Für die Unterbringung der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz bahnt sich eine Lösung an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat ein Haus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefunden, das er der Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann (Grüne), anbieten will, wie am Donnerstag aus der Sozialverwaltung zu erfahren war.

Czaja habe Herrmann für diesen Freitag zu einem Gespräch in seine Verwaltung eingeladen, um diese Möglichkeit zu besprechen. Herrmann begrüßte den Vorschlag des Senators. Sie habe ebenfalls eine Immobilie im Blick, kündigte die Bezirksbürgermeisterin an. Dabei handele es sich um ein ehemaliges Polizeigebäude.

Damit scheint der monatelange Streit zwischen Senat und dem Bezirk um die Duldung des Protestcamps mitten in Kreuzberg beendet zu sein. Seit rund einem Jahr campen mehr als 100 Flüchtlinge unter freiem Himmel. Sie fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht und von Abschiebungen sowie eine Arbeitserlaubnis.

Derweil gehen andernorts in Berlin die Demonstrationen für eine Reform der deutschen und europäischen Asylpolitik weiter.

Am Donnerstag besetzten rund 20 Demonstranten in der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz die Lobby und weigerten sich, zu gehen. Vor dem Gebäude stellten sie Kerzen auf im Gedenken an die Opfer der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa. Mit der Aktion wollten sie gegen die Abschottungspolitik protestieren, die für das Flüchtlingsdrama verantwortlich sei, hieß es in einer Stellungnahme von Flüchtlingsinitiativen.

Mit Schlafsäcken, Zelten und Lebensmitteln kamen einige Flüchtlinge in die Vertretung hinein. Sie hielten sich in einem frei zugänglichen Raum auf, wie ein EU-Sprecher sagte. Die Aktion wird geduldet, die Polizei schritt nicht ein. Die Flüchtlinge kommen aus dem seit langem bestehenden Camp auf dem Oranienplatz und aus einer besetzten Schule in Kreuzberg.

Etwa 20 bis 30 Asylbewerber reisten zudem aus Bayern an und protestieren vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz. Sie befinden sich nach eigener Darstellung seit Mittwoch im Hungerstreik und wollen auf die aus ihrer Sicht unfairen Aktionen der Polizei in Bayern aufmerksam machen.

Für die Berliner Behörden ist es ein Déjà vu: Denn auch das Flüchtlingscamp am Oranienplatz entstand nach einer wochenlangen Protestaktion am Brandenburger Tor.

Welche Auswirkung der Vorstoß von Sozialsenator Czaja für das Camp am Oranienplatz hat, ist derweil unklar. Denn noch gibt es viele ungeklärte Umstände rund um die Bewohner dort - von denen einige die Flüchtlinge vor einer Abschiebung schützen.

Denn nach wie vor weiß niemand genau, wie viele Menschen eigentlich in den Zelten auf dem Oranienplatz leben, woher sie kommen und wie sie nach Deutschland gelangten. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, und Bezirksbürgermeistern Herrmann erklären, die Mehrzahl sei auf Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist. Damit müssten sie eigentlich zurück nach Italien und dort auf den Fortgang ihres Verfahrens warten. Oder das Land Berlin spricht ihnen eine Duldung aus.

Eigentlich wollen alle Beteiligten in der Politik das Gleiche: die Lebensumstände der Flüchtlinge auf dem Platz verbessern. Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat sich bereits eingemischt: Er forderte Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den "menschenunwürdigen Zustand zu beenden, nach dem die Flüchtlinge hier unter völlig ungeklärten Umständen leben müssen". Henkel müsse sich entscheiden: legalisieren oder abschieben.

Eine pauschale Zusage zur weiteren Duldung der Flüchtlinge will der Senat aber nicht geben. Dafür müsse erst mal festgestellt werden, welche Personen sich auf dem Oranienplatz aufhielten, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer. Erst dann könne man prüfen, ob es für einzelne Gruppen möglicherweise Übergangsregelungen geben kann.

Beitrag von Nele Haring, mit dpa