Die Initiatoren des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld haben sich gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Berliner Regierungskoalition ausgesprochen. Ziel bleibe es, dass auch die Ränder des Feldes nicht bebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld", Michael Schneidewind, am Donnerstag im rbb.

Auch wenn nach dem Gesetzentwurf von SPD und CDU 230 Hektar als Freifläche erhalten bleben sollen, sei nicht auszuschließen, dass diese mittelfristig doch bebaut werde. Schließlich könne jedes Gesetz geändert werden. "Wenn das Abgeordnetenhaus meint, neue städtebauliche Gründe lägen vor, auch jetzt den Park zu beplanen, dann steht dem nichts entgegen", sagte Schneidewind im rbb.

Er bezweifelte auch die Aussage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), dass preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

SPD und CDU hatten am Mittwoch ihren Alternativentwurf für den Volksentscheid am 25. Mai vorgestellt.

In dem Entwurf wird festgeschrieben, dass 230 Hektar dauerhaft als Freifläche erhalten bleiben. An den Rändern des Feldes solle aber eine "behutsame Entwicklung" unter anderem für Wohnen, Wirtschaft und Sport möglich sein. Nach den Plänen von Müller sollen am Rand des Feldes bis zu 5.000 Wohnungen entstehen, die Hälfte davon mit günstigen Mieten. Die zwischen SPD und CDU umstrittene Landesbibliothek kommt in dem Entwurf nicht mehr vor.

Der Entwurf wurde ohne die Opposition ausgearbeitet. Für den 4. März hat die Koalition jedoch Vertreter von Grünen, Linken und Piraten zur Diskussion eingeladen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will dann mit den anderen Fraktionsvorsitzenden zusammenkommen. Wenn das Abgeordnetenhaus beim Volksentscheid am 25. Mai einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen will, muss dieser bis zum 20. März beschlossen sein.

Die Vorlage ist eine Alternative zu dem Entwurf der Initiative "100% Tempelhofer Feld", die jegliche Bebauung ablehnt. "Das was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus - und das kann eine Stadt wie Berlin sich perspektivisch gar nicht leisten", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.

Die Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld" hatte bis Ende Januar mehr als 185.000 gültige Unterschriften gegen eine Bebauung des früheren Flughafengeländes zusammengetragen und so den Volksentscheid möglich gemacht. Die Abstimmung findet zeitgleich mit der Europawahl statt.

Eine genaue Erklärung der Baupläne am Rand fehlt in dem Gesetzentwurf. Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da ein Gesetz dem Bebauungsplan-Verfahren nicht vorgreifen dürfe, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Es gehe zunächst lediglich um die Frage, ob auf dem Feld gebaut werden dürfe oder nicht, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Die Union will auch private Bauherren auf dem ehemaligen Flughafengelände zum Zuge kommen lassen.

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatte zuvor gefordert, das Gesetz solle in Zusammenarbeit aller Fraktionen entstehen. Dem griff die Koalition nun vor. An der Begründung zu dem Gesetzentwurf wollen SPD und CDU aber mit der Opposition zusammenarbeiten.

Die größten Differenzen zwischen Koalition und Opposition lägen ohnehin nicht bei den Kernaussagen, sondern bei der Konkretisierung der Vorhaben, die im Gesetz nun nicht enthalten sei, erklärte SPD-Fraktionschef Saleh. Der Gesetzentwurf umfasst lediglich eine DIN-A4-Seite.

Die Grünen hoffen dennoch vor, einen Gesetzentwurf aller Fraktionen mit einem dritten Weg zur Abstimmung stellen zu können. Dazu soll es am Donnerstagnachmittag ein Treffen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus geben. Daran sollen auch Umweltschützer, Wirtschaftsvertreter und Baufachleute teilnehmen.