Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (Foto: dpa)

Hellersdorf - Polizeichef Kandt befürchtet wochenlange Proteste

Die andauernden Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim in Hellersdorf sind jetzt auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Polizeipräsident Kandt erklärte im Innenausschuss, er gehe davon aus, dass die Demonstrationen noch Wochen andauern werden. Die Gefahr bestehe vor allem in der Konfrontation zwischen Linken und Rechten. Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Trapp will Flüchtlinge jetzt lieber in kleineren Wohneinheiten unterbringen lassen, um Konflikte zu vermeiden.

Der Berliner Polizeipräsident geht davon aus, dass die Stimmung vor dem Hellersdorfer Flüchtlingsheim mindestens bis zur Bundestagswahl angespannt bleiben wird. Im Innenausschuss sagte Klaus Kandt, solange die Mahnwache von Heim-Befürwortern nicht abziehe, bestehe eine latente Gefahr der Konfrontation zwischen Linken und Rechten, aber auch mit der Polizei. Zuletzt habe es Stein- und Flaschenwürfe gegeben. Die Polizei werde zunächst mit einem Zug von 20 bis 25 Beamten vor Ort bleiben.

Besonders Mitglieder der linksextremen Szene suchten die körperliche Auseinandersetzung, erklärte Kandt. Auch der Mann, der einen Polizisten schwer am Auge verletzt hatte, sei dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Der 29-Jährige hatte sich am Sonntag der Polizei gestellt. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und schweren Widerstands erlassen.

CDU-Politiker will Flüchtlinge in kleineren Wohneinheiten unterbringen

Um Konflikte wie in Hellersdorf zu vermeiden, sollten Flüchtlinge in Zukunft in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden. Das erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, nach der Ausschussitzung dem rbb. Kleinere Einheiten hätten den Vorteil, dass eine bessere Kommunikation zwischen Flüchtlingen und Einwohnern möglich werde, meinte der CDU-Politiker. Dadurch seien Vorurteile leichter abzubauen.

Bühne für den Wahlkampf

Linke und Grüne hatten das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Anlass sind die Auseinandersetzungen am Samstag zwischen Gegnern und Befürwortern der Unterbringung von Flüchtlingen in der alten Schule. Dabei wurden nach Kandts Angaben 25 Demonstranten festgenommen – die meisten von ihnen aus dem linken Spektrum. Am Sonntagabend wurden vor dem Flüchtlingsheim dann fremdenfeindliche Parolen skandiert.

Die Umgebung der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf wird zunehmend zur Bühne für den  Wahlkampf. Am Samstag hatte die NPD zu einer Kundgebung dagegen aufgerufen. Rund 150 Anhänger der rechtsextremen Partei demonstrierten in der Nähe der Unterkunft.

Ihnen entgegen stellten sich rund 700 Gegendemonstranten. An dem Protest gegen die Rechten beteiligten sich auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sowie die Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Pau.

Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "In Hellersdorf wiederholt sich, was wir von Rostock-Lichtenhagen bis Hoyerswerda erlebt haben." Er sei daher "sehr froh, dass die Polizei so präsent" sei. Man müse "klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit", sagte Trittin weiter.

In den nächsten Wochen sollen weitere Asylbewerber einziehen

Das Asylbewerberheim war am vergangenen Montag von den ersten Flüchtlingen bezogen worden. Bereits seit Wochen gibt es Streit um die Asylunterkunft in einer ehemaligen Schule. Die Ablehnung des Heimes durch rechtsgerichtete Kreise hatte über Berlin und Deutschland hinaus für Ängste und Befürchtungen gesorgt. Politiker mahnen seit Wochen die Anwohner, sich trotz ihrer Sorgen nicht von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen.

Neben der NPD versucht dabei auch die rechtspopulistische Vereinigung "pro Deutschland" den Streit um das Heim für ihren Wahlkampf zu nutzen. Sie hatte am Donnerstag mehrere Demonstrationen "gegen Islamisierung und Asylbewerber" im Berliner Stadtzentrum abgehalten.

Trotz der angespannten Stimmung am Flüchtlingsheim sollen in den kommenden Tagen weitere Asylbewerber einziehen. Die Belegung werde nicht gestoppt, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit. Flüchtlinge, die wegen der ausländerfeindlichen Stimmung dort nicht wohnen wollten, könnten allerdings in der Erstaufnahmestelle bleiben oder in eines der anderen 29 Heime ziehen, hieß es.

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  • Debatte um Sicherheit der Flüchtlinge

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  • Gesicht zeigen

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    Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen!" setzt sich für die Belange von Asylsuchenden ein.

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  • Es geht auch anders als in Hellersdorf

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  • "Sich nicht instrumentalisieren lassen"

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