Ramona Pop fordert rasche Lösung - Herrmann: Drängen im Flüchtlingsstreit "nicht hilfreich"
Bislang war der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen in Kreuzberg eine Art Lagerstreit zwischen den Grünen im Bezirk und der Berliner CDU. Nun aber werden auch innerhalb der Grünen unterschiedliche Positionen deutlich: Die Grünen-Fraktionschefin im Stadtparlament, Ramona Pop, sieht den Bezirk in der Pflicht und hat auf eine Lösung gedrängt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen zeigte sich über die Kritik ihrer Parteikollegin wenig erfreut.
Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat die Kritik ihrer Parteikollegin Ramona Pop am Umgang des Bezirks mit den Flüchtlingen als "nicht hilfreich" bezeichnet. Die Verbesserungen, die die Grünen-Fraktionschefin vor allem in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule anmahne, habe der Bezirk bereits in Angriff genommen und arbeite laufend daran, sagte Herrmann am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Darüber sei Pop auch informiert. Solche Äußerungen "helfen auch nicht dem Prozess, den Frau Kolat gerade voranbringen will".
Unklarheit über Bewohner in der Schule
Pop hatte in der "Berliner Zeitung" (Montag) vor allem die hygienischen Zustände und die Sicherheitslage als "nicht haltbar" kritisiert. Die Menschen dürften dort nicht "mit ihren Problemen sich selbst überlassen werden, der Bezirk hat eine Verantwortung", so Pop. Der Bezirk müsse feststellen, "wer in diesem Haus wohnt und wer als Flüchtling oder Obdachloser welche Unterstützung braucht".
Flüchtlinge hatten die leerstehende Schule in Kreuzberg besetzt, um dort zu schlafen. Inzwischen leben nach Angaben von Anwohnern und Beobachtern auch Obdachlose, Drogendealer und Kleinkriminelle dort. Immer wieder kommt es wegen Gewalttaten dort zu Polizeieinsätzen.
Einen parteiinternen Streit sieht Ramona Pop allerdings nicht heraufziehen: "Ich sehe keinerlei Dissens", sagte sie der dpa. "Es herrscht Einigkeit über die Lösungsansätze, an denen der Bezirk arbeitet."
Bleiberecht für Flüchtinge vom Oranienplatz?
Derzeit führt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) Gespräche über die Zukunft der Flüchtlinge am Oranienplatz. Nach einem Medienbericht soll es in den Gesprächen mit den Flüchtlingen auch darum gehen, ihnen ein humanitäres Bleiberecht anzubieten. Das wollte ein Sprecher der Senatorin aber nicht bestätigen, insgesamt hält Kolat die Strategie für die Suche nach einer Lösung bisher geheim.
Herrmann würde einen solchen Lösungsansatz vor allem für die Flüchtlinge befürworten, die über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa eingereist sind und in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben. "Man müsste dann klar machen, dass dies eine einmalige Ausnahmeregelung für diejenigen Flüchtlinge ist, die bereits in Berlin sind", sagte Herrmann.
Steit zwischen Senat und Bezirk
Über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und der Schule liegen Bezirk und Senat im Streit. Dabei geben sich Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Innensenator Frank Henkel (CDU) gegenseitig die Schuld an der Eskalation.
Eine gerichtlich gesetzte Frist, die Situation mit Blick auf Belästigungen für die Anwohner zu überprüfen, ließ das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Montag ohne Ergebnis ablaufen.
