Eigentlich wollen alle das Gleiche: Die Lebensumstände der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz verbessern. Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat sich bereits eingemischt: Er forderte Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den "menschenunwürdigen Zustand zu beenden, nach dem die Flüchtlinge hier unter völlig ungeklärten Umständen leben müssen". Henkel müsse sich entscheiden: legalisieren oder abschieben.

Paradoxerweise sind es genau diese ungeklärten Umstände, die die Flüchtlinge derzeit vor Abschiebung schützen. Denn nach wie vor weiß niemand genau, wie viele Menschen eigentlich in den Zelten auf dem Oranienplatz leben, woher sie kommen und wie sie nach Deutschland gelangten. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, und Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann (Grüne) erklären, die Mehrzahl sei auf Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist. Damit müssten sie eigentlich zurück nach Italien und dort auf den Fortgang ihres Verfahrens warten. Oder das Land Berlin spricht ihnen eine Duldung aus.

Diese Entscheidung fürchten wohl viele der Flüchtlinge, denn nach Italien wollen sie nicht zurück. Auch die Bezirksbürgermeisterin will ihnen am liebsten schon vorab ein Bleiberecht zusichern lassen: Herrmann fordert vom Senat, ein festes Winterquartier zur Verfügung zu stellen. Dorthin würden die Flüchtlinge auch freiwillig gehen, dafür müsse der Bezirk nicht die Duldung des Camps zurückziehen. In ihrer Position ließ sich Herrmann auch von der scheidenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, unterstützen, die am Mittwoch auf den Oranienplatz kam, um auch gleich eine Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik zu fordern.

Eine pauschale Zusage zur weiteren Duldung der Flüchtlinge will der Senat aber nicht geben. Dafür müsse erst mal festgestellt werden, welche Personen sich auf dem Oranienplatz aufhielten, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer. Erst dann könne man prüfen, ob es für einzelne Gruppen möglicherweise Übergangsregelungen geben kann.

Auf diese vage Zusage mag sich Herrmann wohl nicht einlassen, obwohl Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit einer schnellen Lösung lockt: Die Flüchtlinge könnten sofort in Häuser umziehen, die auch bereits gefunden seien, erklärte Czaja am Mittwoch. Bedingung: Der Bezirk müsse die Duldung für das Camp zurückziehen. Czaja und sein Parteikollege Innensenator Frank Henkel befürchten, dass Kreuzberg zum Anlaufpunkt für Flüchtlinge aus ganz Europa werden könnte, wenn der Bezirk in dieser Angelegenheit nicht klare Kante zeigt.

Unklar ist, woher der Senat auf einmal Häuser für die Flüchtlinge hat. Seit Monaten mangelt es in Berlin an Platz für Asylbewerber, übt der Senat Druck auf die Bezirke aus, die nur sehr zögerlich freie Immobilien melden. Auch ohne die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind es bereits zu viele Menschen für die knappen Unterkünfte.