Flüchtlingscamp am Oranienplatz - SPD blockiert offenbar Henkels Räumungspläne
Die Zelte auf dem Oranienplatz verwandeln sich nach und nach in Holzhütten. Und immer noch ringt Berlins Regierung um einen Entschluss, wie sie mit dem Flüchtlingslager verfährt. Innensenator Henkel will das Camp räumen lassen, in der Senatssitzung am Dienstag sollte dafür der Weg freigemacht werden. Doch der strittige Punkt schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.
Streit in der rot-schwarzen Koalition hält die Zukunft der Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz in der Schwebe. Eigentlich wollte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den Senat dazu bewegen, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen und das Protestcamp abzubauen. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der Punkt jedoch bislang nicht: Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab das Thema bis Montagabend nicht zur Beratung frei.
Die Innenverwaltung wollte den Vorgang gegenüber dem rbb nicht kommentieren. Die Senatskanzlei sei zuständig für die Tagesordnung, hieß es. Ein Senatssprecher erklärte, er gehe davon aus, dass sich die Senatoren über das Thema zumindest unter dem Punkt Verschiedenes austauschen werden.
Pop: Wowereit muss sich seiner Verantwortung stellen
Nach rbb-Informationen sperrten sich insbesondere Umweltsenator Michael Müller sowie Integrationssenatorin Dilek Kolat - beide SPD - gegen Henkels Pläne. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, zeigte sich im rbb sicher, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Henkels Vorlage nicht zustimmen werde.
Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte Wowereit auf, sich nun des Problems anzunehmen. Dem rbb sagte Pop: "Wenn tatsächlich niemand eine gewaltsame Räumung des Oranienplatzes möchte - mit den Bildern, die dazu gehören - muss der Regierende Bürgermeister auch seine Verantwortung wahrnehmen und die Gespräche suchen und diese Lösung im Dialog auch finden."
Die "Berliner Zeitung" berichtete am Montagabend in ihrer Internetausgabe, Wowereit plane Integrationssenatorin Kolat damit zu beauftragen, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Sie solle erreichen, "dass die Zelte freiwillig abgebaut werden".
Herrmann fordert Moratorium
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Montag erneut gefordert, einen Beschluss bis zu einem von den Kirchen angeregten Gespräch aller Beteiligten auszusetzen. "Das Bezirksamt ist weiter davon überzeugt, dass nur ein Dialog zur friedlichen Lösung der Problematik führen kann", erklärte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in einem Brief an Henkel. Dafür sei aber mehr Zeit nötig.
Nach Henkels bisheriger Planung sollte der Senat am Dienstag feststellen, dass der Bezirk mit der Duldung der Flüchtlingszelte das Berliner Grünflächengesetz verletzt. Zehn Tage nach einer solchen Feststellung dürfte der Senat den Platz räumen lassen - in diesem Fall also frühestens am 18. Januar.
Gewaltakte bei Räumung erwartet
Bei einer Räumung wird erwartet, dass es zu Gewalt aus der linksautonomen Szene kommt. In einem im Internet veröffentlichten Aufruf wurde Ende Dezember für "Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen" plädiert.
Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz scheinen sich derweil auf einen längeren Aufenthalt einzurichten. Sie haben ihre Zelte mit Holz und Spanplatten befestigt sowie Wände eingezogen.
