Rot-Schwarz stellt eigenen Gesetzesentwurf zum Tempelhofer Feld vor - Koalition sagt Bürgerinitiative den Kampf an
Am 25. Mai dürfen die Berliner abstimmen, was mit dem Tempelhofer Feld passieren soll. Die Initiatoren des Volksentscheids lehnen jegliche Bebauung ab. Die rot-schwarze Koalition legte jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Darin ist von einer "behutsamen Entwicklung" an den Rändern des Areals die Rede.
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai haben die Berliner die Wahl zwischen zwei Gesetzentwürfen. Die rot-schwarze Koalition stellte am Mittwoch einen eigenen Entwurf vor.
Darin wird festgeschrieben, dass 230 Hektar dauerhaft als Freifläche erhalten bleiben. An den Rändern des Feldes solle aber eine "behutsame Entwicklung" unter anderem für Wohnen, Wirtschaft und Sport möglich sein.
Die Vorlage ist eine Alternative zu dem Entwurf der Initiative "100% Tempelhofer Feld", die jegliche Bebauung ablehnt. "Das was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus - und das kann eine Stadt wie Berlin sich perspektivisch gar nicht leisten", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs.
Keine konkreten Pläne für Bebauung
Eine genaue Erklärung der Baupläne am Rand fehlt in dem Gesetzentwurf. Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da ein Gesetz dem Bebauungsplan-Verfahren nicht vorgreifen dürfe, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.
Nach den Plänen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sollen am Rand des Feldes bis zu 5.000 Wohnungen entstehen, die Hälfte davon mit günstigen Mieten. Auch die zwischen SPD und CDU umstrittene Landesbibliothek kommt in dem Entwurf nicht mehr vor.
Es gehe zunächst lediglich um die Frage, ob auf dem Feld gebaut werden dürfe oder nicht, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Die Union will auch private Bauherren auf dem ehemaligen Flughafengelände zum Zuge kommen lassen.
Opposition wollte gemeinsamen Entwurf
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatte zuvor gefordert, das Gesetz solle in Zusammenarbeit aller Fraktionen entstehen. Dem greift die Koalition nun vor. An der Begründung zu dem Gesetzentwurf wollen SPD und CDU aber mit der Opposition zusammenarbeiten.
Die größten Differenzen zwischen Koalition und Opposition lägen ohnehin nicht bei den Kernaussagen, sondern bei der Konkretisierung der Vorhaben, die im Gesetz nun nicht enthalten sei, erklärte SPD-Fraktionschef Saleh. Der Gesetzentwurf umfasst lediglich eine DIN-A4-Seite.
Die Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld" hatte bis Ende Januar mehr als 185.000 gültige Unterschriften gegen eine Bebauung des früheren Flughafengeländes zusammengetragen und so den Volksentscheid möglich gemacht. Die Abstimmung findet zeitgleich mit der Europawahl statt.
