Aktuelle Stunde - Abgeordnetenhaus streitet ums Tempelhofer Feld
Zwar sind die Stimmen des Volksbegehrens noch nicht ausgezählt, doch die Opposition will bereits jetzt das Planungsverfahren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stoppen. Bis zu einem möglichen Volksentscheid müsse das Verfahren ruhen, sagte Antje Kapek (Bündnis90/Die Grünen) im Abgeordnetenhaus. Der Senat dagegen verteidigt seine Bebauungspläne.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, das Planungsverfahren für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes vorerst zu stoppen. Bevor die Stimmen des Volksbegehrens nicht ausgezählt sind, dürften jetzt keine Fakten geschaffen werden, sagte die Grünen-Politikerin Kapek in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag. Das Planungsverfahren müsse mindestens bis zu einem möglichen Volksentscheid ruhen.
Opposition tritt für Kompromisslösung ein
Gleichzeitig forderte die Opposition eine Kompromisslösung. Sowohl der rot-schwarze Senat wie auch die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" müssten sich bewegen, forderten Grüne, Linke und Piraten. Der rot-schwarze Senat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Initiative für den kompletten Erhalt der riesigen Freifläche bei der Abstimmung scheitere. Das sei wie "Russisch Roulette spielen", kritisierte Kapek. Stattdessen müsse das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzesentwurf als Kompromiss zur Abstimmung stellen.
Allerdings lehnt keine der Oppositionsfraktionen die vom Senat favorisierte behutsame Randbebauung auf dem Areal des früheren Flughafens prinzipiell ab. Es müssten aber wirklich bezahlbare Wohnungen entstehen, und zwar nicht zu 50, sondern zu 100 Prozent, betonte die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher.
Senat wirbt weiter für die eigenen Pläne
Die rot-schwarze Landesregierung sprach sich erneut für ihre Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld aus. Die Fraktionen von SPD und CDU warben in der Aktuellen Stunde für das Ziel, auf dem Gelände bezahlbare Wohnungen entstehen zu lassen. "Wir wollen hier Wohnung, Arbeit und Freizeit", betonte Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD. Die 230 Hektar große Freifläche werde aber als Grünfläche erhalten bleiben. Gebäude wie Wohnungen, Kindergärten und Arztpraxen werden nach den Worten von Buchholz lediglich am Rand des Tempelhofer Feldes entstehen. Das versprach auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).
Seit 2008 gebe es öffentliche Debatten darüber, die nicht in Hinterzimmern geführt worden seien, sagte Müller. Es sei falsch, wenn behauptet werde, dass auf dem Tempelhofer Feld Villen und Prestigeobjekte entstehen sollten. "Natürlich gibt es Interessen der Parknutzer, aber auch gesamtstädtische Interesse" für die künftige Entwicklung, unterstrich Müller. Das Land müsse seine Fläche zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nutzen, vor allem wenn sich diese Flächen in guter Lage befänden und nicht fernab der Innenstadt. «Wenn es uns nicht gelingt, schnell Wohnungen zu schaffen, dann schadet es den Berlinern und allen, die nach Berlin ziehen wollen», warnte der Senator.
Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe warnte laut "Berliner Zeitung" davor, dass sich ohne die Bebauung des Tempelhofer Feldes der Baudruck auf die Innenstadt erhöhen werde. Auch könne die Stadt schlechter Einfluss auf die Mietenpolitik nehmen.
Bisher rund 17,9 Prozent der Stimmen ungültig
Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind gut 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Volksinitiative hatte laut eigener Angaben bis zum vergangenen Montag über 230.000 Unterschriften gesammelt, jedoch wird davon ausgegangen, dass ein größerer Teil davon ungültig ist. Wegen der Überprüfung der Unterschriftenlisten wird das endgültige Ergebnis erst Ende Januar erwartet.
Laut Informationen der "Berliner Zeitung" waren am Dienstag 17,9 Prozent von knapp 98.000 geprüften Stimmen ungültig - etwas mehr als bei den letzten Volksbegehren. Doch selbst bei dieser hohen Fehlerquote würde die benötigte Gesamtzahl der gültigen Stimmen erzielt. Häufigster Grund für ungültige Stimmen sei die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, heißt es in dem Bericht.
