Streit um Flüchtlinge - Henkel übt heftige Kritik an Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin
Nach der ersten Sitzung des Runden Tisches zur Berliner Flüchtlingsproblematik hat Innensenator Frank Henkel (CDU) die Sozialpolitik in Friedrichshain-Kreuzberg scharf kritisiert. Auch das von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann geforderte Moratorium zur Räumung des Oranienplatzes lehnte Henkel ab.
Der Streit um die in Berlin gestrandeten Flüchtlinge entzweit inzwischen auch die große Berliner Koalition. Während Innensenator Frank Henkel (CDU) den Oranienplatz in Kreuzberg Mitte Januar räumen will, hat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Freitag gewisse Sympathien für den Runden Tisch erkennen lassen, der am Donnerstag zum ersten Mal getagt hatte.
Im Gespräch mit dem rbb schloss Kolat eine Teilnahme bei weiteren Sitzungen nicht mehr aus und verwies auch auf Gespräche, die sie in den vergangenen Monaten mit Flüchtlingen geführt hatte. "Selbstverständlich werde ich in Zukunft auch an solchen Runden Tischen teilnehmen", sagte Kolat.
Kolat hält sich Optionen offen
Ihre Teilnahme an der ersten Sitzung des von den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie einberufenen Gremiums hatte Kolat noch abgesagt. Allerdings dürfe man dieses erste Treffen nicht überbewerten, sagte sie dem rbb. Zunächst sei es um die Festlegungen von Themen und Strukturen gegangen.
Noch nicht festlegen wollte sich die Integrationssenatorin auf ihr Abstimmungsverhalten zu einer möglichen Senatsvorlage, die die Räumung des Zeltlagers auf dem Oranienburger Platz zum Inhalt haben könnte. Noch gebe es keine Vorlage, sagte Kolat. Sie neige allerdings zu einer Lösung, die auch die Position der Flüchtlige einbeziehe.
"Kein Ausputzer für gescheiterte grüne Sozialexperimente"
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dagegen hat den Druck auf Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) am Freitag weiter erhöht und ein Moratorium zur Räumung des Oranienplatzes abgelehnt. Henkel wolle sich an den Zeitplan halten, den er in der vergangenen Woche vorgegeben hatte. Demnach soll der Senat auf seiner Sitzung am 7. Januar beschließen, dem Bezirk die Zuständigkeit für den Oranienplatz zu entziehen. Sollte der Bezirk den Platz innerhabl einer weiteren Frist nicht geräumt haben, könnte der Senat eine Räumung ab dem 18. Januar erzwingen.
Auch im Streit um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg warf Henkel dem Bezirk schwere Versäumnise vor. Dem "Tagesspiegel" sagte Henkel: "Für die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ebenfalls der Bezirk zuständig, der unhaltbare Zustände auch dort seit einem Jahr duldet. Der Senat ist doch kein Ausputzer für gescheiterte grüne Sozialexperimente."
Es sei ein Problem, dass die Polizei bei Einsätzen rund um die Schule mit viel Personal vor Ort sein müsse, um Straftaten zu verfolgen, kritisierte Henkel. "Der Bezirk ist überfordert. Was ich nicht verstehe: Frau Herrmann hat alle Mittel in der Hand. Doch sie duckt sich weg." Vor dem von Flüchtlingen besetzten Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg kam es wiederholt zu Gewalttaten.
Seit langem gibt es Streit zwischen Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann, dabei geht es vor allem um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Henkel will die Zelte notfalls mit Hilfe der Polizei räumen lassen.
