Flüchtlingsrat fordert Nachbesserungen - Offene Fragen nach Senatsangebot
Nachdem der Flüchtlingsrat das Angebot des Berliner Senats für den Oranienplatz in dieser Woche bereits als Schein-Einigung bezeichnet hatte, legt er nun nochmal nach: Im Grunde sei den Flüchtlingen außer Einzelfallprüfungen und einer Unterstützung durch Berater überhaupt nichts angeboten worden. Der Flüchtlingsrat fordert deshalb Nachbesserungen.
Nach den zweimonatigen Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz hatte der Berliner Senat eine Einigung präsentiert - die bei vielen Flüchtlingen jedoch auf Ablehnung stieß. Auch der Flüchtlingsrat Berlin findet, dass weiter viele Fragen offen sind und fordert mehr Klarheit darüber, was der Senat tatsächlich den Flüchtlingen vom Oranienplatz anbietet.
"Die Flüchtlinge müssen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Angebot annehmen", sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Martina Mauer, der Nachrichtenagentur dpa. "Bisher gibt es viele offene Fragen zum Beispiel hinsichtlich der Unterbringung, des Leistungsbezugs oder zur Dauer der Einzelfallprüfungen", sagte Mauer. "So ist vollkommen unklar, was passiert. Es wird im Grunde nichts angeboten außer Einzelfallprüfungen plus Unterstützung durch Berater."
Der Senat hatte am Dienstag überraschend ein Einigungspapier präsentiert, das Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen verhandelt hat. Danach sollen 467 namentlich erfasste Flüchtlinge den Oranienplatz und eine besetzte Schule in Kreuzberg freiwillig räumen. Dafür will ihnen der Senat neue Unterkünfte zur Verfügung stellen.
Dann sollen ihre Anträge auf Asyl oder Aufenthalt von der Ausländerbehörde einzeln geprüft werden. Sie sollen beraten werden und Deutschkurse besuchen können. Nach heftiger Kritik vieler Flüchtlinge, die das Papier ablehnen, hat Kolat weitere Gespräche mit ihnen zugesagt.
Zahl der Unterstützer unklar
"Bisher ist nicht genau geklärt, wo die Flüchtlinge wohnen können, wie lange sie dort bleiben können, und ob sie Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen können", sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates weiter.
Die Gruppe, um die es gehe, sei sehr heterogen. "Viele haben einen abgelehnten Asylantrag in Bayern, Niedersachsen oder Brandenburg und befinden sich in anderen Ländern noch in ihrem Asylverfahren. Es muss transparent gemacht werden, was mit denen passiert", forderte Mauer. Darum müssten die Gespräche zwischen Senat und Flüchtlingen unbedingt weitergeführt werden.
Mauer bezweifelte auch die Aussage von Kolat, dass 80 Prozent der rund 460 Flüchtlinge dem Einigungspapier zugestimmt hätten. "Ich wüsste gern, wie die Senatorin das ermittelt haben will." Wie groß die Zahl der Unterstützer des Papiers sei und wie viele es ablehnten, könne niemand beziffern.
Unterstützerteam soll Flüchtlinge beraten
Positiv bewertete Mauer hingegen die Einrichtung eines Unterstützerteams, das die Flüchtlinge in ihren Einzelfallverfahren begleiten soll. Auch die Gesprächsatmosphäre in den Verhandlungen sei lange Zeit sehr konstruktiv gewesen. Der Flüchtlingsrat sei bei den Gesprächen zwischen Kolat und den Flüchtlingen als Vermittler dabei gewesen - bis auf die letzten zwei Treffen am Montagabend und Dienstagvormittag, bei denen das Einigungspapier präsentiert und von einigen Verhandlern unterschrieben worden sei.
Völlig überraschend sei auch gewesen, dass der Senat die Einigung auf die Schule ausgedehnt habe, sagte Mauer. "Die Vertreter der Flüchtlinge haben in den Verhandlungen ausdrücklich erklärt, sie hätten kein Mandat der Schulbewohner, für sie zu verhandeln." Die Räumung der Schule hätten die Flüchtlinge klar abgelehnt.
![Zwei Männer hantieren an einer der Hütten auf dem Oranienplatz, 18.03.14 [dpa]](/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/nach-kompromiss-angebot-fuer-fluechtlinge/_jcr_content/image.img.jpg/rendition=original/size=320x180.jpg "Zwei Männer hantieren an einer der Hütten auf dem Oranienplatz, 18.03.14 [dpa]")
