durststreikende nach und nach an Müdigkeit und Konzentrationsfähigkeit leiden, vergiften ihre Körperzellen innerlich. Die Folge: Organe wie Nieren und Leber können versagen.

Die Demonstranten, die bereits kollabiert sind, wurden in der Charité behandelt. Ihnen wurde Blut entnommen, ihre Herzfrequenz und ihr Wachheitszustand wurde überprüft. Laut der Universitätsklinik erhielten sie zusätzlich Infusionen mit Elektrolytlösungen, die den Flüssigkeitsverlust kompensieren soll.

Stationär wollte bisher keiner in der Klinik bleiben. Nach Angaben der Charité wird jeder Flüchtling - sofern er entscheidungs- und geschäftsfähig ist - über lebensbedrohliche Konsequenzen aufgeklärt und gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat aus der Rettungsstelle entlassen. Doch auch wenn die Flüchtlinge am Brandenburger Tor medizinische Behandlungen weiter ablehnen - im äußersten Notfall müssen die Rettungsärzte  eingreifen. "In Deutschland haben Mediziner durch ihren Eid eine Fürsorgepflicht, so dass die Ärzte vor Ort verpflichtet wären zu handeln", so Klinikdirektor Andresen.

Landesbischof mahnt humane Lösung an

Am Donnerstag hatte sich auch die Evangelische Kirche in den Konflikt eingeschaltet: Der Berliner Landesbischof Markus Dröge appellierte bei einem Besuch der Asylsuchenden am Brandenburger Tor an die verantwortlichen Politiker, den Hilferuf der verzweifelten Menschen ernst zu nehmen. Die Hungerstreikenden forderte er auf, wenigstens etwas zu trinken. Dröge kündigte einen Brief der Evangelischen Kirche an die Politiker mit der Bitte an, über die Asylanträge fair und zügig zu entscheiden.

Kolat und Ströbele appellieren an Bundesregierung

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Flüchtlinge anzuhören. Die Entscheidung über ihre Asylanträge müsse auf Bundesebene fallen, sagte Kolat im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Die Flüchtlinge sind nach Berlin gekommen, weil dies die deutsche Hauptstadt ist", sagte die Senatorin. "Berlin ist dabei nicht im Focus." Erneut mahnte sie die Flüchtlinge, nicht ihr Leben für unrealistische Forderungen aufs Spiel zu setzen. Ein sofortiges Asyl für alle werde es nicht geben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele rügte ebenfalls die Abwesenheit besonders von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für die Asylpolitik zuständig sei.

Protest gegen Asylpolitik

Die Asylbewerber, die vor mehr als einer Woche aus Bayern nach Berlin gekommen waren, wollen auf die ihrer Ansicht nach unfaire Behandlung durch die Behörden aufmerksam machen. Sie fordern, dass die Asylgesetzgebung in Deutschland geändert, die Residenzpflicht abgeschafft und ihre Asylanträge bewilligt werden. Die Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Syrien, dem Iran, Äthiopien, dem Kongo oder Afghanistan.

Sorge um erneute Eskalation

Der Protest der Hungerstreikenden sorgt auch angesichts des derzeitigen Streits um die Flüchtlinge am Oranienplatz für erhöhte Aufmerksamkeit in der Berliner Lokalpolitik. Die Aktivisten vom Oranienplatz hatten damals ihre Forderungen ebenfalls zunächst mit einem Protest und einem Hungerstreik auf dem Pariser Platz zum Ausdruck gebracht.

Nach Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendeten sie damals den Hungerstreik.

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