Flüchtlinge bringen am 24.11.2013 in Berlin am Oranienplatz Taschen zu einem Lkw. (Quelle: dpa)

Jahresrückblick auf Flüchtlinge in Berlin - Schmerzlich willkommen

Überfüllte Flüchtlingsboote vor der Insel Lampedusa, Menschen die kurz vor ihrem Ziel - Europa - ertrinken. Diese Bilder haben uns im vergangenen Jahr begleitet und sie sind näher gerückt. Denn nach Berlin kamen 2013 so viele Flüchtlinge wie lange nicht mehr. Sie unterzubringen stellte den Senat vor große Probleme. Dazu gehörten die Proteste der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und vor dem Brandenburger Tor - und die von Rechtsextremen gegen ein geplantes Heim in Hellersdorf. Von Nina Amin

Inmitten von Kleiderbergen stehen Anwohner aus dem Allende-Viertel in Köpenick und sortieren Sachen. Immer wieder kommen Nachbarn in das Foyer des Wohnheims, in dem seit November rund 100 Flüchtlinge wohnen. Sie bringen warme Jacken, Schuhe und Kinderspielzeug. Die Bürgerinitiative "Welcome Refugees" hat zu einer Spendenaktion aufgerufen. Die Kleidung soll an Familien aus Syrien, Serbien und Ägypten verteilt werden. Auf den Winter seien diese nicht vorbereitet, sagt ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Der Syrer Sadi Said ist in dem Wohnheim untergebracht. Der 30-Jährige trägt eine dicke Wollmütze. Vor kurzem hat er schon einmal gespendete Kleider bekommen. Er ist dankbar für die Hilfe, trotzdem ist die Situation im Flüchtlingsheim für ihn nicht einfach. In seiner Heimat hat er eine Kleiderfabrik besessen, hier ist er auf Kleiderspenden angewiesen. Vor vier Monaten ist Said nach einer schwierigen Flucht über die Türkei und Italien nach Berlin gekommen: Mit seiner Frau, seinen beiden Kleinkindern und der Schwiegermutter. Hier hofft die Familie zur Ruhe zu kommen, ein neues Leben zu beginnen. Aber im Moment können sie nur warten und hoffen, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist. Sadi Said fällt das schwer. "Ich möchte einen Job finden und arbeiten. Es ist zu langweilig, die ganze Zeit hier zu sein. Aber ich darf nicht arbeiten, denn wir warten immer noch darauf, ob unser Asylantrag durchkommt oder nicht. Ich würde gerne Deutsch lernen", sagt Said.

NPD-Anhänger nach einer Informationsveranstaltung Anfang Juli 2013 in Hellersdorf (Bild: rbb/Oliver Soos)
Die rechtsextreme NPD demonstrierte im Juli in Hellersdorf gegen ein geplantes Asylbewerberheim.

Viel Engagement gegen "Hellersdorfer Verhältnisse"

Die Köpenicker Bürgerinitiative will den Flüchtlingen auch dabei helfen, denn Asylbewerber haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen bezahlten Deutschkurs. Zusammen mit dem Betreiber des Wohnheims, dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, wollen Ehrenamtliche ab Januar deshalb einen Kurs anbieten. Andreas Eckhoff, der Vorstandssprecher vom Fürsorgewerk, zeigt sich begeistert vom Engagement der Bürgerinitiative. Ihr sei es mit zu verdanken, dass der Einzug der Flüchtlinge in das Wohngebiet weitgehend problemlos lief: "Wir haben Bürgerversammlungen gemacht, in denen wir die Bürger über dieses Wohnheim informiert haben. Insofern waren alle gut vorbereitet", sagt Eckhoff. 

Dennoch gebe es auch hier die eine oder andere negative Bemerkung - wie zum Beispiel rechtsradikale Schmierereien am Supermarkt neben dem Wohnheim. Oder Flugblätter mit ausländerfeindlicher Hetze, die die Anwohner in ihren Briefkästen fanden. Für den Rentner Uli Haas von der Bürgerinitiative ein Grund mehr, Präsenz im Flüchtlingsheim zu zeigen: "Wir möchten nicht, dass hier aus Versehen Hellersdorfer Verhältnisse ausbrechen", sagt Haas.

Hellersdorf: Im Sommer ist ein neueröffnetes Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße tagelang in den Schlagzeilen. Es steht unter Polizeischutz, nachdem Rechtsextreme getarnt als Bürgerinitiative Stimmung gegen das geplante Heim machen. Die rechtspopulistische Vereinigung Pro Deutschland und die NPD marschieren vor dem Wohnheim auf. Ihnen gegenüber stehen weitaus mehr Anwohner und linke Unterstützer, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren. Aber: Der Kiez ist tief gespalten.

"Die Flüchtlinge passen einfach nicht hierher. Ich bin zwar nicht rechts, also ich sage jetzt nicht, man soll jetzt sonst etwas machen. Aber sie sollen nicht hier sein, sondern irgendwo anders hin", sagt einer.

Bis Jahresende rechnet Berlin mit 6.000 Flüchtlingen

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verurteilt die Proteste gegen das Heim und kündigt an, keine "No-Go-Areas" für Flüchtlinge zu dulden. Die Lage in Hellersdorf entspannt sich in den Folgewochen wieder. Auch hier engagieren sich Bürger vor Ort für die Flüchtlinge. In ganz Berlin werden in den kommenden Monaten neue Notunterkünfte errichtet. Anfang des Jahres hatte Czaja die Bezirke ermahnt, Gebäude bereitzustellen. Während Lichtenberg und Mitte überdurchschnittlich viele Flüchtlinge unterbringen, bieten Steglitz-Zehlendorf und Neukölln wenige Plätze an.

Allerdings, so der Sozialsenator, entstünden in diesen Bezirken jetzt neue Wohnheime. Im letzten halben Jahr wurden in ganz Berlin schon deutlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Das reiche aber immer noch nicht, sagt Czaja: "Wir gehen davon aus, dass wir bis Jahresende 6.000 Flüchtlinge haben werden. Rund 1.500 Unterbringungsplätze sind geschaffen worden, so dass wir zum jetzigen Zeitpunkt alle Flüchtlinge, die in Berlin angekommen sind, untergebracht haben. Aber die Lage ist weiterhin angespannt, weil wir nicht davon ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt."

Die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrates, Martina Mauer, kritisiert, das Land Berlin habe sich nicht genug auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet. "Die Mindeststandards werden bei den hektisch akquirierten Notunterkünften oft nicht eingehalten, wir erleben sogar ein schleichendes Unterschreiten dieser Standards", sagt Mauer.

Außerdem, so Mauer, seien die Notunterkünfte nur für die temporäre Unterbringung gedacht. Ziel sollte es sein, dass die Flüchtlinge schnell in Wohnungen ziehen. Das sei auch Ziel des Senats, sagt Czaja. 660 Asylbewerber hätten in diesem Jahr eine Mietwohnung bekommen, doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Aber der Flüchtlingsrat und die Opposition im Abgeordnetenhaus fordern vom Senat, die Asylbewerber besser bei der Suche zu unterstützen. Täglich bekäme sie Anrufe, sagt Mauer, von Leuten, die sich auf zahlreiche Mietangebote beworben hätten - ohne Erfolg.

Aus Syrien und Serbien kamen 2013 die meisten Asylbewerber nach Berlin. Syrer haben aufgrund des Bürgerkrieges in ihrer Heimat gute Chancen auf Asyl. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich Anfang Dezember darauf geeinigt, weitere 5.000 Syrer aufzunehmen. Damit steigt die Zahl deutschlandweit auf 10.000. Nach Berlin kommen rund 500 Menschen davon. Diese Flüchtlinge wurden schon vor ihrer Einreise als besonders schutzwürdig eingestuft und sind mit einem besonderen Visum eingereist. Sie müssen kein langes Asylverfahren durchlaufen. Und sie dürfen sofort in Deutschland arbeiten. Für den Kleiderfabrikanten Sadi Said, der ohne dieses Visum nach Berlin kam und Asyl beantragen muss, ist das schwer zu nachzuvollziehen. Gibt es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse?

Hassan (l), Flüchtling aus Ghana, steht am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin im Küchenwagen an einem Suppentopf und unterhält sich mit einem weiteren Flüchtling. (Quelle: dpa)
Afrikanische Flüchtlinge auf dem Camp am Kreuzberger Oranienplatz. Noch ist es offen, ob der Senat das Camp im Januar räumen lässt.

"Rechtlich sichere, einwandfreie Zustände" am Oranienplatz

Und was ist mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz? Sie haben ein Protestcamp errichtet, campieren das ganze Jahr über in einem notdürftig eingerichteten Zeltlager. Die Sudanesin Napuli Paul Langa ist eine von ihnen. Im Sommer sagt sie auf dem Kreuzberger Platz: "Ich fühle mich wie im Zoo. Die Leute kommen und machen einfach so Fotos. Aber dann sagen wir: Ja, so leben wir. Wir wollen sichtbar und nicht unsichtbar sein." Die junge Frau will in Deutschland bleiben, sich frei bewegen dürfen. Und hier studieren und arbeiten.

Die meisten Flüchtlinge vom Oranienplatz sind über die Insel Lampedusa nach Europa gekommen. Sie haben in Italien Asyl beantragt, also ist auch Italien laut europäischem Asylrecht für diese Menschen zuständig. Doch das Land hat illegal eingewanderte Flüchtlinge mit Sondervisa ausgestattet und weiter in Richtung Norden geschickt. Berlin ist mit ihnen überfordert. Doch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg duldet den Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann ist im Herbst oft vor Ort. Sie unterstützt den Protest: "Das was wir hier tun, ist richtig, weil wir auch die Gesetze für falsch halten. Deswegen ist es auch richtig, dass die Leute protestieren können", sagt Hermann.

Der Senat sieht das anders: Kurz vor Wintereinbruch hilft er dem Bezirk zwar aus humanitären Gründen, rund 80 Flüchtlinge in einem warmen Winterquartier unterzubringen. Aber kurz nach dem Umzug sind neue Flüchtlinge in den Zelten. Die Stimmung ist angespannt. Dem CDU-Innensenator Frank Henkel reißt jetzt der Geduldsfaden. Die Bezirksbürgermeisterin sei offensichtlich mit der Situation überfordert. Henkel fordert Hermann auf, das Zeltlager bis Mitte Dezember zu räumen. "Ich habe die Frau Bezirksbürgermeisterin darauf hingewiesen, dass ich erwarte, dass sie wieder ordentliche Zustände, rechtlich sichere, einwandfreie, Zustände in ihrem Bezirk am Oranienplatz herstellt", teilt Henkel mit.

Vom 18. Januar an könnte das Camp geräumt werden, falls der Bezirk bis dahin nicht die Zelte abbaut. Und falls der Senat ein entsprechendes Vorgehen Henkels Anfang Januar offiziell absegnet. Die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft dem Innensenator vor, nicht gerade deeskalierend zu handeln. Denn Henkels Ankündigung alarmiert die Flüchtlinge - und besonders ihre Unterstützer.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen,l.), spricht am 27.11.2013 in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin mit einem Vertreter der Flüchtlinge vom Kreuzberger Flüchtlingscamp.
Bei der turbulenten BVV-Sitzung Ende November streitet sich Bezirksbürgermeisterin Hermann mit Unterstützern des Flüchtlingscamps.

"Das Land ist am Ende"

Ende November machen sie ihrer Wut auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Kreuzberg Luft. CDU-Politiker verlassen den Saal. Von den Zuschauerrängen tönen Buhrufe. Auch die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Hermann wird beschimpft. Henkels Aufforderung -  den Oranienplatz räumen zu lassen - weist sie öffentlich zurück:  "Wir haben einstimmig entschieden, dass wir dieser Aufforderung nicht nachkommen werden", sagt Hermann.

Sie will die Zelte möglichst gemeinsam mit den Flüchtlingen abbauen. Keiner soll mehr auf dem Platz übernachten. Einen Infostand als politisches Mahnmal hat sie ihnen dauerhaft zu gesagt. Es ist davon auszugehen, dass dort auch 2014 Flüchtlinge für mehr Rechte protestieren werden.

Änderungen in der Asylpolitik können nur auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt werden. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Auch bei den aus Bayern angereisten Flüchtlingen, die Ende September vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik treten. Als es nach zehn Tagen lebensbedrohlich wird, ist der Senat alarmiert und spricht mit Männern und Frauen aus Pakistan, Iran und dem Kongo. Nach stundenlangen Verhandlungen unterbrechen die Männer und Frauen ihr Hungern. Mitte Januar - nach der Regierungsbildung - will man sich erneut treffen. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte den Flüchtlingen zu, sie bei Forderungen wie der Aufhebung der Residenzpflicht zu unterstützen.

Eine komplette Aufhebung sieht der Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht vor. Aber es soll einfacher werden, ein zugewiesenes Bundesland für eine Woche zu verlassen. Weitere Vereinbarungen sind eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten und die Möglichkeit, früh Deutsch zu lernen. Sadi Said im Köpenicker Flüchtlingsheim hofft, in Berlin Fuß zu fassen. Denn nach Syrien gingen er und seine Familie sicher nicht zurück. "Das Land ist am Ende", sagt Said. Die Saids haben gute Chancen, zunächst in Deutschland bleiben zu können. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten syrische Asylbewerber in der Regel Flüchtlingsschutz.

Für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge ändert sich die Situation 2014 eher nicht. Das Land Berlin muss sich auch im nächsten Jahr darauf einstellen, dass Flüchtlinge weiterhin in die Hauptstadt kommen. Weil sie vor Bürgerkriegen fliehen. Weil sie politisch verfolgt werden. In der Hoffnung auf ein besseres Leben. Und um für mehr Rechte zu protestieren. Egal, ob ihre Forderungen in Berlin gelöst werden können oder nicht.

Wer will was? - Die Akteure am Oranienplatz

Der Konflikt um die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes ist unübersichtlich. Bezirk und Senat liegen im Clinch, auch die Ziele von Flüchtlingen und linken Aktivisten stimmen nicht immer überein. Eine Übersicht.