Senator will räumen, Bezirk nicht - Herrmann und Henkel liefern sich Kleinkrieg um Flüchtlingscamp
Keinen Millimeter gehen die Kontrahenten aufeinander zu: Im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verharren Bezirk und Senat auf ihren Positionen. Bürgermeisterin Herrmann lehnt eine Räumung ab, Senator Henkel zieht derweil den Prozess an sich - und lehnt Gespräche ab.
Der Streit über das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz ist zum kleinteiligen Wortgefecht zwischen Bezirk und Senat geworden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Innensenator Frank Henkel (CDU) schieben sich weiter gegenseitig die Verantwortung für die verfahrene Lage zu - ohne eine Lösung auszuarbeiten.
Im rbb warf Herrmann dem Senator am Mittwoch erneut vor, die Situation durch sein Verhalten verschlimmert zu haben. Henkel droht dem Bezirk damit, die Zuständigkeit für den Platz an sich zu ziehen und das Lager räumen zu lassen. Er forderte Herrmann auf, noch in dieser Woche zu erklären, welche Schritte sie unternommen hat, um das Camp aufzulösen.
Herrmann fragt: Warum sieht Henkel erst mit 14 Monaten Verspätung Handlungsbedarf?
Henkel sei mit seiner Reaktion sehr schnell gewesen und habe die Sache nicht entschärft, sondern verschärft, sagte Herrmann nun dem rbb. "Er will eine Grünfläche in Kreuzberg schützen, und es ist schon sehr weit hergeholt, da eine überbezirkliche Bedeutung herbeizuführen." Herrmann sprach davon, dass das Angebot des Bezirks an die Flüchtlinge und Aktivisten stets gewesen sei, gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie sie sichtbar blieben, ohne dass auf dem Platz geschlafen werden müsse. Dafür brauche man aber Zeit.
Dass der Zustand auf dem Oranienplatz rechtswidrig sei, was Henkel nun als Argument für eine Räumung ins Feld führt, sei nicht ausreichend bewiesen. Laut Herrmann hat sich "am Status des Camps nichts verändert". Falls Henkel das anders sieht, müsse er erklären, warum er "14 Monate nichts getan hat", so Herrmann.
Herrmann könne verstehen, dass der Innensenator ungeduldig sei. Sie finde seine Mittel aber nicht ganz verhältnismäßig. Es gebe eine unterschiedliche Wahrnehmung, wie viel Platz ein Camp brauche, um als Protestcamp auch öffentlich wahrnehmbar zu sein.
Mit seiner Forderung vom Dienstag hat Henkel nun formell einen Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende der Senat selbst eingreifen und das Zeltlager durch die Polizei räumen lassen könnte.
"Der Senat kann nicht tatenlos zusehen, wenn Recht gebrochen wird", hob Henkel in einer Mitteilung hervor. Er hatte Herrmann eine Frist bis Montag gesetzt, die Zelte abzubauen. Geschehen aber war nichts.
Unterstützung erhielt Henkel auch von Landeschef Klaus Wowereit (SPD). Dieser appelierte an alle Beteiligten, den Kompromissweg zu suchen, machte dabei aber deutlich: "Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bezirk, er muss endlich handeln", so Wowereit gegenüber der Berliner Morgenpost.
Entscheidung über Räumung im Januar
Der Bezirk hatte zuvor darauf gesetzt, die Situation mit Gesprächen zu lösen. "Wir werden die Zelte nicht mit Polizeigewalt räumen", sagte Herrmann. Sie warf Henkel vor, diese gemeinsame Linie verlassen und durch sein Ultimatum die Situation verschärft zu haben. Flüchtlinge und Unterstützter wollten nun erst recht auf dem Platz bleiben. "Ich kann jetzt nur noch zusehen." Henkels Anfrage werde sie beantworten.
Herrmann und Henkel warfen sich gegenseitig vor, keinen Kontakt zum jeweils anderen aufgenommen zu haben. Die Bezirksbürgermeisterin sagte: "Wenn er reden will, soll er am Donnerstag zum Runden Tisch kommen". Dort wollen die Wohlfahrtsverbände der beiden christlichen Kirchen die Probleme der Flüchtlinge besprechen. Der Senat allerdings sagte seine Teilnahme bereits am Dienstag ab.
Henkel teilte nun mit, sollte der Bezirk den "rechtswidrigen Zustand" nicht beendet haben, werde er ab dem 20. Dezember eine offizielle Vorlage für die Senatssitzung am 7. Januar einbringen. In dieser Sitzung soll der Senat dem Bezirk eine Anweisung zur Räumung innerhalb von zehn Tagen erteilen. Handelt er nicht, kann der Senat vom 18. Januar an im Rahmen der sogenannten Bezirksaufsicht selbst eingreifen und die Polizei räumen lassen.
CDU fordert in der BVV Räumung der besetzten Schule
Auf der Ebene des Bezirks war am Mittwoch außerdem die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule Thema. Die CDU hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, die Schule bis zum 31. März 2014 räumen zu lassen, konnte sich mit ihrem Antrag allerdings nicht durchsetzen.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde nicht gefällt. Im Januar will die BVV erneut darüber abstimmen, wie es mit den Flüchtlingen weitergehen soll.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Timur Husein, sagte dem rbb, die seit einem Jahr besetzte Schule sei ein rechtsfreier Raum. Es habe dort zwei versuchte Tötungsdelikte, zahlreiche Körperverletzungen, Drogendelikte und Fälle von sexueller Nötigung gegeben. Erst am Dienstag war es vor der Schule zu einer Messerstecherei gekommen.
Die SPD im Bezirk sprach sich gegen die Räumung der Schule aus. Man habe einen Antrag eingebracht, das geplante Projekthaus schrittweise zu verwirklichen, sagte der SPD-Fraktionschef in der BVV, Andy Hehmke, dem rbb.
In der ehemaligen Schule an der Reichenberger Straße leben nach rbb-Informationen mehrere hundert Menschen. Das leerstehende Gebäude war im Dezember 2012 mit Einverständnis des Bezirks von Flüchtlingen besetzt worden. Die Bewohner sind offenbar Flüchtlinge aus Afrika, Roma und Obdachlose.
