Runder Tisch Anfang März - Ermittlungen nach Toilettenbrand am Oranienplatz
Ein Toilettenanhänger der Flüchtlinge ist am Samstag in Flammen aufgegangen, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Der Flüchtlingsrat forderte eine lückenlose Aufklärung. Am Freitag wurde bekannt, dass der Runde Tisch zur Flüchtlingsproblematik wieder Anfang März tagen soll.
Nach dem Brandanschlag auf einen Toilettenwagen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg liegen der Polizei noch keine Hinweise auf einen rassistischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat vor. Ein politisches Tatmotiv sei derzeit nicht erkennbar, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Berlin. Die Ermittlungen lägen bei dem zuständigen Referat für Branddelikte beim Landeskriminalamt.
Der Toilettenwagen war am Samstag zwischen fünf und sieben Uhr morgens vollständig ausgebrannt. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Die Umstände des Brandes sind noch unklar. Der Berliner Flüchtlingsrat forderte am Sonntag eine lückenlose Aufklärung der Tat. Bis zur Feststellung des Gegenteils müsse von einem Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund ausgegangen werden, hieß es. Sollte es sich um einen rassistischen Angriff auf das Camp handeln, sei das ein Angriff auf die demokratische Kultur dieser Stadt, erklärte Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.
An Politik und Bevölkerung appellierte das Gremium, Solidarität mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und ihren Forderungen zu zeigen. Rassistische Angriffe könnten den Protest für eine völlige Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nicht aufhalten.
Am 31. März läuft Kältehilfe des Senats aus
Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass der nächste Runde Tisch der kirchlichen Wohlfahrtsverbände zur Flüchtlingsproblematik in Berlin Anfang März tagen soll. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest, sagte Thomas Gleißner, Sprecher der Caritas, am Freitag.
Im Hintergrund liefen derzeit sehr viele bilaterale Gespräche zwischen Mitgliedern des Runden Tisches und verantwortlichen Stellen auf Landes- und Bundesebene, um eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge zu erreichen, sagte der Sprecher. Bis Anfang März hoffe man, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. "Wir streben eine Lösung an, die nicht so aussieht, dass die Menschen wieder weggeschickt werden, nachdem sie schon teils drei vis vier Jahre durch Europa geschickt wurden", sagte Gleißner. Diese Lösung müsse bis spätestens zum 31. März stehen, da dann die vom Senat finanzierte Kältehilfe auslaufe.
Seit Mitte November beherbergt der katholische Wohlfahrtsverband rund 80 Flüchtlinge, die zuvor mehr als ein Jahr in Zelten auf dem Kreuzberger Oranienplatz gelebt haben. Sie sind größtenteils über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa eingereist und haben deshalb kein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Als humanitäre Geste bezahlt die Sozialverwaltung deren Unterbringung über die Wintermonate in einem festen Quartier bei der Caritas. Zu der Gruppe gehören noch weitere knapp 40 Flüchtlinge vom Oranienplatz, die im mittlerweile im Flüchtlingsheim Marienfelde untergekommen sind.
