Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit hat die Flüchtlinge vom Oranienplatz aufgefordert, das Angebot des Berliner Senats anzunehmen. "Es ist ein gutes Angebot, denn es muss klar sein, dass über die Dauer des Aufenthaltes nur individuell und nie pauschal entschieden werden kann", sagte der SPD-Abgeordnete, der Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist,  am Donnerstag dem rbb.

Die Politik habe bereits auf die Forderungen vieler Flüchtlinge reagiert, insbesondere auf jene, die am Pariser Platz in den Hungerstreik getreten waren, sagte Veit  im Gespräch mit dem rbb-Inforadio. “Wir haben im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Residenzpflicht gelockert. Diese Regelung würde einer Vielzahl von Menschen helfen, mindestens 95 Prozent aller Fälle würden sich dadurch erledigen. Denn künftig reicht es aus, dass betreffende Flüchtlinge bei den Ausländerbehörden anzeigen, sobald sie ihr Bundesland bis zu eine Woche verlassen wollen. Das muss nicht mehr genehmigt werden.“

Grundsätzlich wollen auch die meisten Flüchtlinge am Oranienplatz das Camp lieber heute als morgen räumen: Das sei dort die Stimmung, hatten Unterstützer am Mittwoch berichtet. Doch noch ist nicht absehbar, ob ein Umzug so schnell organisiert werden kann. Das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit will ein geordnetes Verfahren.
Die Oranienplatz-Protestierer sollen am Freitag zunächst Zelte und Hütten abbauen und erst danach in ihre neue Unterkunft gebracht werden. Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass andere Flüchtlinge das leere Camp gleich wieder besetzen. Die Flüchtlinge hingegen wollen die Zelte erst abbauen, wenn sie ihre neue Unterkunft bezogen haben.

In das ehemalige Hostel in Friedrichshain dürfen nur die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der besetzten Schule umziehen, die auf der mit dem Senat vereinbarten Liste mit 467 Namen stehen. Unklar ist allerdings, welche Namen auf dieser Liste stehen. Sie liegt bei einem Notar unter Verschluss. Nach rbb-Informationen haben weder Senat noch Bezirk die Liste bislang gesehen. Auch die Flüchtlinge wissen nicht, ob sie wirklich draufstehen.

Das Landesamt verwies inzwischen darauf, dass der Umzug erst stattfinden kann, wenn eine vollständige Namensliste vorliegt. "Sonst haben wir das Problem, dass dort Flüchtlinge einziehen, die da nicht registriert sind, und der Oranienplatz bleibt trotzdem voll", sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Die Liste solle aus der Verwaltung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) übermittelt werden, liege aber noch nicht vor. Zudem müssten die Asylbewerber beim Umzug ihre Identität nachweisen. Wachschützer vor dem ehemaligen Hostel kontrollierten das.

Der Berliner Senat hatte das Haus in der Gürtelstraße als neue Unterkunft vorgeschlagen. Auch Menschen, die jetzt bei der Caritas im Wedding untergekommen sind, haben angekündigt, dass sie nach Friedrichshain umziehen wollen. Dafür reicht der Platz aber nicht aus.

Ein Teil des Kreuzberger Camps soll als Ort der Information und des Protests erhalten bleiben. "Niemand soll mehr hier schlafen. Wir wollen endlich auch in Häusern schlafen," hieß es von Seiten der Flüchtlinge.

Am Dienstag fand schon mal eine Besichtigung des neuen Domizil statt. Wie Kolat dem rbb sagte, sind die meisten Flüchtlinge mit einem Umzug einverstanden. Die Unterkunft sei in einem sehr guten Zustand.

Kolat wies daraufhin, dass keine 100-prozentige Zustimmung zu erwarten war: "Wir sprechen hier über 460 Flüchtlinge. Sie können nicht erwarten, dass alle einheitlich reden." Ein Großteil der Betroffenen sei jedoch an einer Lösung interessiert. "Es ist ein Unterschied, ob 10 oder 500 Flüchtlinge ein Problem machen", sagte die Senatorin. Sie sei davon überzeugt, dass viele Flüchtlinge, die derzeit noch auf dem Oranienplatz kampieren, in das ehemalige Hostel in Friedrichshain ziehen würden.

Ob dies bedeuten würde, dass ein kleiner Teil der Flüchtlinge weiterhin auf dem Oranienplatz bleiben könnte, ließ Kolat offen.

Im Streit um die Flüchtlinge vom Oranienplatz hatte der Senat das Angebot gemacht, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und die Asylanträge einzeln zu prüfen. Doch das Lösungsangebot des Senats wurde zunächst von vielen Flüchtlingen als Schein-Einigung abgelehnt, da es für die Mehrheit der Betroffenen offenbar nicht gegolten hätte.

Kolat, die das Angebot maßgeblich ausgearbeitet hatte, war dabei als Vermittlerin zwischen dem Senat und den Flüchtlingen aufgetreten. Mitte März hatte sie sich mit Flüchtlingsvertretern auf eine friedliche Räumung des Platzes geeinigt. Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule soll geräumt werden.

Mit Informationen Jan Menzel, Redaktion Landespolitik