Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Tempelhofer Feld sind die Fronten zwischen Senat und Bürgerinitiative weiter verhärtet. Die Mitinitiatorin von "100 Prozent Tempelhofer Feld", Margarete Heitmüller, sagte am Dienstagabend im rbb, die Menschen, die gegen jede Bebauung des Feldes unterschrieben haben, würden erwarten, dass die Initiative bei ihrer Haltung bleibe.

Heitmüller sagte aber auch, sollte der anstehende Volksentscheid erfolgreich sein, sei Zeit gewonnen, über Alternativen zu den Plänen des Senats für eine Randbebauung nachzudenken. Der Senat biete die mit seinem Masterplan nicht: "Wir sagen, es gibt sehr wohl Alternativen."

Der Initiator der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", Michael Schneidewind, sagte am Mittwoch im rbb, ihm gehe es darum, dass die Stadt nicht vorschnell einen Masterplan in Beton gieße. So sei beispielsweise die Ankündigung des Senats, auf dem Feld dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen schaffen zu wollen, nicht glaubhaft. Es sei nicht klar, was später mal aus den Sozialwohnungen werde.

Auch Schneidewind betonte: Wenn der Volksentscheid erfolgreich sei, wäre Zeit für eine Denkphase gewonnen, um den Meinungsprozess in der Bevölkerung zu Ende zu bringen.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, rechtfertigte am Mittwoch im rbb die Pläne der Regierung. Man beabsichtige, auf dem Tempelhofer Feld erschwingliche Wohnungen zu bauen. Behauptungen, es sollte Luxus-Wohnraum entstehen, seien völlig dahergeholt.

Gaebler kritisierte die Haltung der Bürgerinitiative als kompromisslos. Im rbb sagte er: "Wir dürfen ja nicht mal Bäume pflanzen, ohne dass es Proteste dagegen gibt." Die Initiative sehe nicht einen Quadratmeter für Schulen, Sporteinrichtungen oder soziale Einrichtungen vor.

Senatssprecher Richard Meng hatte bereits am Montag im rbb die Ziele der Initiatoren kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für 100 Prozent Stillstand ist am Tempelhofer Feld."

Auch SPD-Chef Jan Stöß wendet sich gegen die Grundsätzlichkeit, mit der das Volksbegehren jede Bebauung ablehne. Dies schade der Entwicklung Berlins. Seine Partei werde für die Senatspläne kämpfen.

In der SPD gab es Überlegungen, den Erhalt der 230 Hektar großen Innenfläche gesetzlich festzuschreiben, um das Vertrauen der Bürger in die Planungen des Senats zu stärken. "Da gab es ja immer die Frage: Ist es verbindlich, dass die Fläche freibleibt? Und das können und wollen wir gerne auch gesetzlich zusichern", sagte stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, am Dienstag im rbb.

Am Dienstag hatten die Berliner Behörden bekanntgegeben, dass das von der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" angestoßene Volksbegehren erfolgreich war. Mit 185.328 gültigen Unterschriften sei die Hürde zum Volksentscheid geschafft, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit. Das seien 11.211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl.

Streitpunkt ist eine mögliche Verkleinerung des Tempelhofer Feldes. Heute misst das Areal 386 Hektar. Zum Vergleich: Der Central Park in New York ist gut 349 Hektar groß. Der Senat will an drei Rändern des Tempelhofer Feldes Häuser errichten lassen. In der Mitte soll jedoch eine Freifläche von 230 Hektar erhalten bleiben - so groß ist in etwa auch der Tiergarten.

Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld lehnen dies bis jetzt kategorisch ab und fordern einen Erhalt der ganzen Freifläche.

Die Grünen brachten am Dienstag erneut einen "dritten Weg" ins Gespräch. Zwischen den "überdimensionierten" Bebauungsplänen des Senats und der Null-Lösung der Initiatoren des Volksbegehrens gebe es Alternativen, erklärten die beiden Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

"Der Erfolg des Volksbegehrens ist eine Chance, dass beide Seiten von ihren Maximalpositionen abrücken", fügten die beiden Grünen-Vorsitzenden hinzu. Es sei möglich, mehr als zwei Drittel des Feldes als Freifläche zu sichern und trotzdem bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieter zu schaffen. Eine solche Lösung wollten die Grünen in den nächsten Wochen vorlegen. Bis dahin brauche es einen Stopp der bisherigen Planungen.

Sollte der rot-schwarze Senat den Gesetzentwurf der Bebauungsgegner nicht übernehmen, muss es nun innerhalb der nächsten vier Monate einen Volksentscheid geben. Dann können die Berliner darüber abstimmen, ob auf dem ehemaligen Flughafenarreal die Bagger rollen sollen. Die Abstimmung soll nach dem Willen der Initiatoren zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden. Das würde nach Ansicht des Bündnisses die Beteiligung am Volksentscheid und damit auch die Chance eines Erfolgs erhöhen.

Beim Stromnetz-Volksentscheid hatte der Senat sich dagegen entschieden, den Abstimmungstermin mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Dies hatte heftige Kritik der Opposition nach sich gezogen. Auch diesmal unterstützen die Grünen-Landesvorsitzenden die Forderung zum Zeitpunkt des Entscheids. "Wenn der Senat den Abstimmungs-Termin diesmal nicht auf die Europawahl legt, haben SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt," sagten Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Senatssprecher Meng teilte dem rbb dazu mit, dass diese Frage noch nicht diskutiert worden sei. "Ich gehe aber davon aus, dass wir bis Mitte Februar eine Entscheidung haben, wann das Datum feststeht." Nach Angaben der Innenverwaltung könnte die Entscheidung in der Senatssitzung am 18. Februar fallen.