Das vom vom Senat verkündete Angebot an die Flüchtlinge vom Oranienplatz steht auf wackligen Füßen. Während der Senat darin die Lösung im Streit um das Flüchtlingscamp sieht und schon eine Einigung verkündet hat, lehnen viele Flüchtlinge den Vorschlag ab.

Dem Angebot des Senats zufolge sollen der Platz sowie die besetzte Kreuzberger Schule von den Flüchtlingen freiwillig geräumt werden, dafür kümmert sich Berlin um Unterkünfte und prüft die Asylanträge von 467 Personen. Nur für eine kleine Gruppe von 27 Personen gelte der Vorschlag wegen der schwierigen rechtlichen Situation nicht, hieß es. Die meisten Flüchtlinge würden den Kompromissvorschlag mittragen, erklärte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die das Angebot ausgehandelt hatte.

Ganz anders aber schätzen die Betroffenen das Angebot ein. Die Mehrheit der Flüchtlinge will den Oranienplatz offenbar nicht räumen. Das Angebot des Senats sei nur eine Schein-Einigung, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch mit. Für die Mehrheit der knapp 500 Menschen sei - anders als vom Senat dargestellt - keine Lösung gefunden worden. Der Rat fordert die Wiederaufnahme der Gespräche.

Nur eine kleine Gruppe von sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die in Deutschland noch nicht registriert seien, würde vom Angebot des Senats profitieren. Für alle anderen sei es wertlos, weil Berlin weiter auf die Zuständigkeit anderer Bundesländer verweise, so die Kritik.

Verärgert zeigte sich der Flüchtlingsrat auch darüber, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden soll. Damit hätten sie sich in den Gesprächen gerade nicht einverstanden erklärt. Dem Senat hält die Organisation vor, gezielt den Eindruck zu erwecken, man habe sich geeinigt. Tatsächlich gehe es der Politik darum, die Öffentlichkeit auf eine Räumung des Oranienplatzes mit Polizeigewalt vorzubereiten.

Zudem stellen sich die Flüchtlinge die Frage, wer den Kompromissvorschlag unterzeichnet haben soll. Einer der Verhandlungsführer erklärte gegenüber dem rbb, niemand der sieben Flüchtlingsvertreter habe unterschrieben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, spricht von drei Unterzeichnern.

Innensenator Henkel sieht in dem Vorschlag hingegen einen wichtigen Schritt, "was die rechtswidrige Situation am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule betrifft". Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb.

Wie zuvor schon Integrationssenatorin Kolat wollte auch Henkel kein Datum für den ausgehandelten Abbau des Camps und die Räumung der Schule festsetzen, "damit sich keine Kräfte mobilisieren, die die Umsetzung verhindern". Sehr viel Zeit werde der Senat aber nicht geben.

Eine Zwangsräumung durch die Polizei, sollten die Flüchtlinge das Camp nicht abbauen, schloss Henkel nicht aus. Neben einer freilwilligen Räumung durch die Besetzer falle ihm keine weitere Lösung ein, so der Innensenator.

Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann (Grüne) erklärte am Mittwoch zu dem Vorschlag, es sei das Optimum, das Kolat habe aushandeln können. "Ein anderes Angebot wird der Senat den Flüchtlingen nicht machen", sagte Hermann in einem Interview mit dem rbb. Jeder Flüchtling müsse nun individuell entscheiden, ob er es annehme.

Für eine Gruppe von 27 Menschen gelte dieser Vorschlag allerdings nicht, wie Herrmann einräumte. Diese seinen in einer sehr schwierigen rechtlichen Situation: Die Asylanträge wurden in anderen Bundesländern bereits abgelehnt. Da habe Berlin keine rechtliche Handhabe. "Das Recht ist da leider sehr eindeutig, da gibt es auch keine Spielräume."

Nach Einschätzung von Berlins Integrationsbeauftragter Monika Lüke würde sich aber auch für diese Gruppe die Situation verbessern, sollten sie das Angebot annehmen, denn auch für sie solle es fürs erste Unterkunft und Rechtsberatung geben.