Fraktionsübergreifende Resolution - Abgeordnetenhaus stellt sich hinter Flüchtlinge
Kaum sind Berlins Parlamentarier aus den Sommerferien zurück, geht es auch gleich um die ganz großen Themen. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Situation der Flüchtlinge in Berlin. In einer fraktionsübergreifenden Resolution bekannte sich der Senat zur Verantwortung der Stadt gegenüber Asylbewerbern. Eher nebenbei wurde bekannt, dass eine Roma-Siedlung geräumt wurde.
Mit einer gemeinsamen Erklärung in der ersten Sitzung des Plenums nach der Sommerpause stellten sich die fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus deutlich hinter die Asylbewerber und das Recht auf Asyl. In einer Resolution wendeten sie sich gegen rassistische Hetze auf Flüchtlinge und politisch Verfolgte."Flüchtlinge sind in Berlin willkommen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill.
Kritik gab es allerdings am Umgang mit verunsicherten Anwohnern und der Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften.
Hintergrund der Debatte waren die zum Teil massiven Proteste in mehreren Bezirken gegen neue Flüchtlingsheime. Nach zuletzt besonders heftigem Widerstand in Hellersdorf, den die rechtsextreme NPD im Vorfeld angeheizt hatte, hatte der Flüchtlingsrat die Unterbringung von Flüchtlingen in dem Bezirk als zu unsicher kritisiert.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wies diese Ansicht am Donnerstag erneut zurück. In allen Berliner Bezirken seien Flüchtlinge heute sicher. "Ich finde es unverantwortlich, den Eindruck zu vermitteln, dass es Stadtteile gibt, wo keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, weil es keine Sicherheit gibt", sagte Czaja in der Debatte. Der rot-schwarze Senat garantiere die Sicherheit an allen 30 Unterkünften.
Wohnungen statt Sammelunterkünfte
Die Flüchtlinge sollten außerdem so oft wie möglich in Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden, forderte Czaja. Nicht alle jedoch wollten das - aus Angst, Hilfsangebote und die Gemeinschaft mit anderen Flüchtlingen zu verlieren. Laut Czaja leben derzeit rund 8.000 Asylbewerber in Berlin in eigenen Wohnungen, weitere 6.500 in Sammelunterkünften.
Auch Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop plädierte dafür, Flüchtlinge statt in Heimen in normalen Wohnungen unterzubringen. "Wir müssen weg von der sozialen Isolation in Sammelunterkünften", sagte sie im Abgeordnetenhaus. Auch für die Anwohner werde es leichter, Flüchtlinge als Nachbarn zu erleben, wenn sie ein Gesicht und eine Geschichte hätten. Dafür aber müssten Wohnungen gefunden werden.
"Es kann nicht sein, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung nicht nachkommen", kritisierte Pop. Berlin habe in den 90er Jahren gezeigt, dass es noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könne.
Kolat berichtet von abgerissener Roma-Siedlung
Ein Gegenbeispiel für Czajas Aussage lieferte allerdings ausgerechnet dessen Parteikollegin Dilek Kolat. Laut der Integrationssenatorin wurden jetzt mehrere Gartenlauben in Berlin-Neukölln, in denen Roma-Familien lebten, abgerissen.
"Es leben keine Roma mehr in der Kolonie an der Aronstraße", sagte Kolat. Eine mobile Beratungsstelle habe den Familien Hilfe angeboten. Das Problem sei, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien noch kein Recht auf Hilfen zum Lebensunterhalt in Deutschland hätten.
Vermieter nutzten ihre Situation aus und verlangten weit überhöhte Mieten. Ab dem kommenden Jahr solle es eine neue Anlaufstelle für Roma-Familien mit Kindern in Berlin geben, kündigte Kolat an. Hier sollten sie für einige Tage Unterkunft und Hilfe bei der Wohnungssuche bekommen.
Aktionsplan soll Lage der Roma verbessern
Laut Zahlen der rot-schwarzen Berliner Landesregierung ist die Zahl der Roma in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie wanderten vor allem aus Rumänien und Bulgarien zu, die seit 2007 der EU angehören. Da die Statistiken keine Ethnien erfassen, kann ihre Zahl nur geschätzt werden. Der Senat geht von rund 20.000 Roma in Berlin aus.
Vor kurzem wurde deswegen ein neuer "Aktionsplan Roma" beschlossen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liege auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Zudem wolle der Senat durch gezielte Beratung und Maßnahmen den Missbrauch der prekären Situation der Zugewanderten zum Beispiel durch Mietwucher oder Frauen- und Menschenhandel unterbinden.
Zwei von mehreren Vorschlägen der Bezirksbürgermeister seien in das Konzept aufgenommen worden, hieß es. So sollen einzelne Kinder- und Jugendgesundheitsdienste finanziell unterstützt werden, um die Vorsorgeuntersuchungen nicht versicherter Kinder zu gewährleisten. Durch Anbindung an die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung soll eine enge Betreuungskette von der Schwangerschaft über die Geburt bis zum Heranwachsenden entstehen.
Flüchtlingsheim in Hellersdorf: Nach Streit folgt Ruhe
Derweil hat sich die Lage rund um das umstrittene Asylbewerberheim in Berlin- Hellersdorf wieder beruhigt. Dort leben mittlerweile mehr als 80 Flüchtlinge. Am Mittwoch waren es 83 Menschen, bis zum Freitag sollen rund weitere 40 hinzukommen, wie die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Silvia Kostner, am Donnerstag sagte. In der Unterkunft in einer früheren Schule sollen am Ende etwa 200 Flüchtlinge leben.
Gegner und Befürworter des Heimes waren in den vergangenen Wochen immer wieder bei Demonstrationen auf die Straße gegangen, darunter auch Rechtsextreme. Einige Flüchtlinge hatten das Heim verlassen, weil sie nicht dort leben wollten. Nach Einschätzung des Bezirks "beginnt sich die Lage allmählich zu normalisieren", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Es habe vier Gesprächsrunden mit Anwohnern gegeben. Am nächsten Mittwoch (4.9.) ist zu den Ergebnissen eine Pressekonferenz geplant.
