Interview mit Heinz Buschkowsky zum geplanten Asylbewerberheim - "Ich beobachte mit Sorge, dass Konflikte inszeniert werden"
Im Süden Neuköllns soll ein Asylbewerberheim entstehen. Bürgerinitiativen fürchten Aktionen der NPD wie in Hellersdorf und organisieren Protest. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky kritisiert, dass das geplante Heim und die Anwohner für eine politische Debatte benutzt werden. Ein Interview von Torsten Mandalka.
Herr Buschkowsky, überall liest man, Neukölln habe lange Zeit seine Quote bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht erfüllt. Jetzt ist ein Asylbewerberheim in der Neuen Späthstraße geplant. Wie ist die Situation?
Wir tragen in Neukölln eine hohe Last. Wir haben einen hohen Anteil an arbeitsloser Bevölkerung, wir sind bevorzugtes Zuzugsgebiet für Einreisende aus Südosteuropa, wir haben zehn- bis fünfzehntausend Illegale und wir haben sehr, sehr schwierige Integrationsprozesse. Sie können natürlich einen Sozialraum immer mehr belasten, um auszuprobieren, wann er Ihnen um die Ohren fliegt. Deswegen möchten wir keine Flüchtlingssammelunterkünfte in Nord-Neukölln. Wir sind gerne bereit, unseren Teil für Berlin zu tragen. Aber dann bitte etwas mehr in dem stabileren Süden des Bezirks.
Wir haben mit Anwohnern gesprochen und sind auf sehr viel Skepsis gestoßen.
Man muss versuchen, den Menschen Ängste zu nehmen. Deswegen sagen wir zum Beispiel: Das ist ein riesengroßes Grundstück. Warum müssen die Unterkünfte alle nach vorne an die Grundstücksgrenze direkt vor die Wohnungen der anderen? So eine Sammelunterkunft für 400 Menschen hat eine gewisse Eigendynamik, An- und Abfahrt, Besuche, Lautstärke, Feiern, Streit - das ist alles normal bei mehreren Hundert Menschen. Warum muss das direkt von Fenster zu Fenster ausgetragen werden? Es geht nicht darum, die Flüchtlinge oder Asylbewerber zu verstecken - das ist eine freie Fläche dort!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat genau das beschlossen: Die Gebäude sollen eher auf den hinteren Teil. Wie geht das mit der gewünschten Willkommenskultur zusammen?
Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Es gibt die Möglichkeit, die Situation zu entzerren. Mehr nicht. Die Begründung des Senats, nicht in dem hinteren Teil zu bauen, weil dann die Straßenreinigungskosten und die Schneebeseitigung zu teuer werden - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen: "Man müsste eigentlich eine Willkommensparty feiern und möglichst müsste es noch dichter an die Straße ran. Wir sind doch alle große Freunde." Das ist richtig. Aber der Alltag sieht dann doch ein bisschen anders aus. Und die, die so was reden, wohnen da nicht. Ich höre hin, wie die Stimmung in der Bevölkerung dort ist, wo dann der Alltag eintritt.
Die Debatte ist geprägt durch Ereignisse in Hellersdorf, wo die NPD die Situation instrumentalisiert hat. Fürchten Sie, dass so etwas auch in Britz entstehen könnte?
Ausschließen kann ich es nicht, ich gehe aber nicht davon aus. Die Neuköllner Bevölkerung geht eigentlich gelassener mit solchen Dingen um. Ich beobachte ein bisschen mit Sorge, dass Konflikte auch herbei-inszeniert werden. Es gibt am Donnerstag zwei Kilometer entfernt eine Veranstaltung gegen Rechts zu diesem Asylbewerberstandort. Da ist allerdings mein Eindruck, dass man ihn instrumentalisiert, dass man ihn zum Anlass nimmt, um eine politische Auseinandersetzung mit der NPD, mit Neonazis zu suchen und zu finden.
Wie kommen Sie auf den Gedanken der Instrumentalisierung?
Weil es derzeit überhaupt keinen Anlass gibt für Veranstaltungen im Zusammenhang mit dieser Asylbewerberunterkunft und Aktivitäten von Neonazis oder der NPD.
Es wird seit Juni eine Veranstaltung vorbereitet - da gab es überhaupt noch nichts Konkretes. Fünf Gegendemos sind angemeldet - gegen wen eigentlich? Das erscheint mir schon als eine politische Inszenierung, um die politische Wetterlage zur Auseinandersetzung mit der NPD zu nutzen.
Es gibt in Britz und in Rudow - siehe das abgebrannte Falken-Jugendzentrum - eine Menge Erfahrungen mit rechtem Terror im Kiez. Da liegen Befürchtungen doch nahe.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es - wenn es in einigen Monaten diese Unterkunft gibt - zu Aktivitäten kommen könnte. Nicht kommen muss, kommen könnte. Aber ist das dann der Anlass, prophylaktisch mehrere Monate vorher schon diese Aktivitäten herbei zu reden, herbei zu inszenieren?
Es geht bei dieser Veranstaltung nicht nur um eine Konfrontation gegen Rechts, sondern vor allem um die Frage: Wie schaffen wir es, Asylbewerber auch mit bürgerlichem Engagement in den Kiez zu integrieren.
Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Aber Sie haben selbst formuliert, dass es eine allgemeinpolitische Debatte ist. Das ist genau das, was ich gesagt habe: Dass man das vorgesehene Entstehen dieser Asylbewerberunterkunft instrumentalisiert, um eine allgemeinpolitische Debatte zu führen.
Es werden dort wieder Leute diskutieren, die hinterher mit dem Alltag überhaupt nichts zu tun haben. Deswegen sage ich, das ist eine allgemeinpolitische Auseinandersetzung. Da gibt es in der Hufeisensiedlung ein Bündnis gegen Rechts. Das ist okay. Dieses Bündnis will eine politische Debatte gegen Rechtsextremismus führen, das ist auch okay. Einwände habe ich bisschen dagegen, dass man dafür die Bürger aus dem Gebiet rund um die Späthstraße und Haarlemerstraße und das Entstehen der Asylbewerberunterkunft instrumentalisiert.
Ich wundere mich über die Schärfe, mit der Sie gegen die Veranstaltung argumentieren.
Weil ich sage, für mich ist das eine Instrumentalisierung?
Ja.
Schärfe ist für mich ganz etwas anderes. Ich verspüre ein bisschen eine Distanz dazu, dafür Menschen zu instrumentalisieren, die dann nachher den Alltag vor ihren Fenstern haben. Das Bezirksamt wird auf dieser Veranstaltung am Donnerstag auftreten. Der Bezirksstadtrat Bernd Szczepanski wird auf der Bühne sein, ich werde auch da sein. Ich will hören, was die Bürger, die da wohnen, zu sagen haben, was ihre Sorgen, was ihre Ängste sind. Das kann ich nur dort erfahren. Da nehme ich es auch mit einem kleinen Lächeln zur Kenntnis, das man vergessen hat, den Bürgermeister zur Veranstaltung einzuladen.
Das Interview führte Torsten Mandalka, rbb




