"Kein Grund zur Panikmache" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Container als Wohnunterkunft für Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

Bis zu 3.600 Asylbewerber erwartet - "Kein Grund zur Panikmache"

Brandenburg wird in diesem Jahr Ziel von deutlich mehr Asylsuchenden sein als angenommen. Bis zu 3.600 Flüchtlinge werden bis Jahresende erwartet, 1.000 mehr als prognostiziert. Während die Grünen am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte vor Panikmache warnten, sprach die SPD von lösbaren Aufgaben.

Etwa 3.300 bis 3.600 Menschen werden bis Jahresende in Brandenburg voraussichtlich Asyl beantragen. Das sind 1.000 Asylbewerber mehr als erwartet. Die steigende Zahl sei kein Grund zu Panikmache, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Ursula Nonnemacher, am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Ihre Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zu den steigenden Flüchtlingszahlen beantragt.

Hintergrund

Trotz gestiegener Flüchtlingszahlen - Zu wenige Wohnungen für Asylbewerber in Brandenburg

Obwohl in diesem Jahr 1.400 Asylbewerber mehr nach Brandenburg kamen, als ursprünglich geplant, stehen ihnen weniger Wohnungen zur Verfügung als 2012. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind an vielen Orten überfüllt - obwohl Wohnungen leerstehen. Das Sozialministerium wiegelt ab: Alle Landkreise und Städte seien ihren Verpflichtungen inzwischen nachgekommen.

"Wir sind ein reiches Land"

Parolen, Brandenburg werde von Flüchtlingsströmen überflutet, entbehrten jeglicher rationalen Grundlage, sagte Nonnemacher. Probleme der Kommunen bei der Schaffung neuer Unterkünfte seien selbstverständlich nicht zu übersehen, betonte sie. Wichtig sei auch, die Anwohner rechtzeitig einzubinden. Sie müssten ihre Sorgen und Bedenken äußern können.

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) betonte, jeder Asylsuchende habe Anspruch, mit Respekt und Würde empfangen zu werden. "Asylbewerber kosten Geld. Aber bitte: Wir sind ein reiches Land", betonte er. Die starke Zivilgesellschaft setze ein starkes und klares Signal, wenn Rechtsextremisten versuchten, Ängste zu schüren.

Sozialminister Günter Baaske (SPD) teilte mit, dass die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte mittlerweile von 17 auf 23 gestiegen sei. Weitere würden geplant. Eine Arbeitsgruppe von Land und Kommunen beschäftige sich mit den Vorschriften zur Unterbringung der Flüchtlinge. Dabei gehe es um Bedingungen in Heimen oder anderen Unterkünften, aber auch um das erforderliche Personal für die Betreuung der Asylbewerber.

Geplant sei ein Förderprogramm, um Kommunen bei der Schaffung neuer Unterkünfte finanziell zu unterstützen. Es gebe mittlerweile viele Initiativen, wo Anwohner ihren neuen Mitbewohnern zeigten, dass sie willkommen seien.

Hintergrund

Wie viele Asylbewerber leben in Brandenburg?

3.557 Asylbewerber leben momentan nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Soziales und Versorgung in Brandenburg – im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 17 Prozent. Bis Ende des Jahres muss Brandenburg 3.614 Asylbewerber aufnehmen, das sind 1.400 mehr, als die Regierung eingeplant hatte. Die meisten von ihnen kommen gegenwärtig aus Syrien, Tschetschenien und Nordafrika.

In diesem Jahr muss Brandenburg damit etwa drei Prozent der Menschen aufnehmen, denen Deutschland Asyl bewilligt hat. Die Aufnahmequote der Bundesländer regelt der sogenannte "Königsteiner Schlüssel". Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt in Brandenburg neben der Bevölkerungszahl unter anderem die wirtschaftliche Situation der Kommunen - beispielsweise fließt der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einem Landkreis an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Bundeslandes mit in die Berechnung ein.

Mit dem gleichen Schlüssel verteilt das Bundesland die Asylbewerber in einer zweiten Stufe des Verfahrens dann auf die Landkreise. In diesem Jahr muss der Landkreis Potsdam-Mittelmark die meisten Flüchtlinge aufnehmen, es folgen Teltow-Fläming, Barnim und die Stadt Potsdam. Nach Frankfurt / Oder kommen die wenigsten Asylbewerber.
Wo sind sie untergebracht?

Alle Asylbewerber landen zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt - sie wird grundsätzlich vom Land betrieben. Nach spätestens drei Monaten müssen die Asylbewerber auf die Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen in Brandenburg verteilt werden - in diesem Jahr aber mussten viele Flüchtlinge weit länger als drei Monate in der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, denn woanders gab es keinen Platz für sie. In Eisenhüttenstadt lebten zwischenzeitlich 745 Menschen - statt der maximal erlaubten 500. Die Heimleitung konnte nicht einmal den gesetzlichen Mindeststandard von sechs Quadratmetern Platz pro Bewohner gewährleisten.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Acht der 14 Landkreise und kreisfreien Städte aber kamen ihrer Verantwortung bis vor kurzem nicht nach und nahmen zu wenige Flüchtlinge auf - auch aus finanziellen Gründen. Inzwischen haben sie auf ein Machtwort des Brandenburger Sozialministers Günter Baaske (SPD) hin weitere provisorische Unterkünfte eröffnet. Eigene Wohnungen können sich Asylbewerber nicht nehmen, weil sie keine Arbeitserlaubnis haben.

In Brandenburg gibt es derzeit 28 Gemeinschaftsunterkünfte, sie stehen in Althüttendorf, Beelitz, Belzig, Brandenburg / Havel, Cottbus, Eberswalde, Elsterwerda, Forst, Frankfurt / Oder, Fürstenwalde, Garzau-Garzin, Henningsdorf, Hohenleipisch, Letschin-Voßberg, Luckenwalde (zwei), Neuruppin, Perleberg, Potsdam (zwei), Prenzlau, Rathenow, Sedlitz, Stolpe, Teltow (zwei), Wandlitz und Waßmannsdorf.

Menschenrechtsorganisationen wie der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisieren, dass Asylbewerber vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden - das schotte sie ab, erschwere ihre Integration und den Abbau von Vorurteilen von seiten der Bevölkerung. Sie fordern deshalb, dass mehr Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen. Die Zahl der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge aber ist sogar gesunken: Ende September 2012 lebten laut Sozialministerium noch 1.032 Asylbewerber in Wohnungen - ein Jahr später lediglich 891, obwohl insgesamt deutlich mehr Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen sind.
Wo sind weitere Heime geplant?

Die Landesregierung will insgesamt 12,7 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, um mögliche soziale Spannungen zu entschärfen – der Großteil fließt in das überfüllte Erstaufnahme-Heim in Eisenhüttenstadt, fünf Millionen sollen Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, vor allem um neben der Sanierung von Heimen mehr Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen.

Im kommenden Januar soll eine Gemeinschaftsunterkunft in Ludwigsfelde eröffnet werden, im April 2014 eine in Jüterbog, sowie im Juli eine in Forst.

Außerdem sollen Wohnmöglichkeiten in Bad Belzig, Friesack, Gransee, Oderberg, Pätz / Bestensee und Zepernick saniert und ausgebaut werden.
Wer trägt die Kosten für die Flüchtlinge?

Die Kommunen müssen 15 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber tragen. Den Großteil aber bekommen sie durch eine Pauschale vom Land erstattet. Für 2013 plante die Brandenburger Regierung 9.011 Euro pro Person ein. Nach vier Jahren aber müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten selbst tragen. Deshalb zögerten viele, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Landkreis Märkisch-Oderland etwa hatte bis Ende Oktober gerade einmal halb so viele Flüchtlinge aufgenommen wie vorgeschrieben.
Was sagen Anwohner zu den geplanten Heimen?

An mehreren Standorten kritisierten Teilnehmer von Bürgerversammlungen weniger die Heime an sich - sondern vielmehr, dass sie von Landkreisen und Städten zu wenig und zu kurzfristig informiert worden seien. In Friesack etwa soll ein Lehrlingsheim vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, die Auszubildenden müssen ausziehen. Die Anwohner erfuhren erst zehn Tage vor der erwarteten Ankunft der ersten Flüchtlinge davon - obwohl der Landkreis bereits Wochen zuvor vom Sozialministerium aufgefordert worden war, weitere Menschen aufzunehmen.

Ein großes Problem: In den vergangenen Monaten versuchten Rechtsextreme an mehreren Orten Bedenken und Ängste von Anwohnern gegen Flüchtlingsheime für sich zu instrumentalisieren. Sie tarnen sich in angeblichen Bürgerinitiativen unter dem Namen „Nein zum Heim“ auf Facebook und hielten Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte ab. In Gransee (Oberhavel), Pätz (Dahme-Spreewald), Friesack (Havelland) und Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) sind solche vermeintlichen Bürgerinitiativen tätig, außerdem in Zepernick und Oderberg (beides Barnim). Dahinter stecken meist Funktionäre der NPD, der Partei „Die Rechte“ und dem Netzwerk "Nationaler Widerstand". Bereits bei den Protesten gegen ein neues Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf waren Neonazis unter dem Slogan "Nein zum Heim" bei einer Kundgebung marschiert. Anfang 2013 war das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten angezündet worden, die Polizei vermutete einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Beim Großteil der Bevölkerung aber hatten sie mit diesen Versuchen bisher wenig Erfolg. Bei einer Demonstration in Zepernick vergangene Woche gegen eine geplante Asylbewerber-Unterkunft etwa wurden 50 Neonazis von 200 Gegendemonstranten ausgebuht. In vielen Orten haben Anwohner die Flüchtlinge willkommen geheißen und sind ihnen offen gegenüber getreten. In Wandlitz (Barnim) beispielsweise wurde im vergangenen Januar eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Ehrenamtliche Helfer organisieren dort seitdem Sprachkurse, eine Kinderbetreuung, Möbel- und Kleiderspenden.