Kritik an Flüchtlingsunterstützern - "Das sind Zyniker"
Das Ultimatum für die Räumung steht, die Zeit läuft ab, und eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz wird noch immer gesucht. Wie hilfreich dabei ihre Unterstützer sind, ist fraglich. Die ehemalige Ausländerbeauftrage John erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die linken Aktivisten. Von Agnes Taegener und Kerstin Breinig
Laut sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz im Streit um ihr Camp schon - aber nicht am lautesten. Diese Rolle fällt den Unterstützern zu, die auch die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch als Plattform für ihre politischen Forderungen nutzten.
So wie Turgay Ulu, ein linksradikaler Extremist aus der Türkei, der seit 20 Jahren politisch aktiv ist. "Wir möchten weitermachen", sagt er. "Freiheit oder Tod."
Die Eskalation schien bei der BVV-Sitzung damit unausweichlich - und gewollt: "Bleiberecht für alle" lautet die Forderung der Aktivisten. Doch die ist für den Bezirk unerfüllbar. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
"Freiheit oder Tod"
"Die sogenannten Unterstützer sind, wenn man es genau nimmt, Zyniker", sagt nun die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John im rbb. "Die warten nur darauf, dass die Polizei mit Gummiknüppeln anreist, dass es Schlägereien gibt, Verletzte, vielleicht sogar Schlimmeres." Dahinter glaubt die CDU-Politikerin eine klare Motivation zu erkennen. "Damit sie der Welt zeigen können: So ist Asylpolitik in Deutschland."
Marius, ein Mitglied der losen Organsiation "Refugeestrike", hat die Flüchtlinge von Anfang an begleitet. Den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung weist er zurück. Hungern und Frieren sind in den Augen der Unterstützer der einzige Weg, etwas zu verändern. Das sei kein Zwang, sagen sie, sondern "freier Wille".
"Die Menschen haben sich dafür entschieden, das in Kauf zu nehmen, weil die Residenzpflicht in den Lagern für sie unerträglich ist. Ich halte es für notwendig, mit allen Mitteln dagegen einzutreten, ja."
Einige Flüchtlinge sprechen von Instrumentalisierung
Kampf mit allen Mitteln, doch wofür? Auch bei einigen Flüchtlingen hat sich das Gefühl entwickelt, zum Spielball geworden zu sein.
"Wir aus Lampedusa akzeptieren diese Unterkunft hier im Wedding", sagt Bashir, einer der Flüchtlinge, dem rbb-Fernsehen. "Sie tun das nicht, sie haben ja längst ihre Häuser, ihre Lager. Sie kämpfen gegen die Gesetze. Manche benutzen das Camp für ihre politischen Interessen."
Turgay Ulu hat 15 Jahre lang für seine extremistischen Überzeugungen in türkischen Gefängnissen gesessen. Er kann hier bleiben, denn die Bundesrepublik Deutschland wird ihn nicht abschieben, weil er als politisch verfolgt gilt.
Ob jedoch alle Flüchtlinge seinem Ruf nach "Freiheit oder Tod" folgen würden, erscheint mehr als fraglich. Das Ultimatum des Innensenators Frank Henkel (CDU) steht: Bis zum 16. Dezember muss das Camp geräumt sein. Für die Flüchtlinge ohne geklärten Aufenthaltsstatus geht es dann nicht um ein paar Zelte und das Symbol "Oranienplatz", sondern um ihre Zukunft in Deutschland.
Die Sympathisanten haben deutlich weniger zu verlieren.
