Flüchtlinge am Oranienplatz -
Senat will nicht mit an den Tisch
Es wäre eine Chance, Fragen zur Flüchtlingsproblematik in Berlin zu klären: Die Caritas hatte Bezirk, Senat und Flüchtlingsorganisationen für Donnerstag zu einer Gesprächsrunde geladen. Doch diese Runde wird es nun wohl so nicht geben, denn die Senatsvertreter nehmen nicht teil. Die beteiligten Senatsverwaltungen begründeten ihre Absagen ganz unterschiedlich.
Eine Lösung für die protestierenden Flüchtlinge in Berlin - ausgehandelt mit den beteiligten Entscheidern in Senat und Bezirk - rückt offenbar in weite Ferne. Wie der Senat am Dienstag bestätigte, werden seine Vertreter an dem geplanten Runden Tisch nicht teilnehmen. Die Begründungen der Verwaltungen "Integration", "Inneres" und "Soziales" reichten dabei von "Terminschwierigkeiten" bis hin zu grundsätzlicher Ablehnung.
Friedrichshain-Kreuzberg nimmt teil
Zu dem Runden Tisch hatten der Berliner Caritasverband und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz eingeladen und hatten sich damit als Vermittler für ganz unterschiedliche Positionen von Senat und Bezirk angeboten.
Teilnehmen sollten an dem Treffen Vertreter des Senats, der Bezirke, von Kirchengemeinden und Flüchtlingsorganisationen sowie der Flüchtlinge. Ziel war die Klärung humanitärer Fragen zur Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz. Auch sollte über die Flüchtlinge gesprochen werden, die vor rund zwei Monaten gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik mit einem mehrtägigen Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor protestiert hatten.
Es steht die Frage im Raum, wie die Flüchtlinge vom Oranienplatz weiter betreut werden, wenn die Kältehilfe im März ausläuft. Bisher wurden die Flüchtlinge wie Obdachlose behandelt und ihre Unterkunft darum auch auf den Winter beschränkt.
In einem ersten Versuch, die Absagen zu erklären, sagte Berlins Caritas-Chefin Ulrike Kostka, sie habe vor dem Treffen erklärt, dass sie auch die Teilnahme von Senatsvertretern erwarte. Möglicherweise sei dies zu "forsch" gewesen. Anders als der Senat will der Bezirk in der Runde aber dabei sein. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte nach Angaben der Caritas bereits zu. Seine Teilnahme sagte auch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), zu. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus forderten den Senat auf, das Gesprächsangebot der Caritas ernst zu nehmen und sich daran aktiv zu beteiligen.
Bezirk und Senat im Streit
Die von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gesetzte Frist zur Räumung des Oranienplatzes ließ Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) verstreichen. Am Dienstag forderte Hermann Henkel schriftlich auf, ihr Vorgehen zu begründen. Damit will er einen Prozess in Gang setzen, um das Verfahren an sich zu ziehen und das Camp ab dem 18. Januar selbst räumen zu können.
"Wir werden die Zelte nicht mit Polizeigewalt räumen," entgegnete Herrmann. Sie warf Henkel vor, diese gemeinsame Linie verlassen und durch sein Ultimatum die Situation verschärft zu haben. Flüchtlinge und Unterstützter wollten nun erst recht auf dem Platz bleiben. "Ich kann jetzt nur noch zusehen." Henkels Anfrage werde sie beantworten.
Seit Monaten demonstrieren in Berlin Flüchtlinge und ein großer Unterstützerkreis am Oranienplatz für eine Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht und das Recht auf Arbeit. Seit mehr als einem Jahr stehen auf dem Platz die Zelte der Flüchtlingsaktivisten. Inzwischen wohnen dort aber nur noch wenige Flüchtlinge und Mitglieder von Unterstützerorganisationen, die einen freiwilligen Abbau verweigern.
Die Positionen: Wer will was?
Der Bezirk
Was will der Bezirk?
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steckt in einem Dilemma. Denn die über die Frauenbewegung in die Politik gekommene Politikerin sympathisiert einerseits mit den Zielen des Protestcamps. Deshalb bot sie dem Senat, der das Camp räumen lassen will, bislang die Stirn. Andererseits hat die von Herrmann ausgehandelte Lösung auch nicht wirklich gut funktioniert. Denn Hermann beschaffte den 80 Flüchtlingen zwar wie zuvor versprochen Ende November eine Unterkunft - doch das Zeltlager wurde danach nicht wie von den Flüchtlingen versprochen geräumt, sondern von linken Aktivisten und anderen Flüchtlingen erneut besetzt. Diese Schlafplätze will Hermann nun selbst nicht länger dulden, aber eben auch nicht räumen lassen. Sie setzt stattdessen darauf, dass die Zelte gemeinsam mit Flüchtlingen und Aktivisten abgebaut werden - bis wann, ließ sie allerdings bislang offen.
Was kann der Bezirk?
Der Bezirk könnte die Duldung für das Protestcamp und die Schlafplätze in den Zelten verlängern oder beides aufheben und den Oranienplatz räumen lassen. In der Praxis versuchte Monika Herrmann den Kompromiss: Protestcamp ja, weitere Übernachtungserlaubnis nein. Diesen Kompromiss ließen die Flüchtlinge platzen. In ihrer Not bat das Bezirksamt die Polizei um Amtshilfe, um die Zelte abzubauen. Dieser Versuch scheiterte - und brachte Herrmann Kritik von allen Seiten. Die Unterstützer der Flüchtlinge beschimpfen sie, den Flüchtlingen in den Rücken zu fallen; der Senat fordert sie auf, durchzugreifen und das Camp zu räumen. Das will Herrmann vermeiden, da sie Proteste und Ausschreitungen fürchtet. Sie setzt stattdessen auf eine einvernehmliche Lösung, die an einem runden Tisch mit Wohlfahrtsverbänden und den Senatoren erarbeitet werden soll. Die eingeladenen Senatoren haben die Einladung zu diesen Gesprächen allerdings abgesagt.
Der Senat
Was will der Senat?
Innensenator Frank Henkel (CDU) will wieder Ordnung auf dem Oranienplatz und den Platz räumen lassen. Inzwischen hat er offenbar auch den Koalitionspartner SPD davon überzeugt. Notfalls werde man die Entscheidung Henkels mittragen, sagte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann.
Auch in München wurde ein vergleichbares Camp von Lampedusa-Flüchtlingen von der Polizei geräumt. In Hamburg fordert der Senat, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben. Henkel sagte dagegen humanitäre Hilfe zu, auch wenn der Senat rechtlich nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Asylfragen.
Was kann der Senat?
Innensenator Henkel verweist darauf, dass es Aufgabe des Bezirks wäre, den Platz zu räumen - schließlich habe Bezirksbürgermeisterin Hermann Ende November die Duldung zurückgezogen, dass die Flüchtlinge auf dem Platz auch schlafen dürfen. Er setzte Herrmann deshalb eine Frist bis zum 16. Dezember, die Zelte abzubauen. Diese Frist ließ Herrmann verstreichen. Deshalb hat Henkel nun ein Verfahren angeschoben, um den Platz selbst räumen zu lassen. Rechtliche Grundlage ist der Paragraf 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG). Danach kann der Senator eine Sache an sich ziehen, wenn durch das Handeln oder Unterlassen eines Bezirks dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt sind. Henkel braucht für die Räumung allerdings einen Beschluss des Senats, den er bei der nächsten Senatssitzung am 7. Januar beantragen könnte. Dann hätte der Bezirk zehn Tage Zeit, der Räumungsanordnung nachzukommen. Verstreicht diese Frist, könnte der Senat ab dem 18. Januar selbst räumen lassen.
Die Flüchtlinge
Was wollen die Flüchtlinge?
Die Gründer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz wenden sich mit ihrem Protest hauptsächlich an die Bundespolitik - und nicht an die Landesebene. Sie fordern einen Abschiebestopp und die Erlaubnis, künftig auch während des laufenden Asylverfahrens arbeiten zu dürfen. Zudem soll die Residenzpflicht abgeschafft werden, die den Flüchtlingen vorschreibt, sich nur in einer bestimmten Region aufzuhalten - die gilt nur noch in Bayern und Sachsen. In allen anderen Bundesländern, so auch in Berlin und Brandenburg, ist sie schon abgeschafft worden. Nun sind allerdings auch viele "neue" Flüchtlinge am Oranienplatz eingetroffen. Sie haben ihre Ziele noch nicht klar zum Ausdruck gebracht.
Was können die Flüchtlinge?
Sie können sich weiterhin weigern, die Schlafzelte am Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit provozieren sie eine Räumung und möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dürfte diese Haltung enttäuschen, schließlich verweist sie darauf, dass sie mit den Flüchtlingen einen Kompromiss ausgehandelt habe: Das Camp könne für den legitimen politischen Protest bestehen bleiben. Sobald aber die Flüchtlinge anderweitig untergebracht sind, werden die Schlafzelte abgebaut. Nachdem nun Flüchtlinge in einem Wohnheim der Caritas und im Asylbewerberheim Marienfelde untergekommen sind, bestreiten die auf dem Oranienplatz verbliebenen Flüchtlinge jedoch, diesem Kompromiss zugestimmt zu haben.
Unterstützer
Was wollen die Unterstützer?
Sie wollen weiter gegen die Asylpolitik demonstrieren und den Oranienplatz als politisches Mahnmal erhalten. Der Platz in Kreuzberg (Twitter: #oplatz) hat mittlerweile auch international Bedeutung erlangt – und das soll auch so bleiben. Und zwar nicht nur der Infostand (den auch Herrmann begrüßt), sondern das gesamte Zeltlager.
Was können die Unterstützer?
Das ist die große Frage in der Gemengelage. Antifa und Flüchtlings-Unerstützer sind besonders in Kreuzberg eine Macht. Ist "Gefahr in Verzug" mobilisieren sie sich mit SMS-Ketten und Twitter blitzschnell. Auch damit dürften sie eine Räumung bislang verhindert haben. Bisher haben die Gruppen die Bezirksbürgermeisterin für ihre Anti-Senats-Linie gefeiert, inzwischen üben sie Kritik an ihrer "gutsherrlichen Art". Nach der Drohung Henkels, das Camp am 18. Januar räumen zu lassen, haben die Unterstützer nun einen neuen Feind: Henkel selbst. "Dazu können wir nur bemerken: Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten", verkündete das Antirassistische Inforportal Berlin-Brandenburg via Twitter. Am 15. Dezember demonstrierten die Aktivisten vor der Senatsinnenverwaltung.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin sieht das etwas diffenzierter: Zwar könne man nicht immer neue Flüchtlinge durch den Oranienplatz durchschleusen, aber das Camp müsse auf jeden Fall als Zeichen des Protests erhalten bleiben.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält an seinem Ultimatum fest: Bis zum 16. Dezember hat der Bezirk Zeit, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen. Dann will sich Henkel einen Polizeieinsatz genehmigen lassen. Wie SPD-Innenexperte Frank Zimmermann dem rbb am Montag sagte, würde die SPD die Räumung notfalls unterstützen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dagegen setzt weiter auf Dialog.
Was passiert, wenn die Polizei den Kreuzberger Oranienplatz räumt? Von "gewalttätigen Ausschreitungen" geht Bezirksbürgermeisterin Herrmann aus und schiebt die Schuld Innensenator Henkel zu. Der wiederum wirft der Grünen-Politikerin "feiges Wegducken" und "persönliches Versagen" vor. Am Sonntag wollen Flüchtlingsunterstützer gegen Henkel demonstrieren, am kommenden Donnerstag soll es einen Runden Tisch geben.
In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar ...
