Vier Monate lang hatte die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" Unterschriften gesammelt, nun liegt das amtliche Auszählungsergebnis vor: Demnach sind die notwendigen gültigen Unterschriften zusammengekommen.

Mit 185.328 gültigen Unterschriften sei die Hürde zum Volksentscheid geschafft, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag in Berlin mit. Das seien 11.211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Das Bündnis "100 Prozent Tempelhofer Feld" kommentierte: "Wir freuen uns, dass das Abgeordnetenhaus jetzt endlich über den Masterplan des Senats grundsätzlich debattiert."

Da der rot-schwarze Senat den Gesetzentwurf der Bebauungsgegner nicht übernehmen will, muss es nun innerhalb der nächsten vier Monate einen Volksentscheid geben. Dann können die Berliner darüber abstimmen, ob auf dem ehemaligen Flughafenarreal die Bagger rollen sollen. Die Abstimmung soll nach dem Willen der Initiatoren zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden. Das würde nach Ansicht des Bündnisses die Beteiligung am Volksentscheid und damit auch die Chance eines Erfolgs erhöhen.

Beim Stromnetz-Volksentscheid hatte der Senat sich dagegen entschieden, den Abstimmungstermin mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Dies hatte heftige Kritik der Opposition nach sich gezogen. Auch diesmal unterstützen die Grünen-Landesvorsitzenden die Forderung zum Zeitpunkt des Entscheids. "Wenn der Senat den Abstimmungs-Termin diesmal nicht auf die Europawahl legt, haben SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt," sagten Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Senatssprecher Richard Meng teilte dem rbb dazu mit, dass diese Frage noch nicht diskutiert worden sei. "Ich gehe aber davon aus, dass wir bis Mitte Februar eine Entscheidung haben, wann das Datum feststeht." Nach Angaben der Innenverwaltung könnte die Entscheidung in der Senatssitzung am 18. Februar fallen.

Senatssprecher Meng kritisierte im rbb die Ziele der Initiatoren und kündigte an, dass der Senat nun eine offene Auseinandersetzung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes führen wolle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für 100 Prozent Stillstand ist am Tempelhofer Feld." Auch SPD-Chef Jan Stöß kritisierte die Grundsätzlichkeit, mit der das Volksbegehren jede Bebauung ablehne. Dies schade der Entwicklung Berlins. Die Partei werde für die Senatspläne kämpfen.

386 Hektar misst das Areal. Zum Vergleich: Der Central Park in New York ist gut 349 Hektar groß. Der Senat will an drei Rändern des Tempelhofer Feldes Häuser errichten lassen. In der Mitte soll jedoch eine Freifläche von 230 Hektar erhalten bleiben - so groß ist in etwa auch der Tiergarten.

Die Grünen brachten am Dienstag erneut einen "dritten Weg" ins Gespräch. Zwischen den "überdimensionierten" Bebauungsplänen des Senats und der Null-Lösung der Initiatoren des Volksbegehrens gebe es Alternativen, erklärten die beiden Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

"Der Erfolg des Volksbegehrens ist eine Chance, dass beide Seiten von ihren Maximalpositionen abrücken", fügten die beiden Grünen-Vorsitzenden hinzu. Es sei möglich, mehr als zwei Drittel des Feldes als Freifläche zu sichern und trotzdem bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieter zu schaffen. Eine solche Lösung wollten die Grünen in den nächsten Wochen vorlegen. Bis dahin brauche es einen Stopp der bisherigen Planungen.

Gerhard Steindorf, Geschäftsführer der für die Gesamtentwicklung verantwortlichen Tempelhof Projekt GmbH sagte: "Die Bürgerinitiative hat wiederholt behauptet, dass das gesamte Tempelhofer Feld bebaut werden solle, unter anderem mit Luxuswohnungen. Das ist Unsinn. Lediglich an den Rändern schaffen wir die Voraussetzungen, um bezahlbare Wohnungen und Bildungseinrichtungen zu bauen."

Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld lehnen alternative Vorschläge zur Zukunft des Geländes allerdings ab. Im rbb sagte Mitinitiatorin Margarete Heitmüller am Dienstagabend, die Menschen, die gegen jede Bebauung des Feldes unterschrieben haben, würden erwarten, dass die Initiative bei ihrer Haltung bleibe.

Heitmüller sagte weiter, sollte der anstehende Volksentscheid erfolgreich sein, so sei Zeit gewonnen, über Alternativen zu den Plänen des Senats für eine Randbebauung nachzudenken.

Vorwürfe, bei den Unterschriftenlisten sei es zu massiven Manipulationen gekommen, wies die Landeswahlleiterin am Dienstag zurück. "Mir liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es zu irgendwelchen gefälschten Unterschriften gekommen ist", sagte Michaelis-Merzbach im rbb. Sie habe die Bezirkswahlämter ausdrücklich danach gefragt.

In der vergangenen Woche hatte es Wirbel um die Auszählung gegeben. Mehrere Bezirkspolitiker kritisierten, die Vorgaben der Landeswahlleiterin für die Kontrolle der Volksbegehren-Unterschriften seien zu lax. "Da kann man ja einfach das Telefonbuch abschreiben und die Unterschriften fälschen. Wer soll’s kontrollieren?", hatte etwa Thomas Blesing (SPD), Neuköllns Stadtrat für Bürgerdienste, gesagt.

Hintergrund waren Anweisungen der Landeswahlleiterin, wonach eine Unterschrift auch dann gültig zu werten sei, wenn Vornamen und Geburtsdatum fehlen. Demnach reichten Name, Adresse und Unterschrift aus, damit eine Stimme zählt.

Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach verteidigte am Dienstag erneut ihre Hinweise  zur Auszählung, die sie an die Bezirkswahlämtern geschickt habe. Diese hätten "selbstverständlich im Einklang mit dem Abstimmungsgesetz" gestanden. Dennoch haben sich offenbar einige Bezirke nicht daran gehalten.

Deshalb will der Senat das Abstimmungsgesetz nun überarbeiten.  "Es kann nicht sein, dass es in den Bezirken unterschiedliche Auszählungspraktiken gibt, dass muss vermieden werden. Da werden wir uns schon verständigen, was da präzisiert werden müsste, um es in Zukunft klarer zu machen," sagte Senatssprecher Meng.

Beim Tempelhofer Volksbegehren hatte es eine hohe Zahl an ungültigen Stimmen gegeben: mehr als jede fünfte der insgesamt 237.063 Stimmen. Dies sei aber nicht mit Fälschungsversuchen zu erklären, sagte Michaelis-Merzbach: "Das liegt daran, dass viele Personen offenbar zwei Mal oder mehrfach unterschrieben haben. Das ist ein fünfstelliger Betrag." Ungültig seien darüber hinaus auch Unterschriften von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Berliner Hauptwohnsitz gewesen.