Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in Kreuzberg nicht erfüllen. Diese hatten nach einem Gespräch mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) am Wochenende unter anderem verlangt, die Sanitäranlagen in der Gerhart-Hauptmann-Schule zu sanieren und drei Duschen einzubauen. "Es wird keine Einigung geben, die den Zustand in der Schule noch zementiert", sagte Wowereit am Montag. "Es macht keinen Sinn, Duschen einzubauen, wenn die Grundthese lautet, dass die Schule freiwillig geräumt wird."

Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der Schule jetzt Zug um Zug umgesetzt werde. "Die Mehrheit der Flüchtlinge steht hinter der Vereinbarung, die einige stellvertretend für viele abgeschlossen haben", sagte Wowereit. "Das heißt nicht, dass nicht noch Präzisierungen möglich sind und in Gesprächen versucht wird, diejenigen zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind."

Kolat hatte sich am Wochenende offenbar erstmals mit Flüchtlingen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule getroffen. Danach erklärte eine Gruppe der Flüchtlinge, die sich "Refugees der Schule in Kreuzberg" nennt, sie wolle das Gebäude nicht freiwillig räumen. Stattdessen seien die Bewohner bereit, mit dem Senat "über die konstruktive Weiterentwicklung der Schule" zu verhandeln.

"Unter widrigsten Umständen ist es uns gelungen, eine soziale, multikulturelle und politische Instanz in Kreuzberg zu werden", erklärte die Gruppe weiter. Dies solle der Senat anerkennen und zugleich seine Forderung nach einer Räumung der besetzten Schule zurücknehmen. Die Gruppe verwies darauf, dass unter dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in den vergangenen Monaten zahlreiche Flüchtlingsprojekte entstanden seien. Dazu zählten unter anderem ein Fußballteam, ein Basketballteam, eine Theatergruppe, Sprachkurse in Deutsch, Englisch und Arabisch sowie ein Projekt zur Stärkung von Frauen.

Überdies veröffentlichte die Gruppe einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog. Unter anderem wünschen sich die Flüchtlinge Unterstützung vom Senat bei der Versorgung von Lebensmitteln und Medikamenten, bei der Sanierung der Sanitäranlagen, bei der Suche nach alternativen Unterkünften sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wowereit bestand jedoch am Montag auf einer freiwilligen Räumung. Er kündigte zudem weitere Schritte im vereinbarten Prozess an: "Wir werden jetzt Unterkünfte anbieten. Und dann wird die Registrierung bei der Ausländerbehörde laufen, wofür die Namensliste mit den 467 erfassten Flüchtlingen übergeben werden muss." Diese liegt bisher nach Angaben der Flüchtlinge bei einem Notar. Er gehe davon aus, das die Vereinbarung jetzt "Zug um Zug" umgesetzt werde, sagte der Regierende Bürgermeister.

Wowereit bestritt zugleich die Darstellung einiger Flüchtlinge aus der Schule, dass sie zuvor nicht in die Gespräche über die Vereinbarung einbezogen gewesen seien. "Das kann nicht sein, weil ja alle registriert sind. Sonst wäre die Anzahl auf der Namensliste nicht so groß", sagte Wowereit. "Es ist seit geraumer Zeit ist klar, dass die Flüchtlinge aus der Schule mit 200 Namen auf der Liste stehen."

Am vergangenen Dienstag hatte Wowereit erklärt, Flüchtlinge und Senat hätten nach wochenlangen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung erzielt und ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Demnach würden die Flüchtlinge das seit über eineinhalb Jahren besetzte Camp am Oranienplatz sowie die besetzte Schule in Kreuzberg freiwillig verlassen. Im Gegenzug bekämen sie eine alternative Unterkunft gestellt und ihre Asylanträge würden im Einzelverfahren geprüft.

Kurz nach der Ankündigung des Senats wuchs die Kritik an der vermeintlichen Einigung. Zahlreiche Flüchtlinge der beiden Protestlager fühlten sich bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt.