Das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz wird geräumt. Die Flüchtlinge haben am Dienstagmorgen gegen 6.00 Uhr begonnen, ihre Hütten und Zelte abzubauen und in eine feste Unterkunft umzuziehen. Bis zum Mittag war ein Großteil des Camps abgerissen.

Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz hatten sich nach langwierigen Verhandlungen entschieden, das Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf eine andere Unterkunft anzunehmen. Nach rund anderthalb Jahren in Kreuzberg ziehen die Flüchtlinge nun in ein ehemaliges Hostel im Stadtteil Friedrichshain um. Nach früheren Angaben gilt das Angebot für die Unterbringung für  467 Flüchtlinge vom Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Kolat zeigte sich sehr zufrieden mit Räumung des Camps. Zusammen mit den Flüchtlingen und dem Bezirk habe man die Aktion sehr genau vorbereitet, erklärte sie dem rbb. "Die Flüchtlinge halten sich an die Vereinbarung, dass sie ihre eigenen Zelte und Hütten abbauen."

Ein Sprecher der Flüchtlinge sagte dem rbb, man wolle jetzt von einem sicheren Ort aus für ein Bleiberecht und eine Perspektive kämpfen. Dafür darf ein Info-Container auf dem Platz bleiben.

Zwar steht die neue Unterkunft schon seit Tagen für die Flüchtlinge bereit - aber die Organisation des Umzugs hatte noch etwas gedauert. Denn anders als im letzten Herbst, als ein Teil der Flüchtlinge die Kreuzberger Schule besetzte, sollen die Hütten nicht gleich wieder besetzt werden. Die Aktion war vorab nicht bekannt gemacht worden.

Die Flüchtlinge werden mit einem Kleinbus in Gruppen in die neue Unterkunft gefahren - bis zum Abend sollen dort etwa 60 Menschen untergebracht sein. Andere helfen der Berliner Stadtreinigung (BSR), die mit einem Radlader vor Ort ist, beim Abbruch der Hütten und der Beseitigung des Mülls. Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der die Flüchtlinge am Morgen am Hostel in der Gürtelstraße empfing, erwartet, dass das Camp noch am Dienstag vollständig abgebaut sein wird.

Senatorin Kolat hatte zuvor als Vertreterin des Senats in Verhandlungen erreicht, dass die Asylbewerber freiwillig den Platz räumen. Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), die an den Gesprächen teilgenommen hatte, zeigte sich zufrieden mit der friedlichen Aktion. "Wenn sie 15 Wochen lang dabei sind und mit den Flüchtlingen verhandeln, und auch immer wieder mit ihnen sprechen, dann will man natürlich auch sehen, dass das zu einem guten Ende kommt."

Uniformierte Polizei ist nicht vor Ort. Bisher sei alles ganz gut gelaufen, sagte am Vormittag Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt, der sich persönlich ein Bild von der Situation machte. Die Stimmung ist allerdings angespannt. Medienberichten zufolge kommt es immer wieder zu Rangeleien, weil einige der Flüchtlinge auf dem Platz bleiben wollen, andere nicht in die neue Unterkunft gebracht wurden. Sie standen nicht auf der 467 Leute umfassenden, geschlossenen Liste.

Wie die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), erklärte, gebe es eine kleine Gruppe, die Sorge habe, dass man über die Flüchtlingsthematik jetzt den Deckmantel des Schweigens lege. "Das wird so aber nicht sein." Inzwischen haben sich auch zahlreiche Aktivisten auf dem Oranienplatz versammelt, die Versuchen, den Abriss der Hütten zu behindern. Sie kündigten an, dass sie den Platz am Abend wieder besetzen wollen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich zufrieden zum Abbau des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg geäußert. "Das ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Lösung", sagte er am Dienstagmorgen in Berlin. "Es ist ein positives Zeichen, dass ein Großteil der Besetzer ganz offensichtlich bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen und Taten folgen zu lassen."

Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, wäre das erfreulich, so Henkel weiter. Die Polizei werde die Entwicklung weiter beobachten. "Ich setze darauf, dass die Bezirksbürgermeisterin Wort hält und jede Neubesetzung verhindern wird", sagte Henkel. Die Polizei hielt sich bei der Räumung des Camps zurück, mehrere Polizeiwagen standen jedoch in der Nähe bereit.

Wegen des Flüchtlingscamps hatte es monatelang heftigen Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk, aber auch innerhalb der Berliner Landesregierung gegeben. Innensenator Henkel hatte ursprünglich eine Zwangsräumung durch die Polizei nicht ausgeschlossen. Der Senat setzte dann aber auf eine Verhandlungslösung.

Integrationssenatorin Kolat führte dann wochenlang Gespräche. Den Flüchtlingen wurde eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge zugesagt. Mitte März hatte sie sich mit Flüchtlingsvertretern auf eine friedliche Räumung des Platzes geeinigt. Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule soll geräumt werden.