Auch am vierten Tag in Folge gibt es weiter Proteste gegen das neue Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. So hat die rechtsgerichtete Bürgervereinigung "pro Deutschland" vier weitere Demonstrationen "gegen Islamisierung und Asylbewerber" angekündigt. Laut Polizeiangaben hatten sich bereits am Vormittag "eine Handvoll Leute" vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte, dem Sitz der Bundespartei "Die Linke", versammelt.

Den Angaben zufolge standen ihnen rund 100 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei war mit 350 Beamten im Einsatz. Im Laufe des Tages werden weitere Proteste vor den Verlagshäusern linksgerichteter Publikationen wie "Neues Deutschland", "Junge Welt" und "tageszeitung" erwartet.

Unterdessen ist die Forderung nach Bannmeilen um Asylbewerberheime auf Kritik gestoßen. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hatte gefordert, die Versammlungsfreiheit in der Nähe von Asylbewerberheimen einzuschränken und Bannmeilen zu errichten. Die Demonstrationsfreiheit dürfe nicht auf Kosten der Menschen gehen, die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt werde, begründete Lüke ihren Vorschlag.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), lehnt eine Bannmeile dagegen ab. Man müsse sich vielmehr denen entgegenstellen, die die Lage für ihre politischen Ziele ausnutzen wollen, sagte Wowereit dem rbb. Außerdem warnte der Landeschef vor einem "Polit-Tourismus" nach Hellersdorf. Die Menschen im Flüchtlingsheim müssten jetzt zur Ruhe kommen.

Ein klares Nein zur Bannmeilen-Debatte kam auch von Innensenator Frank Henkel (CDU). Im rbb sagte der Politiker, er halte die Diskussion um Bannmeilen für "brandgefährlich", weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren werde. Die Versammlungsfreiheit sein ein "hohes Gut".

Die "Angstkampagnen" von Rechtsextremisten dürften nicht dazu führen, "dass wir zu weniger Demokratie kommen!" Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat bestimme, wer in Zukunft wogegen oder wofür demonstrieren dürfe, sagte Henkel. Die Polizei habe die Lage am Flüchtlingsheim im Griff.

Petra Pau, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken für den Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, hat rasche Verbesserungen für die Flüchtlinge gefordert. Vor dem Heim in Hellersdorf herrsche "eine Art Ausnahmezustand", sagte Pau am Mittwoch. Es gebe vor Ort "widerstrebende Demonstrationen für und gegen das Heim", die es den Flüchtlingen kaum möglich machten, sich dort normal zu bewegen.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Hellersdorf-Marzahn, Dagmar Pohle (Linke), erklärte, man dürfe die Bevölkerung rings um das Flüchtlingsheim nicht als ausländerfeindlich abstempeln. Bei Dialogveranstaltungen zeige sich, dass es bei den Anwohnern auf großes Unverständnis stoße, dass sie instrumentalisiert würden, sagte Pohle im rbb. Es sei eine breite demokratische Mehrheit vorhanden, die sich dem rechten Mob entgegenstelle.

Aus Sicht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist der Konflikt um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf nicht symptomatisch für Berlin. Wie der Präsident des Landesamtes, Franz Allert, dem rbb am Donnerstag sagte, gebe es in der Stadt über 30 Einrichtungen für Flüchtlinge. In den allermeisten Fällen gebe es weder Probleme in den Einrichtung noch mit den Anwohnern.

In Hellersdorf sei die Eröffnung des Heimes von der NPD und anderen rechten Gruppen instrumentalisiert worden. Die Art und die Intensität des Vorgehens habe den Bezirk und das Landesamt überrascht. Allert sagte, dass in den letzten zehn Jahren viele Unterbringungsmöglichkeiten abgeschafft worden seien, weil es weniger Flüchtlinge gegeben habe. Nun müssten von heute auf morgen wieder Kapazitäten geschaffen werden.

In der Nähe des neuen Flüchtlingsheimes hatten sich am Mittwoch 150 Menschen versammelt, um Solidarität mit den Asylbewerbern zu zeigen. Die Polizei war mit rund 300 Beamten vor Ort, zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Auch in Moabit, in der Nähe der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, hatte die rechtsgerichtete Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung veranstaltet. Dort versammelten sich laut Angaben eines Polizeisprechers rund 200 Gegendemonstranten.

Bei einer Kundgebung von "Pro Deutschland"-Anhängern in Friedrichshain warfen Vermummte in der Liebigstraße Böller auf die Anhänger der islamfeindlichen Bürgerbewegung. Es sei aber offenbar niemand verletzt worden, hieß es von Seiten der Polizei.
Der neue Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sagte am Mittwoch, die so genannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, die gegen das Flüchtlingsheim auftritt, mache eher den Eindruck "ein virtuelles Objekt" zu sein als ein Zusammenschluss realer Personen. Er gehe davon aus, dass "eine enge Verknüpfung in die rechtsextremistische Szene in dieser Stadt vorhanden ist", sagte Palenda dem rbb.

Die Bürgerinitiative habe maßgeblich dazu beigetragen, Ängste unter den Anwohnern zu schüren und die Stimmung anzuheizen. Auch vor diesem Hintergrund halte er deshalb Polizeischutz für das Flüchtlingsheim weiter für notwendig, sagte Palenda. Dies solle auch ein Signal sein, dass jeder vom Staat beschützt werde und in Sicherheit hier leben könne.

Stimmen gegen das Flüchtlingsheim gibt es aber auch in der unmittelbaren Nachbarschaft: "Der Bezirk wird ja eh' schon als Problembezirk dargestellt", sagte ein junger Mann dem rbb am Mittwoch. Daher verstehe er nicht, dass nun "noch mehr Asylanten" nach Hellersdorf kämen.

Andere Bürger äußerten die Sorge, dass die Situation weiter eskalieren und eine Situation wie vor 21 Jahren in Rostock-Lichtenhagen entstehen könnte. Eine Anwohnerin sagte, sie habe nichts gegen die Ausländer, schlimm sei nur, dass rechte und linke Demonstranten immer mehr "Hass" schürten.

Bereits am Dienstagabend hatte es bei mehreren Demonstrationen in Hellersdorf 25 Festnahmen gegeben. Die Polizei leitete 34 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Vier Polizisten wurden bei Auseinandersetzungen verletzt; ein Beamter wurde von einer Flasche im Gesicht getroffen und erlitt einen Jochbeinbruch.

Die NPD hatte mit rund 40 Personen vor dem Heim demonstriert und gefordert, dass die Flüchtlinge den Ort verlassen sollen. Ihnen standen nach Polizeiangaben rund 400 Gegendemonstranten gegenüber.