Ein Zimmer im Hostel in der Gürtelstraße 39 (Quelle: rbb/ Jan Menzel)

SPD-Innenpolitiker: Flüchtlinge sollen umziehen - "Es ist ein gutes Angebot"

In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar da - nur das Wann und Wie ist nicht geklärt.

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Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz © dpa

Camp auf Oranienplatz soll abgebaut werden - Nur namentlich registrierte Flüchtlinge dürfen ins Hostel

Die meisten Flüchtlinge wollen nach wochenlangem Streit offenbar den Berliner Oranienplatz bald verlassen und in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain ziehen. Doch wie schnell der Umzug über die Bühne gehen kann, ist derzeit offen - denn über das Verfahren sind sich beide Seiten noch nicht einig.

Ein Flüchtling steht in einem Klassenraum der ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg (Quelle:dpa)

Treffen mit Integrationssenatorin Kolat - Flüchtlinge wollen Schule nicht freiwillig verlassen

Das Kompromiss-Papier von Berlins Integrationssenatorin Kolat (SPD) sah eigentlich vor, dass die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule im Stadtteil Kreuzberg die Schule räumen sollen. Doch die Flüchtlinge wollen bleiben, wie sie nach einem Treffen mit Kolat am Wochenende noch einmal erklärten. Überdies veröffentlichte die Gruppe einen Forderungskatalog.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf einer Pressekonferenz zur Lösung der Flüchtlingsproblematik © dpa

Integrationssenatorin führt Gespräche weiter - Kolat rechnet mit weiteren Unterschriften von Flüchtlingen

Das Angebot des Senat an die Flüchtlinge vom Oranienplatz steht auf wackligen Füßen. Viele Flüchtlinge lehnen den Vorschlag als Schein-Einigung ab. Für die Mehrheit der Betroffenen gilt der Vorschlag offenbar nicht. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die das Angebot maßgeblich ausgearbeitet hatte, will nun wieder Gespräche führen - und weitere Unterschriften sammeln.

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Dirk Steegemann (Quelle: rbb / Mandalka)

Linksaktivisten in der Flüchtlingsdebatte - Der Unterstützer

Wer steckt eigentlich hinter dem Protest der Flüchtlinge? Immer wieder wird suggeriert, die Flüchtlinge seien zum Spielball von Linksextremisten geworden, die der Politik auf der Nase herumtanzten und ihr eigenes Süppchen kochten. Was ist dran an der These, diese Unterstützer seien die eigentlichen Akteure? Torsten Mandalka hat einen von ihnen mehrere Tage lang begleitet. Porträt eines Daueraktivisten.

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Wer will was? - Die Akteure am Oranienplatz

Der Konflikt um die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes ist unübersichtlich. Bezirk und Senat liegen im Clinch, auch die Ziele von Flüchtlingen und linken Aktivisten stimmen nicht immer überein. Eine Übersicht.

Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer (Quelle: dpa)

Probleme in Asylbewerberheimen - Von der ständigen Angst, wieder abgeschoben zu werden

Viele Asylbewerber in Brandenburg müssen monatelang auf eine Wohnung warten. Dagegen scheinen es die Bewohnerinnen des Frauenasyls in Potsdam besser getroffen zu haben: Sie leben in eigenen kleinen Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Doch gerade dort gibt es Ärger zwischen den Bewohnerinnen und der Heimleitung, wie Katrin Lechler erfahren hat.

Bundespräsident Joachim Gauck gibt am 19.02.2014 in Berlin ein Statement ab (Quelle: dpa)

NPD klagt gegen Bundespräsidenten - Richter zeigen Verständnis für Gaucks "Spinner"-Bemerkung

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Dieser Satz von Bundespräsident Joachim Gauck, gesagt anlässlich von Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Hellersdorf, beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die NPD bezieht die Äußerung auf sich und sieht sich diffamiert. Das Bundespräsdialamt sieht dagegen keine Linie überschritten - Polemik sei erlaubt.

Ein Flüchtling kocht in einem Klassenraum der ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg.(Quelle: dpa)

Abendschau | 27.02.2014 - Sicherheitsteam in besetzter Schule

In der von Flüchtlingen besetzten früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg - rechtlich geduldet vom Bezirk - haben drei Wachleute einer Sicherheitsfirma ihren Dienst aufgenommen.

Hauptsächlich geht es darum, Streit unter den Bewohnern zu schlichten - und zu registrieren, wer überhaupt in der Schule lebt. So soll es auch ab sofort Hausausweise und demnächst einen Pförtnerdienst geben.

Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Gransee" (Quelle: Screenshot)

Rechte "Bürgerinitiativen" gegen Brandenburger Asylbewerberheime - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

Sie tarnen sich als harmlose "Bürgerinitiativen" und wettern gegen Asylbewerberheime - in Pätz, Gransee, Friesack oder Bad Belzig. Doch hinter den Facebook-Seiten stecken Rechtsextreme, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr versuchen sie, Bedenken gegen neue Unterkünfte gezielt für sich zu nutzen. Bei der Bevölkerung aber haben sie damit kaum Erfolg.

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Katrin Dölz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Quelle: Dieter Freiberg)

Interview zur Asylvergabe in Deutschland - Wer darf bleiben, wer nicht?

Erst waren es die Hungerstreikenden vor dem Brandenburger Tor, dann harrten am Kreuzberger Oranienplatz verzweifelte Lampedusa-Flüchtlinge aus - bis heute machen sie dort auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Katrin Dölz ist Asyl-Entscheiderin beim Bundesamt für Migration für Flüchtlinge: Sie bestimmt, wer einen Aufenthaltstitel bekommt. Im rbb-Gespräch erzählt Katrin Dölz, wie sie prüft, wer ihr die Wahrheit sagt.

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  • Wieder wird gesucht

    Zelte und Bretterbuden stehen am 06.01.2014 im Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg auf dem Oranienplatz (Bild: dpa)

    Im Streit um die Füchtlinge am Oranienplatz hatte der Senat ein Angebot gemacht: Das Land stellt Unterkünfte zur Verfügung, dafür räumen die Flüchtlinge den Platz. Nun arbeitet er mit Hochdruck daran, seinen Teil der Vereinbarung zu erfüllen. Offen ist aber immer noch, ob die Flüchtlinge überhaupt auf das Angebot eingehen werden.

  • Neue Forderungen der Flüchtlinge laufen ins Leere

    Wandmalerei auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Quelle: dpa)

    Es hatte alles so gut ausgesehen: Vergangene Woche verkündete Wowereit, dass Senat und Flüchtlinge eins seien über die Auflösung der Lager am Oranienplatz und in der benachbarten Gerhart-Hauptmann-Schule. Inzwischen hat sich das Bild gewandelt: Die Flüchtlinge stellen Forderungen - und beißen bei Wowereit auf Granit.

  • Lösung für Oranienplatz scheint in greifbarer Nähe zu sein

    Flüchtlinge bringen am 24.11.2013 in Berlin am Oranienplatz Taschen zu einem Lkw. (Bild: dpa)

    Nach monatelangem Hickhack scheint es am Oranienplatz endlich voranzugehen. Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat soll den Flüchtlingen Unterstützung zugesagt haben, wenn sie den Platz räumen. Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann glaubt, dass sich der Konflikt noch im März lösen lässt. Dass vertrauliche Informationen aus den Gesprächen zwischen Kolat und den Flüchtlingen an die Öffentlichkeit gelangten, wird allerdings auch kritisch gesehen.

  • Nicht genehmigungspflichtig, aber potenziell gefährlich

    Flüchtlinge des Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz bauen Hütten aus Sperrholz, alten Türen und Möbelteilen (Quelle: dpa)

    Eine neue Runde im Zank um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz - und um die Bretterbuden, die dort mittlerweile die Zelte ersetzen: Der Berliner Senat hat bekannt gegeben, dass die Hütten "verfahrensfrei" dort stehen könnten. Ein Brandschutz-Experte dagegen warnt vor der hohen "Brandlast". Und in der Frage nach der politischen Verantwortung ist weiter keine Klärung in Sicht.

  • Henkel und Herrmann streiten - Kolat schweigt

    Yusuf, Flüchtling aus Ghana, befestigt am 04.03.2014 in Berlin im Füchtlingscamp auf dem Oranienplatz ein Holzplatte an seiner Hütte (Quelle: dpa)

    Eine Lösung für Hunderte illiegale Flüchtlinge ist weiterhin nicht in Sicht. In dem Camp auf dem Berliner Oranienplatz werden bereits Bretterbuden gezimmert. Derweil ist der Streit zwischen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann neu entflammt - nur Integrationssenatorin Kolat hält sich zurück. Sie ist für die Verhandlungen mit den Flüchtlingen zuständig.

  • 200 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch in Neukölln

    Menschen protestieren in Berlin-Neukölln gegen einen NPD-Aufzug (Quelle: dpa)

    In der kommenden Woche soll im Berliner Bezirk Neukölln ein Flüchtlingsheim für 400 Menschen eröffnet werden. Wie bereits in Hellersdorf hatte die rechtsextreme NPD zu Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber aufgerufen. Am Samstag demonstrierten einige ihrer Anhänger nahe dem geplanten Heim - doch viel mehr Berliner wandten sich gegen die rechte Stimmungsmache.

  • Die Kontrolle zurückbekommen

    Ein Flüchtling steht in einem Klassenraum der ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg (Quelle:dpa)

    Unhaltbare hygienische Zustände, Verletzte nach Messerattacken, Feuerwehrleute und Rettungskräfte fühlen sich unsicher - manche sprechen bei der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bereits von einem "rechtsfreien Raum". Der Bezirk will dort eigentlich ein Projekte-Haus einrichten - und endlich eine Lösung.

  • Ermittlungen nach Toilettenbrand am Oranienplatz

    Ein Toilettenanhänger der Flüchtlinge ist am Samstag in Flammen aufgegangen, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Der Flüchtlingsrat forderte eine lückenlose Aufklärung. Am Freitag wurde bekannt, dass der Runde Tisch zur Flüchtlingsproblematik wieder Anfang März tagen soll.

  • Schüler protestieren gegen Flüchtlingspolitik

    Protestaktion von Berliner Schülern, Studenten und Azubis am 13.02.14 in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen - Foto: rbb Inforfadio/Dominik Lenz

    Berliner Schüler, Studenten und Auszubildende haben vor dem Roten Rathaus gegen die Flüchtlingspolitik des Berliner Senats protestiert. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW unterstützte den Aufruf und rief betroffene Schulen dazu auf, die Teilnahme an der Demo nicht zu bestrafen. Die Bildungssenatorin besteht jedoch auf der Schulpflicht.

  • Anarchie in besetzter Schule?

    Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Quelle: rbb/O.Soos)

    Das "grüne" Kreuzberg gilt als besonders toleranter Ort in Berlin und ist deshalb zum Anziehungspunkt für jene geworden, die woanders keinen Platz finden: Flüchtlinge, Roma-Familien, Obdachlose. Ein Zufluchtsort sorgt wegen Gewalt und schlechter hygienischer Bedingungen immer wieder für Negativ-Schlagzeilen: Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Der Bezirk lässt sie dennoch nicht räumen. Von Oliver Soos

  • Berliner Flüchtlingsunterkünfte sind weiter überbelegt

    Wäsche hängt am 30.08.2013 vor der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. (Bild dpa)

    Im Dezember kamen fast 600 Flüchtlinge nach Berlin, rund 8.600 durchlaufen derzeit ihr Asylverfahren. Die Unterkünfte für sie reichen schon jetzt nicht, das Land muss Hostelzimmer anmieten. Doch die Situation könnte sich bald entspannen, in Neukölln öffnet bald eine neue Unterkunft. Und gute Nachrichten gibt es auch aus Charlottenburg.

  • Den Müll nicht mehr aus den Fenstern werfen

    Besetzte Schule in Kreuzberg (dpa-08.12.2012)

    Die hygienischen Zustände in der von Flüchtlingen und Obdachlosen besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg sind prekär. Müll und Hausrat werden zuweilen auf dem einfachsten Weg entsorgt - und einfach aus dem Fenster geworfen. Die Mitarbeiter der Drogenberatungsstelle im Haus haben den Bezirk vor Wochen um Hilfe gebeten. Jetzt haben sich Bezirk und Besetzer auf ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit geeinigt.

  • Herrmann: Drängen im Flüchtlingsstreit "nicht hilfreich"

    Die Bezirksstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, (Bündnis 90/ Die Grünen) sitzt am 11.10.2013 in Berlin während einer Pressekonferenz zur Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz in den Wintermonaten (Quelle: dpa)

    Bislang war der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen in Kreuzberg eine Art Lagerstreit zwischen den Grünen im Bezirk und der Berliner CDU. Nun aber werden auch innerhalb der Grünen unterschiedliche Positionen deutlich: Die Grünen-Fraktionschefin im Stadtparlament, Ramona Pop, sieht den Bezirk in der Pflicht und hat auf eine Lösung gedrängt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen zeigte sich über die Kritik ihrer Parteikollegin wenig erfreut.

  • Letzte Hoffnung Deutschland

    Eine syrische Flüchtlingsgruppe landet auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen (Bild: imago)

    Auf der Syrien-Konferenz in der Schweiz geht es am Mittwoch um die Zukunft des Landes. Viele Syrer haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges aufgegeben. Wer fliehen kann, tut das - oft zu Verwandten ins Ausland. Syrische Berliner können seit letztem September ihre nahen Verwandten aus dem Krisengebiet nach Deutschland holen. Aber die Hürden sind hoch. Von Nina Amin

  • Polizei erwartet "schwere Tage" am Oranienplatz

    Polizisten begleiten eine Demonstration in Berlin (Quelle: dpa)

    Die Situation um den Kreuzberger Oranienplatz ist festgefahren: Berlins Innensenator Henkel will nicht mehr verhandeln und steuert auf eine Räumung des Flüchtlingscamps zu. Auf der anderen Seite macht die linksautonome Szene mobil. Und dazwischen steht die Polizei, bei der die Sorge vor einer Eskalation wächst.

  • Senator Czaja erwartet im neuen Jahr rund 6.000 Flüchtlinge

    Syrische Flüchtlinge treffen in Niedersachsen ein (Foto: dpa)

    Auch 2014 wird Berlin wieder Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sein. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit ungefähr 6.000 Menschen, die um Asyl bitten werden. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze müsse daher noch einmal aufgestockt werden, sagt Czaja. Ausdrücklich lobt der Senator die Solidarität vieler Berliner.

  • Caritas beobachtet Abschiebungen in Tegel und Schönefeld

    Demo gegen Abschiebungen vor dem Flughafen Schönefeld (Bild dpa)

    Menschen, die in Berlin kein Aufenthaltsrecht bekommen haben und abgeschoben werden, bekommen ab Januar juristischen Beistand. Auf den Flugplätzen Tegel und Schönefeld wird die Caritas die Abschiebungen beobachten und im Streitfall vermitteln. Die Bundespolizei begrüßt das Projekt.

  • "BMW erwartet, dass das Heim schließt"

    Blick auf das Asylbewerberheim in der Rognitzstraße neben dem Neubau von BMW (Quelle: rbb/ Inselmann)

    Mit großem Aufwand baut BMW derzeit am Kaiserdamm eine neue Hauptstadtpräsenz. Doch das Flüchtlingsheim nebenan störte den Konzern offenbar. Er hat auf den Senat eingewirkt, es zu schließen, behaupten Bezirkspolitiker. BMW schließt nicht aus, dass es eine Einflussnahme gab und rudert aufgrund des öffentlichen Drucks jetzt zurück. Von Robin Avram

  • Lage für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt verbessert

    Asylbewerberheim in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

    Monatelang war die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt völlig überfüllt – jetzt hat sich die Lage entspannt. Mehr Plätze wurden eingerichtet, die Brandenburger Landkreise haben seit Oktober hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Doch es könnte wieder eng werden, denn im nächsten Jahr erwartet Brandenburg mehr Flüchtlinge als in diesem Jahr.

  • Senat will Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nicht erleichtern

    Syrische Flüchtlinge in Deutschland (Bild: dpa)

    Flüchtlingsinitiativen haben Innensenator Frank Henkel am Montag einen Offenen Brief übergeben. Sie kritisieren, dass die Hürden für hier lebende Syrer zu hoch seien, Verwandte aus dem Bürgerkriegsland nachzuholen. Die Antwort der Innenverwaltung jedoch ist deutlich: Berlin könne die Anforderungen nicht senken.

  • Runder Tisch soll schlichten - doch die Besetzung ist unklar

    Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), spricht vor der Bezirksverordnetenversammlung, hinter ihr Demonstranten (Quelle: dpa)

    Im Streit um die Flüchtlingsproteste auf dem Kreuzberger Oranienplatz hofft Bezirksbürgermeisterin Herrmann nun auf einen Runden Tisch. Die Kirche hatte ihn vorgeschlagen, um gemeinsam mit der Politik und den Flüchtlingen eine Lösung für die drängenden Flüchtlingsfragen zu finden. Doch der Senat scheint uneins darüber, ob er daran Platz nehmen wollen würde.

  • Gutscheine für Flüchtlinge sind rechtens

    Eine Flüchtlingsfamilie läuft an Wohncontainern vorbei (Quelle: dpa)

    Im Landkreis Oberhavel bekommen Flüchtlinge staatliche Leistungen teilweise in Gutscheinen ausgezahlt. Damit hatten sich mehrere Asylbewerber nicht einverstanden erklärt und geklagt. Das Sozialgericht Neuruppin stellte sich nun auf die Seite des Landkreises.

  • Ex-Ausländerbeauftragte würde Oranienplatz räumen lassen

    Der Oranienplatz (Quelle: dpa)

    Verfahrener könnte der Streit nicht sein: Erst ist das Flüchtlingslager auf dem Berliner Oranienplatz aus Solidarität mit den zumeist aus Afrika stammenden Menschen wochenlang geduldet worden, nun soll es spätestens bis zum 16. Dezember geräumt werden. Barbara John, die frühere Ausländerbeauftrage des Berliner Senats, unterstützt diesen Plan - und warnt vor politischer Instrumentalisierung.

  • Das unkontrollierte Geschäft mit den Flüchtlingen

    Erstaufnahme-Unterkunft für Asylsuchende in Berlin (Bild: dpa)

    32 Asylbewerberunterkünfte gibt es in Berlin, aber sie reichen angesichts steigender Flüchtlingszahlen längst nicht mehr aus. Das Land sucht deshalb neue Unterkünfte privater Immobilienbetreiber. Doch nach Informationen des rbb kontrolliert es dabei bisher kaum, ob diese die zugesicherten Wohnbedingungen auch erfüllen. An einer Notunterkunft in Grünau hat es deswegen Kritik gegeben. Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer

  • Brandenburger Landkreise ignorieren Asylbewerber

    Bewohner eines Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

    Wegen des verstärkten Zustroms Asylsuchender ist Brandenburgs Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seit Monaten chronisch überfüllt. Eigentlich sollten die Flüchtlinge dort höchstens drei Monate bleiben und dann im Land verteilt werden. Doch viele Landkreise weigern sich, sie aufzunehmen.