Im Konflikt um das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz ist auch zum Jahresende keine Lösung in Sicht. Angesichts einer drohenden Konfrontation sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei um die Sicherheit der Beamten.

Die Sicherheitskräfte stünden wieder einmal vor schweren Tagen, weil keine politische Lösung des Konfliktes gelungen sei, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Michael Purper dem rbb.  Hamburg habe erst vor kurzem gezeigt, "dass es sehr schnell eskalieren" könne. In der Hansestadt war es kurz vor Weihnachten zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen, als die Polizei eine Demonstartion für den Erhalt eines linksalternativen Kulturzentrums gestoppt hatte.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will sich von Drohungen der linksautonomen Szene nicht einschüchtern lassen, wie er der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) in  einem Interview versicherte. Allerdings mache er sich "keine Illusionen über eine Gegenreaktion", sollte es zu einer Räumung kommen. "Ich bin mir bewusst, dass das Ultimatum die linke Szene zusammengeschweißt hat", sagte Henkel.

Um die Fristen für eine Räumung des Zeltlagers einzuhalten, will der Innensenator am 7. Januar eine Senatsvorlage einbringen. Ab dem 18. Januar könnte dann ein Polizeieinsatz erfolgen.

Ein Kompromiss zwischen der Innenbehörde und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist in weite Ferne gerückt. Nachdem Henkel und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sich gegenseitig Versagen vorgeworfen haben, ist auch eine Vermittlung durch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) für den CDU-Senator kein Thema mehr: "Das ist für mich keine Option." Herrmann habe das Vertrauen zerstört.

Auch das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Bezirk aufgefordert, ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp erneut zu prüfen. Ein Anwohner hatte geklagt, weil er sich durch das Lager gestört fühlt. In einem Eilbeschluss vom 20. Dezember hatte das Verwaltungsgericht daraufhin entschieden, dass der Bezirk die Beschwerde des Klägers ernst nehmen und gegebenenfalls einschreiten muss.  In der Begründung heißt es, bislang habe das Bezirksamt die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und die Belastungen durch Geräusche und Rauch zu gering geschätzt.

Linksautonome haben mittlerweile Krawalle "in den angrenzenden Stadtvierteln" angekündigt, falls der Oranienplatz geräumt werden sollte. Eine "Verteidigung" des Platzes werde wegen des zu erwartenden Großaufgebots nicht möglich sein, hieß es in einem im Internet verbreiteten Aufruf.

Darin wird schon für die Tage vor der erwarteten Räumung zu Aktionen wie "militanten Flashmobs" aufgerufen. Die Aktivitäten müssten über die Kreuzberger Bezirksgrenzen ausgeweitet werden, auch in die westlichen und östlichen Innenstadtgebiete.