
Rechte "Bürgerinitiativen" gegen Brandenburger Asylbewerberheime - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen
Sie tarnen sich als harmlose "Bürgerinitiativen" und wettern gegen Asylbewerberheime - in Pätz, Gransee, Friesack oder Bad Belzig. Doch hinter den Facebook-Seiten stecken Rechtsextreme, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr versuchen sie, Bedenken gegen neue Unterkünfte gezielt für sich zu nutzen. Bei der Bevölkerung aber haben sie damit kaum Erfolg.
Oben steht das Stadtwappen von Gransee in schlichtem grau und schwarz. Weiter unten kommen die Beteuerungen: Das hier sei eine Plattform zur Diskussion, eine Interessensvertretung, es gehe nicht um "Hetze". Die Initiative "Nein zum Heim in Gransee" gibt sich bei ihrem Facebook-Auftritt alle Mühe, neutral und sachlich zu wirken - so, als komme ihr Anliegen ganz aus der Mitte der Bevölkerung.
Doch die Posts der Nutzer sprechen eine andere Sprache. "Gransee liegt sowieso schon im Dreck da können ruhig auch noch nen Paar K.... ine ecken Scheissen", schreibt einer. "die wissen wohl nicht das es schon einmal einen Angriff auf ein Asylbewohner Heim gab. (...) Soll es noch mal passieren??????????", fragt ein anderer.
Fünf solcher angeblichen Brandenburger Bürgerinitiativen haben auf Facebook inzwischen solche Seiten, sie richten sich gegen die geplanten Flüchtlingsheime in Bestensee-Pätz, Gransee, Friesack, Premnitz und den Ausbau der Heime in Bad Belzig und Rathenow. Alle tragen den gleichen Titel: "Nein zum Heim".
Ein griffiger Slogan, abgekupfert von den rechtsextremen Protesten gegen Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf vor wenigen Monaten. NPD-Funktionäre ließen den Spruch auf T-Shirts drucken, in denen sie bei Kundgebungen marschierten. Die Brandenburger Dependancen aber verkünden auf ihren Seiten wortreich, dass sie nicht in die rechte Ecke gedrängt werden wollen. Ganz nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen - als braver Bürger.
Abgeklebte NPD-Logos, verurteilte Straftäter
Sagen dürfen die Nutzer auf den Seiten allerhand, einer fragt: "Woher haben gutgenährte Maximalpigmentierte (Neger darf man ja nicht mehr sagen) tausende von Dollar her um Schlepper nach Europa zu bezahlen?" Ein zweiter sagt: "Wird Zeit ihnen das grosse Maul zu stopfen." Ein Dritter: "Ich wünsche mir Rostock zurück". Die Mehrzahl der Kommentare klingt eher braun als brav.
Nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes stecken hinter den Initiativen gegen die Heime in Brandenburg eindeutig Rechtsextreme - deshalb beobachtet die Behörde die "Nein zum Heim"-Facebook-Seiten und die Kundgebungen genau. "Logistik und Organisation dieser Proteste stammen zweifellos zu großen Teilen von der NPD", sagt Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums.
In Bestensee-Pätz betonte die Bürgerinitative auffällig deutlich, sie sei unabhängig von Parteien, auch von der NPD. Deshalb ließ sie die Kundgebung gegen das geplante Flüchtlingsheim im vergangenen Oktober von einem Strohmann anmelden. "Dieser Mann ist zwar kein NPD-Mitglied, aber laut unseren V-Leuten in der rechtsextremen Freien Kameradschaftsszene aktiv", sagt Axel Heidrich vom Brandenburger Verfassungsschutz.
Bei der Kundgebung, zu der etwa 250 Rechtsextreme aus ganz Brandenburg und Berlin kamen, marschierte auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke mit - vor wenigen Tagen wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Auch Pierre Dornbrach, der Bundesschulungsleiter der NPD, redete auf der Demo in Bestensee - der Verfassungsschutz stuft ihn als "harten Neonazi" ein, Äußerungen Dornbrachs flossen in die Begründung des aktuellen NPD-Verbotsantrages ein. Die NPD-Parteilogos auf ihren Transparenten und Plakaten aber hatte die "Bürgerinitiative" abgeklebt.
Proteste nicht zentral gesteuert
Der Protest gegen Asylbewerberheime eint die gespaltene rechte Szene zum ersten Mal seit Jahren. Mit ihren Kampagnen zum Euro-Austritt und zur Grenzkriminalität war die NPD wenig erfolgreich - vor den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen im kommenden Jahr konzentriert sie sich deshalb wieder auf ihr klassisches Thema - Ausländer. "Es geht diesen angeblichen Bürgerinitiativen eben nicht nur darum, dass ein einzelnes Heim nicht an einen Ort passt. Sie wollen in Wahrheit jedes Asylbewerberheim an jedem Ort verhindern - das macht ihren rechten Kern aus", sagt Ingo Decker.
Die Proteste in Brandenburg sind nach Einschätzung der Behörden nicht zentral gesteuert, sondern kopieren lediglich das "Modell Hellersdorf". Trotzdem unterstützen sich die Rechtsextremen gegenseitig, einzelne Extremisten tauchen mit rechten Parolen wiederholt auf allen Facebook-Seiten gegen die Brandenburger Heime auf. Auch bei Kundgebungen holen sich die "Bürgerinitiativen" Hilfe von außen - sie sind darauf angewiesen. "Die rechte Szene ist an keinem der geplanten Standorte so stark, dass sie größere Demos von alleine auf die Beine stellen können. Und wenn dann zehn Männlein auf einem Marktplatz stehen ist das ein wenig kraftvolles Signal", sagt Axel Heidrich vom Verfassungsschutz.
Die vier neuen Heime und der Ausbau von elf weiteren im kommenden Jahr stelle die Rechten deshalb vor logistische Probleme. "Anders als sie eben meinen, kommen zu ihren Kundgebungen eben so gut wie keine Bürgerinnen und Bürger vor Ort - und jede Woche können sie ihre Leute aus dem ganzen Land nicht zusammentrommeln", sagt Ingo Decker. 1.140 Menschen zählt der Verfassungsschutz in Brandenburg zur rechten Szene.

"Kleine, schreiende Minderheit"
Die Bevölkerung in den Orten der geplanten Heime erreichen die "Bürgerinitiativen" bei ihren Protesten bisher nicht, sie scheitern daran, vermeintliche Anhänger zu mobilisieren. Bei einer Demo zum Thema "Nein zum Heim in Bad Belzig" kamen etwa 30 Rechtsextreme - kein einziger Belziger stand dabei. Auf Facebook herumzupöbeln ist eben etwas anderes, als auf der Straße mit Neonazis zu marschieren.
"Die deutliche Mehrheit der Anwohner befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen - nur eine kleine, aber schreiende Minderheit ist dagegen, auch wenn die Rechtsextremen versuchen, dieses Bild in der öffentlichen Wahrnehmung umzudrehen und sich als das Sprachrohr der kleinen Leute auszugeben", sagt Jonas Frykman, Leiter des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. An Orten, an denen bereits Asylbewerber lebten, normalisiere sich das Zusammenleben schnell - entsprechend schwerer hätten es Rechtsextreme dort, Ängste vor Fremden zu schüren, so Frykman.
Für Kommunen wie Gransee, in denen neue Heime geplant sind, kommt es vor allem darauf an, die Bürger früh darüber aufzuklären. Manche Landkreise hatten das in der Vergangenheit versäumt - in Beelitz etwa erfuhr der Bürgermeister aus der Zeitung, dass sein Ort weitere 38 Asylbewerber aufnehmen soll. In Friesack informierten die Behörden die Bürger vor Ort erst zehn Tage, bevor die ersten Flüchtlinge erwartet wurden.
"Wenn man die Leute so spät einbezieht, bettelt man förmlich darum, dass sie sauer werden und gibt den Rechtsextremen einen Grund für ihre "Wir da unten, die da oben"-Ideologie. Klarheit wird von Bürgern honoriert, Herumdrucksen nicht", sagt Jonas Frykman. Es sei dabei falsch, Bedenken gegen ein Heim pauschal als rechts abzutun. Die Kommunen müssten sich Einwänden im Gespräch stellen und aufklären.

Stärker entwickelte Zivilgesellschaft als in den Neunzigern
Die Stadt Bad Belzig ist ein Beispiel dafür, wie Kommunen rechten "Bürgerinitiativen" von Beginn an die Grundlage ihrer Kampagnen entziehen können. Seit den neunziger Jahren haben die Belziger Erfahrung im Zusammenleben mit Asylbewerbern, etwa 120 Flüchtlinge leben im Übergangswohnheim. "Wir hatten noch nie Probleme mit den Asylbewerbern hier und versuchen sie so gut es geht in unser Stadtleben zu integrieren", sagt Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos). Vertreter des Landkreises informierten die Belziger in diesem Jahr auf einer Veranstaltung früh darüber, dass sie sich auf weitere zwanzig Flüchtlinge einstellen müssen - und sprachen offen darüber, was das kostet.
Das "Belziger Forum", ein bürgerliches Netzwerk von Vereinen, Gemeindevertretern, Kirchen oder Schulen unterstützt die Flüchtlinge vor Ort und geht geschlossen gegen Rechtsextreme vor. Als Hannelore Klabunde vor einigen Wochen davon erfuhr, dass Rechte zu einer Sitzung des Sozialausschusses kommen würden, um zu stören, genügten ihr wenige Anrufe. "Wir hatten durch das Netzwerk schnell 80 Leute zusammen, die in den Ratssaal kamen. Alle sind für den Ausbau des Asylbewerberheims", sagt Klabunde. Die Störer hatten keine Chance.
Auf Facebook aber können sie sich offenbar weiter austoben. Der Verfassungsschutz hat dem Unternehmen manche der "Nein zum Heim"-Seiten bereits gemeldet, zuletzt vor drei Wochen in einer Mail. Vor zehn Tagen schickten die Beamten noch einen Brief hinterher. Facebook hat darauf bislang nicht reagiert.




