Dass der alte Landtag zu Potsdam ab 2014 frei wird, hat sich inzwischen herumgesprochen. Bereits am Donnerstag werden die Schlüssel für den schicken Neubau in der Innenstadt übergeben, demnächst ziehen die Volksvertreter dorthin um. Was aus dem historischen Gebäude auf dem Brauhausberg werden soll, ist allerdings noch unklar - was nun offenbar zu einer größeren Verwirrung geführt hat.

Das Gebäude wurde nämlich offenbar als mögliche Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht. In einem aktuellen Brief des Sozialministeriums an den Potsdamer Oberbürgermeister wird der alte Landtag als freie Liegenschaft gelistet, und zwar mit Verweis auf die Unterbringung von Asylbewerbern. Zur Erinnerung: Anfang der Woche hatten Sozialminister Günter Baaske und Innenminister Ralf Holzschuher (beide SPD) an die Kreise und kreisfreien Städte appelliert, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels, bestätigte rbb online am Dienstag, dass das Schreiben den alten Landtag dafür vorschlägt - genauer gesagt "das Objekt Havelblick 8", die Postadresse des alten Landtags.

Der aber wurde bisher gar nicht auf seine Tauglichkeit als Flüchtlingsheim geprüft, heißt es von der Stadt Potsdam und dem Sozialministerium. Aus gutem Grund: Wie rbb online aus gut informierten Kreisen erfuhr, ist das Gebäude für solch eine Verwendung nur schwer einsetzbar, ein Umbau zum Flüchtlingsheim wäre kompliziert und teuer. Deswegen sei der alte Landtag bisher auch gar nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern in Betracht gezogen worden.

Das Sozialministerium erklärte am Dienstag, man habe den Landtag lediglich "als demnächst frei werdende Landesliegenschaft genannt." Als konkreten Vorschlag, in der 1902 gebauten, ehemaligen Reichskriegsschule Flüchtlinge einzuquartieren, wollte man das nicht verstanden wissen.

Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte am Dienstag dem rbb, die Stadt prüfe derzeit, ob ein seit Jahren leerstehendes Studentenwohnheim in Babelsberg als Flüchtlingsheim in Frage käme. Das Gebäude ist im Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Die Verwirrung um den missverständlichen Vorschlag passt zum aktuellen Streit zwischen der Landesregierung und den Brandenburger Kommunen über die Unterbringung von Flüchtlingen. Laut Sozialministerium wurden die Landeshauptstadt Potsdam und acht der 14 Landkreise angewiesen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Den Kommunen seien entsprechende Fristen gesetzt worden.

Rund 300 der derzeit etwa 730 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt könnten sofort auf die Landkreise und die vier kreisfreien Städte verteilt werden. Allerdings gehe das nicht, weil die Kommunen derzeit ihre Verpflichtungen nicht einhielten. 118 der Asylsuchenden müssten bereits länger als die dafür höchstens vorgesehenen drei Monate in Eisenhüttenstadt leben.

Potsdam muss laut Stadtverwaltung bis Ende 2013 noch 93 Flüchtlinge aufnehmen. 70 davon werden wohl in Wohnungen unterkommen, die die Stadt im Westen Potsdams angemietet hat. Die Einwohner dort sind laut Sprecher Jan Brunzlow informiert, ein Willkommensfest ist in Planung. 20 weitere Flüchtlinge werden übergangsweise in Frankfurt (Oder) einquartiert. Der Landtag sei auch deswegen keine Option, weil er erst Anfang 2014 zur Verfügung stehen werde, so Brunzlow.

Die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt mit 500 regulären Plätzen ist bereits seit längerem überbelegt. Seit 2012 wurden die Kapazitäten durch die Aufstellung von Wohncontainern auf 700 Plätze erweitert. Inzwischen werde auch die Turnhalle vor Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, heißt es.

Seit rund zwei Wochen würden zudem Bewerber im regulären Asylverfahren am Flughafen Schönefeld untergebracht. Die Plätze dort sind eigentlich für das verkürzte Flughafen-Verfahren vor der offiziellen Einreise vorgesehen. Da in absehbarer Zeit nicht von einem Rückgang der Asylbewerberzahlen auszugehen sei, müssten nun auch die Kommunen ihre Aufnahmekapazitäten "sehr zeitnah wesentlich erhöhen", betonte Innenminister Holzschuher.

Im laufenden Jahr hätten die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs bereits rund 1.850 Flüchtlinge aufgenommen, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2012, hieß es. Dies sei eine "enorme Leistung der Kommunen, die wir würdigen", betonte Günter Baaske. Dennoch seien nun weitere Anstrengungen nötig.

Weisungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wurden den Angaben zufolge neben Potsdam an die Landkreise Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und Uckermark geschickt. Die Kommunen müssen demnach zum 15. Oktober, 15. November, 15. Dezember und zum Jahresende zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.

Sollten sie die Fristen nicht einhalten, werden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge an anderen Orten, wie zum Beispiel in Hotels oder Pensionen, fällig. Für den Bau neuer Flüchtlingsheime will das Land nach eigenen Angaben eine Investitionspauschale von 2.300 Euro pro Platz zahlen. Die Kommunen bekommen zusätzlich eine Jahrespauschale von rund 9.000 Euro pro Flüchtling.

Nach den am Montag bekannt gewordenen Zahlen ist die die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im September erneut gestiegen. Fast 11.500 Menschen baten im September  um Asyl, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das waren 21 Prozent mehr als im August und 71 Prozent mehr als im September 2012. Die meisten Asylsuchenden kamen zuletzt aus Serbien, gefolgt von Syrien, Mazedonien, Russland und Afghanistan. Von Januar bis September stellten insgesamt rund 74.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - fast 85 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wer in Deutschland den im Grundgesetz verankerten Status als politisch Verfolgter bekommt und damit Anspruch auf Asyl hat, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Asylbewerber werden im gesamten Bundesgebiet untergebracht. Für ihre Verteilung auf die Bundesländer gibt es einen Schlüssel.

Beitrag von Sebastian Schöbel, mit dpa