John kritisiert Flüchtlingsunterstützer -
Ex-Ausländerbeauftragte würde Oranienplatz räumen lassen
Verfahrener könnte der Streit nicht sein: Erst ist das Flüchtlingslager auf dem Berliner Oranienplatz aus Solidarität mit den zumeist aus Afrika stammenden Menschen wochenlang geduldet worden, nun soll es spätestens bis zum 16. Dezember geräumt werden. Barbara John, die frühere Ausländerbeauftrage des Berliner Senats, unterstützt diesen Plan - und warnt vor politischer Instrumentalisierung.
Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz notfalls räumen zu lassen. Zwar habe sie Sympathien für die Bemühungen von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), doch bestehe die Gefahr, dass die linksextremen Unterstützer des Zeltlagers die Flüchtlinge benutzen, um ihre eigenen Vorstellungen von Flüchtlingspolitik zu propagieren, sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin am Freitag dem rbb.
Statement
Abendschau | 28.11.2013 - "Das sind Zyniker
Die frühere Ausländerbeauftragte des Senats sieht das Problem nicht in den Flüchtlingen, sondern in ihren "so genannten Unterstützern".
Kritik an linksextremen Sympathisanten
Die "Radikalinskis" unter den Flüchtlingsunterstützern, so John, würden Abschiebungen grundsätzlich ablehnen und einen freien Zugang nach Deutschland verlangen. Demnach müsste dann jeder Flüchtling geduldet werden. Sollten die Verhandlungen mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützern scheitern, müsse das Lager daher geräumt werden, sagte die CDU-Politikerin.
John erneuerte ihre Kritik an den linksextremen Sympathisanten der zumeist aus Afrika stammenden Flüchtlinge. "Die sogenannten Unterstützer sind, wenn man es genau nimmt, Zyniker", sagt John. "Die warten nur darauf, dass die Polizei mit Gummiknüppeln anreist, dass es Schlägereien gibt, Verletzte, vielleicht sogar Schlimmeres." Dahinter glaubt die CDU-Politikerin eine klare Motivation zu erkennen. "Damit sie der Welt zeigen können: So ist Asylpolitik in Deutschland."
Hat 15 Jahre in türkischen Gefängnissen gesessen: Flüchtlingsaktivist Turgay Ulu.
"Bleiberecht für alle"
Einer der Aktivisten ist der Türke Turgay Ulu, ein linksradikaler Extremist, der für seine extremistischen Überzeugungen 15 Jahre lang in türkischen Gefängnissen gesessen hat. Er selbst ist nicht von Abschiebung bedroht; dennoch will er seinen Protest fortsetzen und fordert ein "Bleiberecht für alle". Doch diese Forderung der Aktivisten ist für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unerfüllbar.
Am Mittwoch hatten sich einige Flüchtlinge und eine größere Zahl an Sympathisanten Zugang zur Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verschafft und die Sitzung als Plattform für ihre politischen Forderungen genutzt. Auch einige Flüchtlinge fühlen sich daher instrumentalisiert: "Wir aus Lampedusa akzeptieren diese Unterkunft hier im Wedding", sagt Bashir, einer der Flüchtlinge, die inzwischen in einem Gebäude der Caritas in Wedding untergekommen sind.
Mit Blick auf die Aktivisten sagt Bashir: "Sie tun das nicht, sie haben ja längst ihre Häuser, ihre Lager. Sie kämpfen gegen die Gesetze. Manche benutzen das Camp für ihre politischen Interessen", so Bashir im rbb.
Frist des Innensenators endet am 16. Dezember
Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel (CDU) steht jedenfalls: Bis zum 16. Dezember muss das Camp geräumt sein. Für die Flüchtlinge ohne geklärten Aufenthaltsstatus geht es dann nicht um ein paar Zelte und das Symbol "Oranienplatz", sondern um ihre Zukunft in Deutschland. Die Berliner Grünen sprechen in diesem Zusammenhang von einem europaweiten Missstand. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte am Freitag, so lange es keine andere europaweite Regelung gebe, würden Bezirke und Land immer an ihre Grenzen stoßen. Für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg brauche man eine schnelle Lösung angesichts der Temperaturen.
Der Bezirk
Was will der Bezirk?
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steckt in einem Dilemma. Einerseits sympathisiert die über die Frauenbewegung in die Politik gekommene Politikerin mit den Zielen des Protestcamps. Sie ist die schützende Hand des Protestcamps – sprach von einem "politischen Mahnmal". Sie hat dem Senat die Stirn geboten, als er beispielsweise das Camp Ende Juli wegen einer angeblichen Vergewaltigung räumen lassen wollte. Andererseits, so schreibt sie selbst auf Facebook, sind ihre Möglichkeiten inzwischen erschöpft.
Herrmann hat den Kompromiss ausgehandelt: Gibt es eine Unterkunft, wird das Zeltlager geräumt, der Infostand aber kann bleiben.
Was kann der Bezirk?
Der Bezirk könnte die Duldung für das Protestcamp und die Schlafplätze in den Zelten verlängern oder beides aufheben und den Oranienplatz räumen lassen. In der Praxis versuchte Monika Herrmann den Kompromiss: Protestcamp ja, weitere Übernachtungserlaubnis nein. Diesen Kompromiss ließen die Flüchtlinge platzen. In ihrer Not bat das Bezirksamt die Polizei um Amtshilfe, um die Zelte abzubauen. Dieser Versuch scheiterte - und brachte Herrmann Kritik von allen Seiten. Die Unterstützer der Flüchtlinge beschimpfen sie, den Flüchtlingen in den Rücken zu fallen; der Senat fordert sie auf, durchzugreifen und das Camp zu räumen. Das will Herrmann weiterhin vermeiden, da sie Proteste und Ausschreitungen fürchtet. Sie kündigte an, stattdessen weiter das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. Was sie damit erreichen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Seit Dienstag und der Ankündigung Henkels, das Camp am 16. Dezember notfalls selbst räumen zu lassen, hat sich die Lage noch einmal verschärft. Der Innensenator drohte mit "bezirksaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" und "persönlichen Konsequenzen". Doch Herrmann wird das Camp wohl weiterhin nicht räumen lassen.
Der Senat
Was will der Senat?
Eine Lösung. Henkel - er ist ja nur ein Teil des Senats - will wieder Ordnung auf dem Oranienplatz. Einen Lösungsvorschlag, der über die Räumung des Camps hinausgeht, haben Senatspolitiker bislang aber nicht gemacht. So will der Senat den Flüchtlingen bislang nicht entgegen kommen und sich auf Bundesebene für ihre Forderungen einsetzen. Dabei dürfte Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kurzen Draht zu Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben.
Was aber gesagt werden muss: Das Land Berlin geht humaner vor als Hamburg und München. In München wurde das Camp von Lampedusa-Flüchtlingen von der Polizei geräumt. In Hamburg fordert der Senat, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben. Henkel sagte dagegen humanitäre Hilfe zu, auch wenn der Senat rechtlich nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Asylfragen.
Was kann der Senat?
Der Senat verweist darauf, dass es Aufgabe des Bezirks ist, den Platz zu räumen - schließlich habe er die Duldung zurückgezogen, dass die Flüchtlinge auf dem Platz auch schlafen dürfen. Kommt der Bezirk dem nicht nach, und besteht eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, dann könnte die Polizei eingreifen (§ 4 Abs. 1 S. 1 ASOG). Das machte Henkel mittlerweile auch klar: In der rbb-Abendschau drohte er "bezirksaufsichtsrechtliche" und "persönliche" Maßnahmen an, sollte der Bezirk seiner Forderung nicht nachkommen. Eine entsprechende juristische Prüfung sei bereits im Oktober erfolgt - mit dem Ergebnis, dass sich der Senat einschalten könne. Ein Ultimatum also bis zum 16. Dezember. Doch von seiner Drohung hat Henkel mittlerweile Abstand genommen und spricht mittlerweile von einer freundlichen Erinnerung an Herrmann.
Der Senat und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) könnten natürlich auch selbst Unterkünfte zur Verfügung stellen. Doch wer soll das bezahlen, wenn das Land eigentlich nicht zuständig ist? Sozialsenator Czaja und Innenstaatssekretär Krömer halten den Druck in der Öffentlichkeit aufrecht und fordern eine Lösung von Herrmann. Aber: Der Senat ist in dringenden Angelegenheiten bisher immer eingesprungen, wenn es ernst wurde; zuletzt hatte auch Czaja die Unterkunft im Wedding besorgt - und mit Senatsgeldern bezahlt.
Die Flüchtlinge
Was wollen die Flüchtlinge?
Die Gründer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz wenden sich mit ihrem Protest hauptsächlich an die Bundespolitik - und nicht an die Landesebene. Sie fordern einen Abschiebestopp und die Erlaubnis, künftig auch während des laufenden Asylverfahrens arbeiten zu dürfen. Zudem soll die Residenzpflicht abgeschafft werden, die den Flüchtlingen vorschreibt, sich nur in einer bestimmten Region aufzuhalten - die gilt nur noch in Bayern und Sachsen. In allen anderen Bundesländern, so auch in Berlin und Brandenburg, ist sie schon abgeschafft worden. Nun sind allerdings auch viele "neue" Flüchtlinge am Oranienplatz eingetroffen. Sie haben ihre Ziele noch nicht klar zum Ausdruck gebracht.
Was können die Flüchtlinge?
Sie können sich weiterhin weigern, die Schlafzelte am Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit provozieren sie eine Räumung und möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dürfte diese Haltung enttäuschen, schließlich verweist sie darauf, dass sie mit den Flüchtlingen einen Kompromiss ausgehandelt habe: Das Camp könne für den legitimen politischen Protest bestehen bleiben. Sobald aber die Flüchtlinge anderweitig untergebracht sind, werden die Schlafzelte abgebaut. Nachdem nun Flüchtlinge in einem Wohnheim der Caritas und im Asylbewerberheim Marienfelde untergekommen sind, bestreiten die auf dem Oranienplatz verbliebenen Flüchtlinge jedoch, diesem Kompromiss zugestimmt zu haben.
Unterstützer
Was wollen die Unterstützer?
Sie wollen weiter gegen die Asylpolitik demonstrieren und den Oranienplatz als politisches Mahnmal erhalten. Der Platz in Kreuzberg (Twitter: #oplatz) hat mittlerweile auch international Bedeutung erlangt – und das soll auch so bleiben. Und zwar nicht nur der Infostand (den auch Herrmann begrüßt), sondern das gesamte Zeltlager.
Was können die Unterstützer?
Das ist die große Frage in der Gemengelage. Antifa und Flüchtlings-Unerstützer sind besonders in Kreuzberg eine Macht. Ist "Gefahr in Verzug" – so wie am Sonntag – mobilisieren sie sich mit SMS-Ketten und Twitter blitzschnell. Auch damit dürften sie eine Räumung verhindert haben. Bisher haben die Gruppen die Bezirksbürgermeisterin für ihre Anti-Senats-Linie gefeiert, seit Sonntag üben sie Kritik an ihrer "gutsherrlichen Art". Nach der Drohung Henkels, das Camp am 16. Dezember räumen zu lassen, haben die Unterstützer nun einen neuen Feind: Henkel selbst. "Dazu können wir nur bemerken: Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten", verkündete das Antirassistische Inforportal Berlin-Brandenburg via Twitter.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin sieht das etwas diffenzierter: Zwar könne man nicht immer neue Flüchtlinge durch den Oranienplatz durchschleusen, aber das Camp müsse auf jeden Fall als Zeichen des Protests erhalten bleiben.
Das Ultimatum für die Räumung steht, die Zeit läuft ab, und eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz wird noch immer gesucht. Wie hilfreich dabei ihre Unterstützer sind, ist fraglich. Die ehemalige Ausländerbeauftrage John erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die linken Aktivisten. Von Agnes Taegener und Kerstin Breinig
In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar ...
