Hungerstreik bis Januar ausgesetzt - Flüchtlinge am Brandenburger Tor hoffen weiter auf Asyl
Nach dem vorläufigen Ende ihres Hungerstreiks sollen die Asylanträge der Flüchtlinge in den nächsten drei Monaten geprüft werden. Die Flüchtlinge hatten am Samstag ihr Protestcamp am Brandenburger Tor in Berlin aufgelöst. Sie werden nun provisorisch in einer kirchlichen Einrichtung in Berlin-Kreuzberg untergebracht.
Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik am Samstag zwar bis Januar ausgesetzt, halten aber ihre Forderungen aufrecht. Sie hoffen weiter auf eine Anerkennung ihrer Asylanträge. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zugesagt, die Anträge innerhalb von drei Monaten noch einmal prüfen zu wollen, sagte ein Sprecher der Gruppe, Ghlam Vali, am Sonntag. "Wir haben zugestimmt, weil wir an Gespräche glauben."
Ihr provisorisches Camp auf dem Pariser Platz wurde am Samstag noch in der Nacht geräumt. Mittlerweile sind die Flüchtlinge in einem Gebäude der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg untergekommen. "Sie sind dort sicher und wir werden uns weiter um sie kümmern", sagte der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-oberschlesische Lausitz, Hanns Thomä. Im Laufe der kommenden Woche müsse jedoch eine neue Unterkunft gefunden werden.

Dem vorläufen Ende des Hungerstreiks war ein Gespräch der Flüchtlinge mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorangegangen.
Die SPD-Politiker versprachen den Protestierenden, ihre politischen Forderungen zu unterstützen. Daraufhin erklärten sich die Flüchtlinge bereit, ihren Hungerstreik bis Mitte Januar auszusetzen. Kolat und Veit zeigten sich sehr erleichtert darüber. Die vorläufige Unterbringung in einer kirchlichen Einrichtung hatte Veit vermittelt. Er hoffe, auch in der kommenden Woche eine Unterkunft bei der Kirche für die Flüchtlinge zu finden, sagte der SPD-Politiker der dpa.
Die mehr als 20 Flüchtlinge verweigerten nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern hatten nach eigenen Angaben seit fünf Tagen auch nichts mehr getrunken.
Bleiberecht für Kettenduldungen soll geprüft werden
Mit ihrer Protestaktion wollten die Flüchtlinge ihre Anerkennung als Asylbewerber erzwingen. Sie wollten auf die ihrer Ansicht nach unfaire Behandlung durch die Behörden aufmerksam machen. Sie fordern, dass die Asylgesetzgebung in Deutschland geändert, die Residenzpflicht abgeschafft und ihre Asylanträge bewilligt werden. Die Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Syrien, dem Iran, Äthiopien, dem Kongo oder Afghanistan.
Den Termin im Januar begründete die Integrationssenatorin damit, dass die neue Bundesregierung bis dahin Zeit habe, eine offenere Asylpolitik umzusetzen. Dazu zählten vor allem eine schnellere Arbeitserlaubnis. Bisher dürfen Asylbewerber erst nach neun Monaten nach einem Job suchen.
Ferner soll nach Ansicht Kolats die Residenzpflicht aufgelockert werden. Bisher dürfen die Asylbewerber eine zugewiesene Stadt oder Landkreis nicht verlassen. Zudem solle ein Bleiberecht für sogenannte Kettenduldungen geprüft werden. Das bedeute, falls der Asylantrag abgelehnt werde, die Antragsteller aber immer wieder geduldet würden, dass man ihnen dann ein nicht befristetes Bleiberecht gewähre, erläuterte Kolat. Die SPD unterstütze diese Forderungen.
Kolat sieht Zuständigkeit beim Bund
Kolat hatte zuvor zwar Verständnis für die Anliegen der protestierenden Asylbewerber gezeigt, aber auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen.
"Das Land Berlin kann sich rechtlich gar nicht um diese Flüchtlinge kümmern, weil diese zum größten Teil aus Bayern sind. Für die Anerkennung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig", erklärte Kolat am Samstag im rbb. Die Flüchtlinge hätten diesen Demonstrationsort ausgewählt, weil sie Forderungen an die Bundesregierung hätten.
Die Flüchtlinge hatten derweil am Samstagmorgen ihren Protest am Brandenburger Tor trotz Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt fortgesetzt. In der Nacht mussten Rettungssanitäter ausrücken, um eine protestierende Frau ins Krankenhaus zu bringen. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium deutlich gemacht, nicht auf die Forderungen der Flüchtlinge eingehen zu wollen. Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).




