SPD will weiter verhandeln - Flüchtlingscamp darf vorerst bleiben
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Die rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin hat sich darauf verständigt, zunächst weiter auf Gespräche mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz zu setzen. Übernehmen soll das Integrationssenatorin Kolat. Doch die Drohung einer Räumung ist noch nicht vom Tisch.
Das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz wird vorerst nicht geräumt. Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU verständigte sich am Samstag darauf, zunächst auf Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen zu setzen. Von der öffentlich heraufbeschworenen Koalitionskrise könne keine Rede sein, versicherte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Wir haben uns immer lieb - im Rahmen natürlich von parteipolitischen Dingen."
Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg leben seit Oktober 2012 Flüchtlinge in Zelten. Innensenator Frank Henkel (CDU) will den Platz seit Monaten räumen lassen - eigentlich durch den Bezirk, notfalls aber auch durch den rot-schwarzen Senat und mit Gewalt. Die SPD hatte ein Einschreiten des Senats zunächst verhindert und auf einer friedlichen Lösung beharrt.
Henkel bleibt bei Räumung
"Wir haben festgestellt, dass der gegenwärtige Zustand mit den Schlafzelten am Oranienplatz nicht haltbar ist", sagte SPD-Chef Jan Stöß nach der Sitzung des Krisengremiums. Trotzdem solle eine Eskalation durch Verhandlungen verhindert werden. CDU-Chef Frank Henkel betonte allerdings auch: "Ich schließe eine Räumung am Ende des Dialogs nicht aus."
Wie lange Kolat Zeit für ihre Gespräche mit den Flüchtlingen hat, legte der Koalitionsausschuss nicht fest. Sie soll regelmäßig wöchentlich in den Senatssitzungen berichten. Man müsse den Gesprächen die "notwendige Zeit" geben, sagte Stöß. Henkel betonte: "Ich bin ganz sicher, das wird nicht ewig dauern." Es werde weiter über seine Vorlage gesprochen, die eine Räumung durch den Senat rechtlich möglich macht.
