Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich offenbar mit den Flüchtlingen der in Kreuzberg besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule getroffen. Das teilte die Flüchtlingsgruppe, die sich "Refugees der Schule in Kreuzberg" nennt, am Sonntag in Berlin mit.

Die Flüchtlingsgruppe erklärte, dass sie die Schule nicht räumen werde. Sie sei aber bereit, mit dem Senat "über die konstruktive Weiterentwicklung der Schule" zu verhandeln. Das Treffen habe am Samstag in der evangelischen Emmauskirche Kreuzberg stattgefunden, hieß es. Die Senatsverwaltung war am Sonntag für eine Bestätigung nicht zu erreichen.

"Unter widrigsten Umständen ist es uns gelungen, eine soziale, multikulturelle und politische Instanz in Kreuzberg zu werden", erklärte die Gruppe weiter. Dies solle der Senat anerkennen und zugleich seine Forderung nach einer Räumung der besetzten Schule  zurücknehmen.

Die Gruppe verwies darauf, dass unter dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in den vergangenen Monaten zahlreiche Flüchtlingsprojekte entstanden seien. Dazu zählten unter anderem ein Fußballteam, ein Basketballteam, eine Theatergruppe, Sprachkurse in Deutsch, Englisch und Arabisch sowie ein Projekt zur Stärkung von Frauen.

Überdies veröffentlichte die Gruppe einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog. Unter anderem wünschen sich die Flüchtlinge Unterstützung vom Senat bei der Versorgung von Lebensmitteln und Medikamenten, bei der Sanierung der Sanitäranlagen, bei der Suche nach alternativen Unterkünften sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Gruppe erneuerte ihre Kritik, wonach sie bei der vom Senat vor wenigen Tagen verkündeten Einigung zur Räumung des besetzten Oranienplatzes und der Schule nicht mit einbezogen war.

Am vergangenen Dienstag hatte der Senat überraschend ein Einigungspapier präsentiert, das Kolat mit den Flüchtlingen verhandelt hat. Danach sollen 467 namentlich erfasste Flüchtlinge den Oranienplatz und eine besetzte Schule in Kreuzberg freiwillig räumen. Im Gegenzug bekämen sie eine alternative Unterkunft gestellt, und ihre Asylanträge würden im Einzelverfahren geprüft. Die Regelung soll für insgesamt 467 Personen gelten, hieß es.

Kritik kam in den letzten Tagen auch vom Berliner Flüchtlingsrat. Er findet, dass weiter viele Fragen offen sind und fordert mehr Klarheit darüber, was der Senat tatsächlich den Flüchtlingen vom Oranienplatz anbietet.

"Die Flüchtlinge müssen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Angebot annehmen", sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Martina Mauer. "Bisher gibt es viele offene Fragen zum Beispiel hinsichtlich der Unterbringung, des Leistungsbezugs oder zur Dauer der Einzelfallprüfungen", sagte Mauer. "So ist vollkommen unklar, was passiert. Es wird im Grunde nichts angeboten außer Einzelfallprüfungen plus Unterstützung durch Berater."

Laut einem Bericht der Zeitung "Berliner Morgenpost" steigen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin kosten das Land deutlich mehr als geplant.

Im Haushalt waren für 2013 rund 33,2 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Ausgegeben wurden 74,1 Millionen Euro; also mehr als das Doppelte. Dies berichtet das Blatt unter
Berufung auf einen Bericht von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Im Haushalt 2014 seien 43 Millionen Euro berücksichtigt. Die Senatsverwaltung rechnet aber mit 120 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr lebten in Berlin rund 15 000 Asylbewerber, davon 8000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. In diesem Jahr könnten nach Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weitere 8000 Flüchtlinge in die Hauptstadt kommen.