Nach Brandanschlag - Polizeischutz für geplantes Flüchtlingsheim in Premnitz
In der Nacht zum Mittwoch hatten Unbekannte vor einer ehemaligen Schule im brandenburgischen Premnitz, die zu einem Asylbewerberheim umgebaut werden soll, Mülltonnen in Brand gesteckt. Verletzt wurde niemand. Nun bekommt das Gebäude Polizeischutz. Laut Innenminister Ralf Holzschuher ist die Region ein Brennpunkt der rechtsextremen Szene.
Nach der Brandstiftung an der künftigen Asylbewerberunterkunft in Premnitz (Havelland) wird das Haus jetzt von der Polizei geschützt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund für die Tat werde nicht ausgeschlossen, sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Donnerstag vor Ort. Es liefen umfangreiche Ermittlungen von Staatsschutz, Polizei und Landeskriminalamt. Hinweise zu Tatverdächtigen gebe es bislang nicht.
Die Region gelte als Brennpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, sagte der Minister. Der rechtsextremistischen Szene werden 60 Personen zugerechnet, 16 davon gelten als gewaltbereit.
In der Nacht zu Mittwoch war vor der ehemaligen Förderschule, die in ein Heim für 90 Flüchtlinge umgebaut wird, eine Mülltonne angezündet worden. Durch den Brand wurde die Eingangstür des leer stehenden Gebäudes beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Laut Polizei haben Unbekannte in der Nacht die Tonnen, die in einem Wohngebiet für die Müllabfuhr auf die Straße gestellt worden waren, vor das Gebäude geschoben und dann das Feuer gelegt.
Holzschuher: Brandenburg duldet Umtriebe Rechtsextremer nicht
Brandenburg werde Umtriebe von Rechtsextremisten gegen ausländische Bürger nicht dulden, sagte Innenminster Ralf Holzschuher, der sich am Donnerstag vor Ort über die Situation informierte. Auch der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos) und der Vize-Landrat des Havelland-Kreises, Roger Lewandowski (CDU), verurteilen die Tat.
Der Bürgermeister und der Vize-Landrat kündigten an, in Kürze zu Bürgerversammlungen einzuladen, um über das Flüchtlingsheim, das Sicherheitskonzept und die Befürchtungen der Anwohner zu sprechen. Das zukünftige Asylbewerberheim liege in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten, sagte der Bürgermeister der 8.500-Einwohner-Stadt dem rbb. "Da gibt es aus der Bevölkerung selbstverständlich auch Bedenken und Ängste." Dagegen helfe nur Aufklärung. "Da müssen wir gemeinsam auftreten. Dann isoliert das möglicherweise auch solche Extremisten, die auf eine Unaufgeklärtheit in der Bevölkerung hoffen und über diesen Weg letztlich auch Sympathisanten erzielen."
Die ehemalige Schule soll bis Mitte nächsten Jahres zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden. Das hatte der Kreistag in der vergangenen Woche beschlossen.
Die NPD hetzt bereits seit Wochen gegen diese Pläne und hat im angrenzenden Wohngebiet flächendeckend plakatiert. Anfang September ließ sie ihre Mitglieder vor dem Heim sogar aufmarschieren. Auch viele Anwohner lehnen die Unterkunft und insbesondere die künftigen Bewohner ab. Die Stimmung ist aufgeheizt und eine Eskalation der Proteste wollen die Verantwortlichen von Premnitz verhindern. Bürgermeister Roy Wallenta will den Ängsten und Bedenken der Einwohner von Premnitz mit Informationsgesprächen entgegenwirken, sagte er gegenüber dem rbb.
