Aussicht auf eine Beruhigung der Lage ist noch nicht in Sicht: In Berlin-Hellersdorf will am Samstag die NPD gegen das neue Flüchtlingsheim protestieren. Die rechtsextreme Partei hat für den Alice-Salomon-Platz eine Demonstration mit 15 Teilnehmern angemeldet. Fast zeitgleich soll eine Gegendemo der Linken mit 500 Teilnehmern stattfinden.

Nach Ausschreitungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Heimes zur Wochenmitte war es in Hellersdorf am Freitag trotz weiterer Proteste zunächst ruhig geblieben. Für Samstag rechnet die Polizei wegen der zwei angemeldeten Demonstrationen allerdings wieder mit Problemen. Am Dienstag hatte es bei einem ähnlichen Protest bereits mehrere Festnahmen gegeben. Ein Mann verletzte einen Polizisten mit einer Flasche so stark, dass dieser zu erblinden droht. Der mutmaßliche Täter aus dem Bereich der linksgerichteten Gegendemonstranten sei identifiziert und namentlich bekannt, hieß es.

Neben der NPD versucht derzeit auch die rechtspopulistische Vereinigung Pro Deutschland den Streit um das Asylbewerberheim für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sie hielt am Donnerstag mehrere Demonstrationen "gegen Islamisierung und Asylbewerber" im Berliner Stadtzentrum ab.

Nach Polizeiangaben versammelte sich "eine Handvoll Leute von Pro Deutschland" in Mitte vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Bundespartei Die Linke. Sie demonstrierten auch vor dem Verlagsgebäude der in Berlin erscheinenden "tageszeitung".

Trotz der angespannten Stimmung an dem Flüchtlingsheim sollen in den kommenden Tagen weitere Asylbewerber einziehen. Die Belegung werde nicht gestoppt, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales am Donnerstag mit.

Flüchtlinge, die wegen der ausländerfeindlichen Stimmung dort nicht wohnen wollten, könnten allerdings in der Erstaufnahmestelle bleiben oder in eines der anderen 29 Heime ziehen. "Es wird keiner gezwungen, nach Hellersdorf zu ziehen", sagte Sprecherin Silvia Kostner.

Petra Pau, in Marzahn-Hellersdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken, forderte im Deutschlandfunk Anwohnern und Heimbewohnern nun Zeit zum Kennenlernen zu geben: "Es muss jetzt erstmal möglich sein, sich zu begegnen", sagt Pau im Deutschlandfunk. Viele Anwohner wüssten nicht, welchen Restriktionen Flüchtlinge unterworfen seien und dass sie beispielsweise überhaupt nicht arbeiten dürften.

Auch der evangelische Pfarrer Hartmut Wittig in Berlin-Hellersdorf berichtete im Kölner Domradio, dass seine Gemeinde in einem konfessionsübergreifenden Netzwerk nach Lösungen suche. "Wir versuchen jetzt ein nachbarschaftliches Kennenlernen in Gruppen zu organisieren", sagte Wittig und fügte hinzu: "Das Laute und das Schlimme ist ja einfach erreicht mit Plakaten und Lärm. Aber Verständnis zu erlangen und ein gegenseitiges Kennenlernen dauert sehr lange."

Am Montag hatten rund 50 Asylbewerber unter Polizeischutz die neue Notunterkunft in einer ehemaligen Schule bezogen. Seitdem gibt es Demonstrationen von rechtsextremen Gruppen und Gegenproteste von Unterstützern der Flüchtlinge.

Unterdessen stieß eine Forderung nach Bannmeilen um Asylbewerberheime auf Kritik . Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hatte gefordert, die Versammlungsfreiheit in der Nähe von Asylbewerberheimen einzuschränken und Bannmeilen zu errichten. Die Demonstrationsfreiheit dürfe nicht auf Kosten der Menschen gehen, die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt werde, begründete Lüke ihren Vorschlag.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), lehnt eine Bannmeile dagegen ab. Man müsse sich vielmehr denen entgegenstellen, die die Lage für ihre politischen Ziele ausnutzen wollen, sagte Wowereit dem rbb. Außerdem warnte der Landeschef vor einem "Polit-Tourismus" nach Hellersdorf. Die Menschen im Flüchtlingsheim müssten jetzt zur Ruhe kommen.

Ein klares Nein zur Bannmeilen-Debatte kam auch von Innensenator Frank Henkel (CDU). Im rbb sagte der Politiker, er halte die Diskussion um Bannmeilen für "brandgefährlich", weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren werde. Die Versammlungsfreiheit sein ein "hohes Gut".

Die "Angstkampagnen" von Rechtsextremisten dürften nicht dazu führen, "dass wir zu weniger Demokratie kommen!" Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat bestimme, wer in Zukunft wogegen oder wofür demonstrieren dürfe, sagte Henkel. Die Polizei habe die Lage am Flüchtlingsheim im Griff.

Aus Sicht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist der Konflikt um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf nicht symptomatisch für Berlin. Wie der Präsident des Landesamtes, Franz Allert, dem rbb am Donnerstag sagte, gebe es in der Stadt über 30 Einrichtungen für Flüchtlinge. In den allermeisten Fällen gebe es weder Probleme in den Einrichtung noch mit den Anwohnern.

In Hellersdorf sei die Eröffnung des Heimes von der NPD und anderen rechten Gruppen instrumentalisiert worden. Die Art und die Intensität des Vorgehens habe den Bezirk und das Landesamt überrascht. Allert sagte, dass in den letzten zehn Jahren viele Unterbringungsmöglichkeiten abgeschafft worden seien, weil es weniger Flüchtlinge gegeben habe. Nun müssten von heute auf morgen wieder Kapazitäten geschaffen werden.