Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Berliner Senat aufgefordert, die seit einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge zu legalisieren oder sie abzuschieben.

"Innensenator Henkel steht jetzt vor der Entscheidung, den Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus zu geben, oder er muss sie festnehmen lassen und sie abschieben", sagte Löning am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Es geht nicht, dass sie hier keinen legalen Status haben."

"Ich finde es menschenunwürdig, dass die Flüchtlinge hier unter völlig ungeklärten Umständen leben müssen", betonte der frühere Berliner FDP-Vorsitzende. Die Mehrzahl der auf dem Platz lebenden Flüchtlinge sind Schwarzafrikaner, die über die italienische Insel Lampedusa in die EU eingereist sind und hier keinen Anspruch auf Asyl haben. "Die Flüchtlinge bekommen keine Unterstützung, und sie dürfen nicht arbeiten. Was sollen sie tun? Sollen sie betteln?", fragte Löning. Es gefalle ihm nicht, dass in dem Streit um den ungeklärten Aufenthalt der Flüchtlinge eine juristische Debatte vorgeschoben werde. "Das ist unlauter."
  
"Wenn der Innensenator die Flüchtlinge nicht nach Italien oder in ihre Heimatländer abschieben will, dann muss er ihnen eine legale Perspektive geben. Wenn der politische Wille dazu da ist, gibt es auch einen Weg. Das müsste der Justizsenator klären."

Seit einem Jahr campieren mehr als 100 Flüchtlinge auf dem Platz in Berlin-Kreuzberg. Sie fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebungen und  Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine schnelle Arbeitserlaubnis.

Der grün-regierte Bezirk duldet die Besetzung. Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) halten diese Duldung für rechtswidrig und fordern den Bezirk auf, das Camp aufzulösen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen in einem Ausweichquartier unterkommen.

Bislang schoben sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat gegenseitig die Verantwortung dafür zu, ein neues Quartier zu organisieren. "Wir haben kein eigenes leeres Haus mehr, wir mussten die alle an den Liegenschaftsfonds abgeben, so wie es in Berlin Gesetz ist. Von daher brauchen wir tatsächlich die Hilfe des Senats", sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montag dem rbb.

Czaja hatte immer betont: Erst wird das Camp geräumt, dann vorübergehend für eine neue Unterkunft gesorgt. An dieser Bedingung hält Czaja weiterhin fest, schlug am Montag aber sanftere Töne an: Der Senat könne dem Bezirk unter die Arme greifen. Details zu einer möglichen Unterkunft nannte er nicht, er habe aber einen Plan.