Flüchtlinge vom Oranienplatz - Senatoren sagen für zweiten Runden Tisch ab
Die Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz ist verfahren. Nun soll ein weiterer Runder Tisch endlich Lösungen bringen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) hofft auf Ergebnisse und ruft in Erinnerung, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen der Senat eine polizeiliche Räumung des Camps in Erwägung ziehen könnte. Die drei eingeladenen Senatoren werden erneut nicht kommen.
Die Sozialverbände der beiden großen Kirchen - Caritas und Diakonie - haben eine schnelle Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin gefordert. Am 31. März laufe die Kältehilfe aus und noch immer sei unklar, wo die Menschen dann leben sollen.
Ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz und dem Brandenburger Tor sind derzeit in einem Caritas-Haus im Wedding und im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde untergebracht. Nach jetzigem Stand stehen laut Caritas die Flüchtlinge am 31. März ohne jede Versorgung und jedes Obdach da.
Die Sozialverbände Caritas und Diakonie laden deshalb für nächste Woche (19. März) zum zweiten Mal zu einem Runden Tisch ein. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits am Freitag auch an Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Innensenator Frank Henkel (CDU) gegangen. Doch die drei Senatoren werden - nach derzeitigem Stand - wieder nicht daran teilnehmen.
Dieses Mal ist der Senat jedoch durch deren Staatssekretäre und wahrscheinlich die Integrationsbeauftragte vertreten, wie die drei zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres, Soziales und Integration am Dienstag auf Anfrage mitteilten. Zum ersten Runden Tisch Mitte Dezember hatte der Senat abgesagt.
Integrationssenatorin Kolat, die danach am Folgetreffen teilnehmen wollte, sei leider verhindert, sagte ihr Sprecher Mathias Gille. "Am kommenden Mittwoch tagen die Integrationsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Daran muss die Senatorin teilnehmen."
Herrmann plädiert für weniger Druck
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann (Grüne) will die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten. Den Verhanlungsauftrag von Seiten des Senats habe Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). "Ich gehe davon aus, dass Frau Kolat innerhalb der nächsten zwei Wochen Position beziehen wird, wie die Ergebniss nun aussehen", so Herrmann im rbb. Sollten allerdings die Verhandlungen scheitern, müsse klar sein, dass der Senat eine polizeiliche Räumung in den Blick nehmen werde.
Bei diesem zweiten Treffen wollen die Wohlfahrtsverbände mit Vertretern von Senat, Flüchtlingen, und Unterstützern über Lösungen beraten. Das nichtöffentliche Treffen findet im Diakonischen Werk statt, moderieren werden die Berliner Direktorinnen von Caritas und Diakonie. Zudem wollen zwei Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen, die sich nach dem ersten Runden Tisch am 19. Dezember gebildet hatten. Sie prüften die Möglichkeiten einer besseren medizinischen Versorgung der Flüchtlinge und suchten das Gespräch mit der Politik.
Die insgesamt über 100 Flüchtlinge kamen zumeist über Lampedusa nach Europa. Sie fordern seit über einem Jahr die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen sowie ein Aufenthaltsrecht.
Wer entscheidet eigentlich über was?
Für politischen Ärger hatte zuletzt gesorgt, dass die Zelte am Oranienplatz mittlerweile von Bretterbuden ersetzt werden.
In der Debatte um die politische Zuständigkeit für die Situation auf dem Oranienplatz schieben sich die Akteure schon seit einiger Zeit gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Innensenator Henkel würde das Camp gerne räumen, darf das aber wegen des Drucks vom Koalitionspartner SPD nicht. Vor wenigen Tagen forderte er die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, auf, Stellung zu nehmen, wie sie das Problem lösen will.
Herrmann hielt sich zuletzt allerdings nicht für zuständig und verwies auf Integrationssenatorin Kolat, die seit Wochen mit den Flüchtlingen über einen Abbau der Zelte verhandelt. Kolat wiederum will Verlauf und Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen geheimhalten.
