Objekt sofort bezugsfertig -
Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin gefunden
Für die Flüchtlinge, die im Oktober vor dem Brandenburger Tor in den Hunger- und Durststreik getraten waren, scheint eine Lösung in Sicht: Laut Caritas ist eine feste Unterkunft gefunden worden - welche genau, wurde jedoch nicht gesagt.
Für die 25 Flüchtlinge, die im Oktober vor dem Brandenburger Tor mit einem Hungerstreik gegen das deutsche Asylrecht protestiert hatten, soll es eine feste Unterkunft geben. Wohnungen in einer Immobilie der Aachener Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft könnten sofort bezogen werden und stünden zunächst bis Ende Januar zur Verfügung, sagte die Direktorin des Berliner Caritasverbandes, Ulrike Kostka, am Donnerstag. Die Wohnungen seien von den Betroffenen bereits besichtigt worden.
Kostka geht davon aus, dass die Kosten über die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zugesagten Gelder aus der Kältehilfe beglichen werden können. Die Unterkunft soll von Caritas und Diakonie gemeinsam betrieben werden. Über den Standort wollte Kostka noch keine Angaben machen. Zunächst müssten die Mieter des Gebäudes informiert werden.
Es handele sich aber nicht um den Gebäudekomplex der Wohnungsgesellschaft in der Harzer Straße im Stadtteil Neukölln. Dort hat das katholische Unternehmen ein preisgekröntes Projekt für Roma-Familien entwickelt.
Die Flüchtlinge mussten medizinisch versorgt werden.
Elf Tage lang im Hungerstreik
Das nun gefundene Objekt soll den 25 Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, die vom 9. bis 20. Oktober vor dem Brandenburger Tor in einen Hungerstreik - und später auch Durststreik - getreten waren. Mit der Aktion wollten die Flüchtlinge eine Klärung ihrer teilweise schon monatelang schwebenden Asylverfahren und grundsätzliche Änderungen am deutschen Asylrecht erreichen.
Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) unterbrachen sie ihren Hungerstreik für zunächst drei Monate. Sie leben zurzeit in einem Obdachlosenprojekt der Heilig-Kreuz-Passion-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg.
Vorläufiges Ende der Proteste: Am Samstag (19.10.2013) räumen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer das Protest-Camp am Brandenburger Tor. Zehn Tage lang hatten sie nichts gegessen und fünf Tage nichts getrunken. Bis Januar wollen sie ihren Hungerstreik nun aussetzen.
An ihren Forderungen halten sie aber auch nach der Räumung fest und bekräftigen dies auf einer Pressekonferenz am Sonntag (20.10.2913). Sie fordern eine schnellere Arbeitserlaubnis und die Lockerung der Residentzpflicht.
Zuvor war der Zustand der protestierenden Flüchtlinge immer ernster geworden. Wiederholt mussten Menschen in die Klinik eingeliefert werden. Durch den Wassermangel verdicken allmählich die Blutzellen, die unterschiedliche Nährstoffe nicht mehr zu den Organen leiten können. Ihre Körperzellen vergiften innerlich, Niere oder Leber können versagen.
Mehr als 20 Flüchtlinge nahmen an dem Protest vor dem Brandenburger Tor teil. Nach einem Tag auch ohne Flüssigkeitszufuhr verschlechtert sich der Gesundheitszustand mehrerer Demonstranten derart, dass sie von Notärzten versorgt werden müssen.
Zwei Männer kümmern sich am 15. Oktober 2013 vor dem Brandenburger Tor um einen Kameraden, der in Hungerstreik getreten war.
Innensenator Henkel appellierte an die Asylbewerber, sich nicht länger gesundheitlichen Risiken auszusetzen.
Die Asylbewerber sind aus Bayern nach Berlin gekommen, um auf die ihrer Ansicht nach unfaire Behandlung durch die Behörden aufmerksam zu machen.
Zeitweise mussten die Flüchtlinge in strömendem Regen ausharren, weil die Polizei das Aufstellen von großen Schirmen oder Zelten untersagte.
Die Berliner Behörden fürchten, dass sich ein ähnliches Drama wie bereits ein Jahr zuvor abspielen könnte. Damals waren in einem Protestmarsch über 600 Kilometer Dutzende Flüchtlinge aus Würzburg nach Berlin gelaufen.
Auch sie campierten zunächst auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, auch sie traten in Hungerstreik. (Bild von Oktober 2012).
Die Flüchtlinge schlugen schließlich - nach mehreren Polizeieinsätzen am Brandenburger Tor - ihre Zelte auf dem Kreuzberger Oranienplatz auf.
Der Bezirk bot zudem eine leerstehende Schule als Unterkunft an.
Während vor dem Brandenburger Tor die nächsten Flüchtlinge demonstrierten, hat sich die Lage in Kreuzberg noch nicht entspannt. Die Flüchtlinge hausen weiter unter katastrophalen hygienischen Zuständen in Zelten auf dem Platz und in der Schule. Noch ringen die Behörden um eine Lösung des Problems.
Dem Umzug der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz nach Friedrichshain steht offenbar nichts mehr im Weg. Am Donnerstag nahmen die Protestierenden das Angebot von Sozialsenator Czaja für ein Haus im Stadtteil Friedrichshain an. Doch erst in zwei bis drei Wochen ist der Umzug möglich - noch rechtzeitig vor der Kälte?
In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar ...
