Tempelhofer Feld - Volksentscheid möglicherweise am Tag der Europawahl
Für die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" ist die Sache klar: Der Volksentscheid zur Zukunft des Ex-Flugfeldes soll am 25. Mai stattfinden, dem Tag der Europawahl. So wäre die Wahlbeteiligung größer als an einem anderem Sonntag. Für Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wäre das in Ordnung. Noch hat sich der Senat aber nicht entschieden.
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist nicht prinzipiell gegen eine Zusammenlegung des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld mit der Europawahl am 25. Mai.
Ihm gehe es bei der Entscheidung "um die Sachfrage Wohnungsbau", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Samstag) und fügte hinzu: "Das kann auch am Tag der Europawahl entschieden werden." Insgesamt gebe es gute Gründe sowohl für den Europawahltag, als auch dafür, dass solche wichtigen Entscheidungen "nicht an einem Wahltermin als Nebensache untergehen". Der Innensenator werde dazu einen Vorschlag machen, sagte Müller. Anschließend müsse der gesamte Senat eine Haltung dazu entwickeln.
185.000 Stimmen gegen die Bebauungspläne
Insgesamt findet Müller den Weg größerer Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben richtig. Zwar wünsche er sich als Bausenator manchmal, Projekte schneller realisieren zu können. Jedoch müsse sich die Politik darauf einstellen, dass die Bürger mitreden und mitentscheiden wollten - "auch, wenn es mal nervt". Müller hob hervor: "Zu Beginn von Rot-Rot lag Berlin bei der Partizipation der Bürger ganz hinten, jetzt liegen wir auf einem vorderen Platz, und das ist
richtig so."
Anfang der vergangenen Woche war das Ergebnis des Volksbegehrens offiziell bekanntgegeben worden. Demnach werden die Berliner zu ihrem fünften Volksentscheid an die Wahlurnen gerufen. Die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld' hatte mehr als 185.000 Unterschriften zusammengetragen. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid aller Wahlberechtigten. Die Initiatoren hoffen auf eine Abstimmung am 25. Mai, weil dann wegen der zeitgleichen Europawahl die Beteiligung höher sein dürfte.
Entscheidung fällt Mitte Februar
Auch die Initiatoren fordern die Wahl zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai. Das würde nach Ansicht des Bündnisses die Beteiligung am Volksentscheid und damit auch die Chance eines Erfolgs erhöhen. Beim Stromnetz-Volksentscheid hatte der Senat sich dagegen entschieden, den Abstimmungstermin mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Dies hatte heftige Kritik der Opposition nach sich gezogen.
Senatssprecher Richard Meng teilte dazu mit, dass diese Frage noch nicht diskutiert worden sei. "Ich gehe aber davon aus, dass wir bis Mitte Februar eine Entscheidung haben, wann das Datum feststeht." Nach Angaben der Innenverwaltung könnte die Entscheidung in der Senatssitzung am 18. Februar fallen.
Müller setzt Planungen fort
Müller wiederholte allerdings auch seine Kritik an den Plänen der Initiativ. Wenn sie sich gegen die Bebauung durchsetze, bedeute das "100 Prozent Stillstand", sagte er der "Berliner Zeitung". Dann werden ihm zufolge auch keine Parkbänke gebaut, keine Bäume gepflanzt, und auch die geplante Erweiterung des muslimischen Friedhofes werde nicht realisiert. Schon zuvor hatte er gesagt: "Wenn es uns nicht gelingt, schnell Wohnungen zu schaffen, dann schadet es den Berlinern und allen, die nach Berlin ziehen wollen."
Er setze deshalb die Planungen für eine Bebauung am Rande des Tempelhofer Feldes fort.
"Wenn ich jetzt nicht mal weiter plane, bedeutet das, dass sich der Bau der dringend benötigten Wohnungen verzögert."
