Koalitionsausschuss soll über Flüchtlingscamp beraten - Henkel beharrt trotz Schlappe auf harter Linie
Die Schlafzelte auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg werden vorerst nicht geräumt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ein Machtwort gesprochen und Innensenator Frank Henkel mit seinen Räumungsplänen auflaufen lassen. Der CDU-Politiker gibt jedoch nicht klein bei und will den Streit im Koalitionsausschuss austragen.
Trotz der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das umstrittene Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nicht räumen zu lassen, will Innensenator Frank Henkel (CDU) an seiner Linie festhalten. "Damit ist der 18. Januar vom Tisch, aber nicht die Räumung. Das Thema bleibt offen", sagte Henkel. "Die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz müssen abgestellt werden."
Wowereit hatte am Dienstag angekündigt, dass für das Lager auf dem Oranienplatz eine "Verhandlungslösung" angestrebt werde. "Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation", sagte er nach einer Senatssitzung. Eine Vorlage des Innensenators, das Camp mit Hilfe der Polizei aufzulösen, sei in der Sitzung nicht behandelt worden.
Wowereit begründete die Nichtbefassung mit dem Räumungsantrag damit, dass das Mitzeichnungsverfahren nicht abgeschlossen sei. Nach rbb-Informationen sperrten sich insbesondere Stadtentwicklungssenator Michael Müller sowie Integrationssenatorin Dilek Kolat - beide SPD - gegen Henkels Pläne.
"Es gibt Klärungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern"
Henkel wollte ursprünglich den Senat dazu bewegen, mit einer Anweisung an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, den Weg für eine baldige Räumung des Camps freizumachen. Mit einer Vorlage wollte Henkel erwirken, dass der Senat dem Bezirk die Zuständigkeit für den Oranienplatz entzieht. Darin wurde er jetzt jedoch von der SPD ausgebremst.
Noch am Dienstag verlangte die CDU die Einberufung des Koalitionsausschusses. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Koalitionspartner offenbar noch Klärungsbedarf hat", sagte Henkel im rbb. Die SPD sei offenbar "noch nicht in der Lage, sich eine klare Linie zu erarbeiten und entsprechend Stellung zu beziehen."
Er bleibe bei der Räumung als Ultima Ratio, sagte Henkel. Diese habe auch Wowereit nicht ausgeschlossen. Der Senator betonte, der Streit um das Flüchtlingscamp sei vielleicht ein Stresstest für die Koalition, aber kein Koalitionskrach.
"Kein Mandat des Senats an Frau Kolat"
Einen Schlagabtausch lieferten sich Henkel und Wowereit auch hinsichtlich der Lösungsvorschläge. Der Regierende Bürgermeister hatte am Dienstag mitgeteilt, ein Gremium unter der Leitung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) solle nun mit den Flüchtlingen verhandeln. Henkel betonte: "Es hat heute kein Mandat des Senats an Frau Kolat gegeben." Wowereit wies seinerseits daraufhin, Henkel solle als ein "Hauptprotagonist" in dem Streit nicht an den Gesprächen teilnehmen.
Welche weiteren Personen in dem Gremium sitzen sollen, ist bislang unklar. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) bestätigte, dass auch sie für das Gremium angefragt worden sei.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sagte im rbb, sie erwarte von den Flüchtlingen, dass diese nun die eingeforderten Gespräche mit dem Gremium ernsthaft führen und nicht nur plakativ Forderungen erheben. "Der Dialog muss von beiden Seiten geführt werden", mahnte Herrmann, "einseitig macht er überhaupt keinen Sinn."
Räumung könnte zu Ausschreitungen führen
Im rbb zeigte sich Herrmann aber auch "sehr erleichtert" über die neue Entwicklung, Wowereit habe die Linie des Bezirks übernommen. "Das Signal ist, dass es uns wichtig ist, dass wir den Prozess gewaltlos steuern und gewaltlose Lösungen finden wollen", so Herrmann.
Sie hat bisher eine Räumung abgelehnt, auch mit der Begründung, dass dann gewaltsame Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Henkel hatte zuletzt in einem Interview deutlich gemacht, dass er sich auch von Drohungen mit Krawallen nicht abschrecken lasse. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht einschüchtern lassen.
Opposition begrüßt Intervention Wowereits
Die Opposition begrüßte die Deeskalation der Situation. "Die Flüchtlingsfrage löst sich nicht durch die Räumung einer Grünfläche", erklärte Grünen-Chef Daniel Wesener. "Umso wichtiger war die Intervention des Regierenden Bürgermeisters, selbst wenn sie mit einem Gesichtsverlust des Innensenators einher geht."
Der Regierende Bürgermeister habe sich nun endlich auch selbst in die Pflicht genommen, so der Flüchtlings-Experte der Linke-Fraktion, Hakan Tas. Der Koalitionsausschuss sei allerdings nicht der richtige Ort, um das Problem zu lösen. Wowereit und Henkel sollten sich mit dem Bezirk und den Flüchtlingen an einen Tisch setzen.
