Letzte Frist für Herrmann -
Oranienplatz soll ab dem 18. Januar geräumt werden
Frank Henkel (CDU) will seine Drohung wahrmachen. Sollte der Oranienplatz bis zum kommenden Montag nicht geräumt sein, will der Innensenator im Wege der "Bezirksaufsicht" einen Polizeieinsatz auf den Weg bringen. Da dieser vom Senat genehmigt werden muss und der Bezirk noch eine letzte Frist bekäme, würde die Polizei allerdings erst am 18. Januar anrücken.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will das umstrittene Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz vom 18. Januar an räumen lassen, falls der Bezirk die Zelte nicht vorher entfernt. Dieses Vorgehen wolle er sich am 7. Januar vom Senat durch einen offiziellen Beschluss absegnen lassen. Dies habe Henkel in der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstag gesagt, bestätigte sein Sprecher Stefan Sukale.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält an seinem Ultimatum fest: Bis zum 16. Dezember hat der Bezirk Zeit, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen. Anschließend will Henkel einen Polizeieinsatz auf den Weg bringen. Die SPD wäre auf seiner Seite.
Herrmann kritisiert "Eskalationsstrategie"
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagte der
Nachrichtenagentur dpa: "Es ist bedauerlich, dass sich der Innensenator für die Eskalationsstrategie entschieden hat. Ich hätte mir mehr Souveränität vom Senat gewünscht. Auch wenn der Senat Mitte Januar den Platz räumen lassen will, werden die Flüchtlinge weiterhin in der Stadt sein, und er wird sich trotzdem mit ihnen auseinandersetzen müssen."
Henkel und der Bezirk streiten sich seit Monaten über die etwa zehn großen Wohnzelte der Flüchtlinge, die seit dem Herbst 2012 auf dem Platz stehen. Herrmann hatte immer wieder
betont, der Bezirk werde die Zelte nicht mit Polizeigewalt räumen lassen. Der Senator hatte ihr zuletzt eine Frist bis zum 16. Dezember zum Abbau der Zelte gesetzt. Grüne, Linke und Piraten hatten Henkel immer wieder vorgeworfen, dass er die Situation eskalieren lasse. Eine Räumung durch die Polizei könne keine Lösung sein, hieß es. Die Polizei befürchtet, dass es gegen eine Räumung massive und zum Teil auch gewalttätige Proteste linker Gruppen geben könnte.
Aus dem Innenausschuss
Abendschau | 09.12.2013 - Senat und Bezirk liegen weiter im Clinch
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, streiten weiter um den Oranienplatz. Unterstützung bekommt der Senator inzwischen von der SPD. Eine Räumung als "letzte Möglichkeit" könne nicht ausgeschlossen werden, sagt SPD-Innenexperte Frank Zimmermann.
Bezirk würde noch eine letzte Frist bekommen
Nach dem jetzt angekündigten Zeitplan ist folgendes Vorgehen geplant: Am 17. Dezember will Henkel Herrmann erneut schriftlich zum Handeln auffordern. Sollte eine weitere Frist von drei Tagen verstreichen, will er am 20. Dezember einen Antrag im Senat einbringen. Am 7. Januar soll der Senat dem Bezirk eine Anweisung zur Räumung erteilen. Dafür hat der Bezirk zehn Tage Zeit. Handelt er nicht entsprechend, kann der Senat vom 18. Januar an im Rahmen der sogenannten Bezirksaufsicht selbst eingreifen und die Polizei räumen lassen.
Rechtliche Grundlage ist der Paragraf 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG). Danach kann der Senator eine Sache an sich ziehen, wenn durch das Handeln oder Unterlassen eines Bezirks dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt sind. In einem Brief hatte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) dem Bezirk einen Verstoß gegen das Grünanlagen-Schutzgesetz durch die Duldung eines Flüchtlinscamps vorgeworfen.
Herrmann hatte hingegen betont: "Meine These ist, die SPD im Senat stimmt nicht der Räumung eines Flüchtlingscamps zu, um eine Grünfläche zu schützen." Gleichzeitig räumte sie kürzlich ein, dass es sich bei den Zelten inzwischen nicht mehr um das ursprüngliche Wohncamp von Flüchtlingen aus Afrika handele, sondern um eine Art Protestbasis, in der sich tagsüber hauptsächlich linke Aktivisten aufhielten und nachts niemand mehr schlafe.
Die meisten Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz haben nun ein festes Winterquartier. Doch einige schlafen noch immer in Zelten auf dem Platz. Die Caritas will mit allen Beteiligten - inklusive dem Senat - über die Zukunft der Flüchtlinge sprechen. Doch Innensenator Henkel will nur unter einer Bedingung teilnehmen.
SPD schwenkt auf Henkels Linie ein
Während die SPD bisher eher auf Seiten des Bezirks stand, haben die Sozialdemokraten inzwischen signalisiert, den Innensenator zu unterstützen. Laut Henkel signalisierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nun seine Zustimmung zum weiteren Vorgehen. Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstag: "Es ist die Sache des Innensenators, wann er den Senat damit befasst." Auch SPD-Innenexperte Frank Zimmermann würde die Entscheidung Henkels mittragen. Bis es soweit sei, setze die SPD aber auf eine friedliche und einvernehmliche Lösung, sagte Zimmermann am Montag dem rbb.
Unterstützer des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz haben unterdessen neue Proteste gegen das Ultimatum angekündigt. Unter dem Motto "Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen!" rief die Initiative "asylstrikeberlin" am Sonntag zu einer Demonstration für den dritten Advent (15. Dezember) vor dem Dienstsitz von Henkel auf.
Die Flüchtlingsinitiative plant zunächst ein Konzert auf dem Oranienplatz (14 Uhr). Anschließend solle dann ein Demonstrationszug zur Gruner-/Ecke Stralauer Straße vor das Gebäude der Innenverwaltung gegenüber vom Roten Rathaus ziehen. "Und wir werden bleiben zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird", heißt es in dem Aufruf.
Herrmann vertraut auf Absprachen
Herrmann wiederum wird das Zeltlager nicht per Zwang räumen lassen. "Wir werden den Platz nicht mit polizeilicher Gewalt räumen. Das ist ein einstimmiger BVV-Beschluss", sagte sie am Sonntag.
Zugleich sagte Herrmann, dass sie auf Dauer nur ein Info-Protestzelt, aber keine Schlafzelte auf dem Oranienplatz dulden werde. "Ich habe immer gesagt, die Zelte werden abgebaut, und dabei bleibe ich." Einen Zeitpunkt dafür könne sie nicht nennen. "Ich erwarte, dass wir die Zelte zusammen abbauen, zusammen mit den Flüchtlingen und den Aktivisten", sagte Herrmann.
Der Bezirk
Was will der Bezirk?
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steckt in einem Dilemma. Einerseits sympathisiert die über die Frauenbewegung in die Politik gekommene Politikerin mit den Zielen des Protestcamps. Sie ist die schützende Hand des Protestcamps – sprach von einem "politischen Mahnmal". Sie hat dem Senat die Stirn geboten, als er beispielsweise das Camp Ende Juli wegen einer angeblichen Vergewaltigung räumen lassen wollte. Andererseits, so schreibt sie selbst auf Facebook, sind ihre Möglichkeiten inzwischen erschöpft.
Herrmann hat den Kompromiss ausgehandelt: Gibt es eine Unterkunft, wird das Zeltlager geräumt, der Infostand aber kann bleiben.
Was kann der Bezirk?
Der Bezirk könnte die Duldung für das Protestcamp und die Schlafplätze in den Zelten verlängern oder beides aufheben und den Oranienplatz räumen lassen. In der Praxis versuchte Monika Herrmann den Kompromiss: Protestcamp ja, weitere Übernachtungserlaubnis nein. Diesen Kompromiss ließen die Flüchtlinge platzen. In ihrer Not bat das Bezirksamt die Polizei um Amtshilfe, um die Zelte abzubauen. Dieser Versuch scheiterte - und brachte Herrmann Kritik von allen Seiten. Die Unterstützer der Flüchtlinge beschimpfen sie, den Flüchtlingen in den Rücken zu fallen; der Senat fordert sie auf, durchzugreifen und das Camp zu räumen. Das will Herrmann weiterhin vermeiden, da sie Proteste und Ausschreitungen fürchtet. Sie kündigte an, stattdessen weiter das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. Was sie damit erreichen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Seit Ende November und der Ankündigung Henkels, das Camp am 16. Dezember notfalls selbst räumen zu lassen, hat sich die Lage noch einmal verschärft. Der Innensenator drohte mit "bezirksaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" und "persönlichen Konsequenzen". Doch Herrmann wird das Camp wohl weiterhin nicht räumen lassen.
Der Senat
Was will der Senat?
Eine Lösung. Henkel - er ist ja nur ein Teil des Senats - will wieder Ordnung auf dem Oranienplatz. Einen Lösungsvorschlag, der über die Räumung des Camps hinausgeht, haben Senatspolitiker bislang aber nicht gemacht. So will der Senat den Flüchtlingen bislang nicht entgegen kommen und sich auf Bundesebene für ihre Forderungen einsetzen. Dabei dürfte Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kurzen Draht zu Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben.
Was aber gesagt werden muss: Das Land Berlin geht humaner vor als Hamburg und München. In München wurde das Camp von Lampedusa-Flüchtlingen von der Polizei geräumt. In Hamburg fordert der Senat, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben. Henkel sagte dagegen humanitäre Hilfe zu, auch wenn der Senat rechtlich nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Asylfragen.
Was kann der Senat?
Der Senat verweist darauf, dass es Aufgabe des Bezirks ist, den Platz zu räumen - schließlich habe er die Duldung zurückgezogen, dass die Flüchtlinge auf dem Platz auch schlafen dürfen. Kommt der Bezirk dem nicht nach, und besteht eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, dann könnte die Polizei eingreifen (§ 4 Abs. 1 S. 1 ASOG). Das machte Henkel mittlerweile auch klar: In der rbb-Abendschau drohte er "bezirksaufsichtsrechtliche" und "persönliche" Maßnahmen an, sollte der Bezirk seiner Forderung nicht nachkommen. Eine entsprechende juristische Prüfung sei bereits im Oktober erfolgt - mit dem Ergebnis, dass sich der Senat einschalten könne. Ein Ultimatum also bis zum 16. Dezember. Doch von seiner Drohung hat Henkel mittlerweile Abstand genommen und spricht mittlerweile von einer freundlichen Erinnerung an Herrmann.
Der Senat und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) könnten natürlich auch selbst Unterkünfte zur Verfügung stellen. Doch wer soll das bezahlen, wenn das Land eigentlich nicht zuständig ist? Sozialsenator Czaja und Innenstaatssekretär Krömer halten den Druck in der Öffentlichkeit aufrecht und fordern eine Lösung von Herrmann. Aber: Der Senat ist in dringenden Angelegenheiten bisher immer eingesprungen, wenn es ernst wurde; zuletzt hatte auch Czaja die Unterkunft im Wedding besorgt - und mit Senatsgeldern bezahlt.
Die Flüchtlinge
Was wollen die Flüchtlinge?
Die Gründer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz wenden sich mit ihrem Protest hauptsächlich an die Bundespolitik - und nicht an die Landesebene. Sie fordern einen Abschiebestopp und die Erlaubnis, künftig auch während des laufenden Asylverfahrens arbeiten zu dürfen. Zudem soll die Residenzpflicht abgeschafft werden, die den Flüchtlingen vorschreibt, sich nur in einer bestimmten Region aufzuhalten - die gilt nur noch in Bayern und Sachsen. In allen anderen Bundesländern, so auch in Berlin und Brandenburg, ist sie schon abgeschafft worden. Nun sind allerdings auch viele "neue" Flüchtlinge am Oranienplatz eingetroffen. Sie haben ihre Ziele noch nicht klar zum Ausdruck gebracht.
Was können die Flüchtlinge?
Sie können sich weiterhin weigern, die Schlafzelte am Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit provozieren sie eine Räumung und möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dürfte diese Haltung enttäuschen, schließlich verweist sie darauf, dass sie mit den Flüchtlingen einen Kompromiss ausgehandelt habe: Das Camp könne für den legitimen politischen Protest bestehen bleiben. Sobald aber die Flüchtlinge anderweitig untergebracht sind, werden die Schlafzelte abgebaut. Nachdem nun Flüchtlinge in einem Wohnheim der Caritas und im Asylbewerberheim Marienfelde untergekommen sind, bestreiten die auf dem Oranienplatz verbliebenen Flüchtlinge jedoch, diesem Kompromiss zugestimmt zu haben.
Unterstützer
Was wollen die Unterstützer?
Sie wollen weiter gegen die Asylpolitik demonstrieren und den Oranienplatz als politisches Mahnmal erhalten. Der Platz in Kreuzberg (Twitter: #oplatz) hat mittlerweile auch international Bedeutung erlangt – und das soll auch so bleiben. Und zwar nicht nur der Infostand (den auch Herrmann begrüßt), sondern das gesamte Zeltlager.
Was können die Unterstützer?
Das ist die große Frage in der Gemengelage. Antifa und Flüchtlings-Unerstützer sind besonders in Kreuzberg eine Macht. Ist "Gefahr in Verzug" – so wie am Sonntag – mobilisieren sie sich mit SMS-Ketten und Twitter blitzschnell. Auch damit dürften sie eine Räumung verhindert haben. Bisher haben die Gruppen die Bezirksbürgermeisterin für ihre Anti-Senats-Linie gefeiert, seit Sonntag üben sie Kritik an ihrer "gutsherrlichen Art". Nach der Drohung Henkels, das Camp am 16. Dezember räumen zu lassen, haben die Unterstützer nun einen neuen Feind: Henkel selbst. "Dazu können wir nur bemerken: Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten", verkündete das Antirassistische Inforportal Berlin-Brandenburg via Twitter.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin sieht das etwas diffenzierter: Zwar könne man nicht immer neue Flüchtlinge durch den Oranienplatz durchschleusen, aber das Camp müsse auf jeden Fall als Zeichen des Protests erhalten bleiben.
In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar ...
