Die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin haben am Dienstagmorgen gegen 6.00 Uhr begonnen, ihre Hütten abzubauen und das Flüchtlingscamp zu verlassen. Dies erfolgt nach Angaben eines Polizeisprechers freiwillig, es gebe keine zwangsweise Räumung durch Beamte.

Die Flüchtlinge hätten sich nach langwierigen Verhandlungen entschieden, das Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf eine andere Unterkunft anzunehmen. Nach rund anderthalb Jahren auf dem Oranienplatz ziehen die Flüchtlinge nun in ein ehemaliges Hostel im Stadtteil Friedrichshain um. Nach früheren Angaben gilt das Angebot für die Unterbringung für  467 Flüchtlinge vom Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Ein Sprecher der Flüchtlinge sagte dem rbb, man wolle jetzt von einem sicheren Ort aus für ein Bleiberecht und eine Perspektive kämpfen.

Zwar steht die neue Unterkunft schon seit Tagen für die Flüchtlinge bereit - aber die Organisation des Umzugs hatte noch etwas gedauert. Denn anders als im letzten Herbst, als ein Teil der Flüchtlinge die Kreuzberger Schule besetzte, sollen die Hütten nicht gleich wieder besetzt werden.

Zur Zeit räumen die Flüchtlinge ihre Sachen zusammen und werden mit einem Kleinbus in Gruppen in die neue Unterkunft gefahren. Andere helfen der Berliner Stadtreinigung (BSR), die mit einem Radlader vor Ort ist, beim Abbruch der Hütten und der Beseitigung des Mülls. Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der am Morgen am Hostel in der Gürtelstraße vor Ort war, erwartet, dass das Camp noch am Dienstag vollständig abgebaut sein wird.

Die Räumung verlaufe bisher ohne nennenswerten Probleme, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Die Polizei halte sich komplett zurück und sei nicht einmal mit Uniformierten vor Ort. Medienberichten zufolge gab es zwischenzeitlich Ärger, weil einige der Flüchtlinge nicht in die neue Unterkunft gebracht wurden. Sie standen nicht auf der 467 Leute umfassenden, geschlossenen Liste. Daraufhin habe sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) persönlich eingeschaltet, die vor Ort war.

Kolat hatte zuvor als Vertreterin des Senats in Verhandlungen erreicht, dass die Asylbewerber freiwillig den Platz räumen. Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), die an den Gesprächen teilgenommen hatte, zeigte sich zufrieden mit der friedlichen Aktion. "Wenn sie 15 Wochen lang dabei sind und mit den Flüchtlingen verhandeln, und auch immer wieder mit ihnen sprechen, dann will man natürlich auch sehen, dass das zu einem guten Ende kommt." Ein Bild von der Lage machten sich auch Polizeipräsident Klaus Kandt, Berlins und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich zufrieden zum Abbau des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg geäußert. "Das ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Lösung", sagte er am Dienstagmorgen in Berlin. "Es ist ein positives Zeichen, dass ein Großteil der Besetzer ganz offensichtlich bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen und Taten folgen zu lassen."

Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, wäre das erfreulich, so Henkel weiter. Die Polizei werde die Entwicklung weiter beobachten. "Ich setze darauf, dass die Bezirksbürgermeisterin Wort hält und jede Neubesetzung verhindern wird", sagte Henkel. Die Polizei hielt sich bei der Räumung des Camps zurück, mehrere Polizeiwagen standen jedoch in der Nähe bereit.

Wegen des Flüchtlingscamps hatte es monatelang heftigen Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk, aber auch innerhalb der Berliner Landesregierung gegeben. Innensenator Henkel hatte ursprünglich eine Zwangsräumung durch die Polizei nicht ausgeschlossen. Der Senat setzte dann aber auf eine Verhandlungslösung.

Integrationssenatorin Kolat führte dann wochenlang Gespräche. Den Flüchtlingen wurde eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge zugesagt. Mitte März hatte sie sich mit Flüchtlingsvertretern auf eine friedliche Räumung des Platzes geeinigt. Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule soll geräumt werden.