Keine Scheiben, keine Duschen, kaum Toiletten -
Katastrophale Zustände in von Flüchtlingen besetzter Schule
Seit Dezember besetzen Flüchtlinge eine ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg. Der Bezirk lässt sie bisher gewähren. Doch inzwischen sind laut rbb-Informationen die Zustände in dem Haus menschenunwürdig geworden.
In der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg leben nach rbb-Informationen mehrere hundert Menschen unter unzumutbaren Bedingungen.
Das leerstehende Gebäude war im vergangenen Dezember mit Einverständnis des Bezirks von Flüchtlingen besetzt worden. Im Frühjahr lebten dort rund 160 Menschen, inzwischen sollen es mehr als doppelt so viele sein.
In der ehemaligen Schule türmen sich die Müllberge.
Mülltonnen bestellt, Putzmittel gebracht
Sie führen das Gebäude laut Bezirk in "Selbstverwaltung". Die Bewohner sind offenbar Flüchtlinge aus Afrika, Roma und Obdachlose. Teilweise leben 20 Menschen in einem Zimmer.
Die hygienische Lage ist katastrophal, es gibt nur wenige Toiletten und keine Duschen. Außerdem fehlen in vielen Fenstern die Scheiben, die Heizung funktioniert nur teilweise. Anwohner beklagen, dass Müll und auch Windeln aus den Fenstern geworfen würden.
Der Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Bündnis 90/ GRÜNE), sagte dem rbb, der Bezirk habe Mülltonnen bestellt und Putzmittel gebracht. Es sei aber schwer mit der Kommunikation. Ende der Woche soll es ein Treffen von Bezirk und den Bewohnern des Gebäudes geben.
Protest am Kreuzberger Oranienplatz
Auch auf dem Oranienplatz protestieren Flüchtlinge seit Monaten, Kreuzberg duldet auch diesen Protest. Allerdings gibt es daran Kritik: Vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert die Auflösung des Camps. Die Flüchtlinge fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht.
Henkel verweist stets auf den rechtswidrigen Zustand des Camps. Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) unterstützt dagegen den Protest. Sie forderte den Innensenator und Integrationssentorin Dilek Kolat (SPD) auf, das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. "Je früher das geschieht, desto eher wird sich das Camp von selbst auflösen".
Henkel will das Camp am Oranienplatz räumen lassen, der Bezirk lehnt das ab
Wohnungen statt Sammelunterkünfte
Die Flüchtlingsdebatte war am Donnerstag auch Thema im Abgeordnetenhaus. In einer gemeinsamen Resolution stellten sich die fünf Fraktionen deutlich hinter die Asylbewerber in Berlin und das Recht auf Asyl. In einer Erklärung wenden sie sich gegen rassistische Hetze auf Flüchtlinge und politisch Verfolgte."Flüchtlinge sind in Berlin willkommen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill.
Hintergrund der Debatte waren die zum Teil massiven Proteste in mehreren Bezirken gegen neue Flüchtlingsheime. Zuletzt gab es besonders heftigem Widerstand in Hellersdorf, den die rechtsextreme NPD im Vorfeld angeheizt hatte.
Sozialsenator Czaja sagte, in allen Berliner Bezirken seien die Flüchtlinge sicher. Er bekannte sich aber auch dazu, dass Flüchtlinge so oft wie möglich in Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Laut Czaja leben derzeit rund 8.000 Asylbewerber in Berlin in eigenen Wohnungen, weitere 6.500 in Sammelunterkünften.
Iranische Asylbewerber in Würzburg
Angefangen hat der Protest in Würzburg. Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings kommt es zu Demonstrationen und Hungerstreiks. Manche der Flüchtlinge...
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...nähen sich sogar den Mund zu, um ihrem Protest mehr Ausdruck zu verleihen. Immer wieder treten sie in den Hungerstreik. Die Aktionen weiten sich auch auf andere Städte aus. Am 8. September 2012...
Marsch nach Berlin
...beginnt der Marsch Richtung Berlin. Vier Wochen, 600 Kilometer. Die Flüchtlinge kommen unter anderem in Leipzig und Potsdam vorbei. Sie demonstrieren mitunter gegen...
Grund der Proteste
...ihre Lebensbedingungen in Deutschland: gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsheimen, in denen sie teilweise zusammengepfercht leben. Sie sind für schnellere Asylverfahren, gegen Abschiebung und den Zwang, sich nur in einer bestimmten Region aufhalten zu dürfen.
Camp am Oranienburger Tor
Am 6. Oktober 2012 hatten rund 70 Flüchtlinge und 100 Unterstützer ein Camp auf dem Oranienburger Platz errichtet. Zu einer Demo am 13. Oktober 2012 kommen 6.000 Teilnehmer - die deutschlandweit größte Demonstration für die Rechte von Asylsuchenden.
Besetzung der Botschaft Nigerias
Aufmerksamkeit erregen die Aktivisten auch durch die Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin. Sie protestieren gegen die sogenannten "Botschaftsanhörungen". Dabei soll die Angehörigkeit der Asylsuchenden festgestellt werden. Die Kritik: Dadurch würde die Abschiebung beschleunigt.
Ende Oktober 2012 treten die Flüchtlinge das erste Mal am Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Sie fordern Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Gespräche finden später statt - allerdings ohne Ergebnis. Die Flüchtlinge treten wieder in den Hungerstreik.
Polizei löst Camp auf
Kurz darauf löst die Polizei das Protestcamp auf, die Flüchtlinge werden sogar aufgefordert, wärmende Decken und Schlafsäcke zu beseitigen. Der Aufschrei ist groß, die Kritik gilt vor allem dem harten Durchgreifen der Polizei. Die Aktion wird als "Dauerkundgebung" angemeldet und akzeptiert. Später gibt es Wärmebusse.
Besetzung einer Schule
Der Winter bricht ein in Berlin. Am 8. Dezember 2012 besetzen Flüchtlinge und Unterstützer die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Das von Schnee und Kälte bedrohte Camp am Pariser Platz geben sie auf, die Schulbesetzung wird genehmigt.
Protest in der Schule
Der Protest geht auch 2013 weiter. Flüchtlinge und Aktivisten ziehen zunächst ein postives Fazit. Es sei gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dennoch fänden sie sich "in einer Realität von Ghettos" wieder.
Protest auf dem Oranienplatz
Am 15. Juni 2013 eskaliert der Streit um das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg. Ein 27-jähriger Sudanese wird bei einem Messerangriff verletzt.
"Willkommen zuhause, Freiheitskämpfer" - heißt es am Ende der Refugee Revolution-Bustour der Flüchtlinge durch ganz Deutschland, mit der die Flüchtlinge bis zum 20.3.2013 auf strenge deutsche Aufenthaltsgesetze aufmerksam machten.
Kaum sind Berlins Parlamentarier aus den Sommerferien zurück, geht es auch gleich um die ganz großen Themen. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Situation der Flüchtlinge in Berlin. In einer fraktionsübergreifenden Resolution bekannte sich der Senat zur Verantwortung der Stadt gegenüber Asylbewerbern. Eher nebenbei wurde bekannt, dass eine Roma-Siedlung geräumt wurde.
Tagelang war Berlin-Hellersdorf in den bundesweiten Schlagzeilen, weil Rechtsextreme gegen ein neues Flüchtlingsheim hetzten. Dabei waren die Anti-Nazi-Demos deutlich größer - und bekommen nun Lob vom Bundespräsidenten.
In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar ...
