Keine Einigung der Fraktionen - Gemeinsamer Gesetzentwurf zu Tempelhofer Feld droht zu scheitern
Wenn die Berliner am 25. Mai über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen, wird es wahrscheinlich keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus geben. Grüne und SPD erklären nun, die Gespräche dazu seien gescheitert. Hauptstreitpunkt war demnach die Frage der Bürgerbeteiligung. Derweil wird auch die geplante Zentralbibliothek infrage gestellt.
Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Tempelhof-Volksentscheid sind nach Angaben der Grünen endgültig gescheitert. "Wir sind auseinandergegangen und haben festgestellt, dass wir keine Einigung vollbracht haben", sagte die Grünen-Verhandlungsführerin Antje Kapek am Samstag dem rbb. Torsten Schneider von der SPD fügte hinzu, die Gespräche seien an einem Punkt angelangt, wo die Grünen zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es keinen gemeinsamen Entwurf geben könne. "Und ich teile diese Einschätzung", so Schneider weiter.
Ziel der Gespräche am späten Freitagabend war ein gemeinsamer Gesetzentwurf als Alternative für den Volksentscheid. Die Berliner stimmen am 25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll.
Kapek: Öffnung des bisherigen Masterplans zulassen
Linke und Piraten können sich zwar noch eine weitere Verhandlungsrunde vorstellen, denn alle Fraktionen hätten sich in den Gesprächen bewegt. In zentralen Fragen wurde allerdings keine Einigung erzielt. Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei die Frage der Bürgerbeteiligung geblieben, sagte Kapek.
Zudem sollten nicht für private Interessen Flächen aus der Hand gegeben werden, erklärte Steffen Zillich, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Sie sollten im öffentlichen Eigentum bleiben und für die Öffentlichkeit einen Nutzen bringen. Der dort entstehende Wohnraum müsse für die Mehrheit der Berliner bezahlbar sein.
Kapek bedauerte den Dissens. "Die meisten Bürger haben meiner Meinung nach kein Problem mit der Bebauung des Feldes, sondern mit dem Verfahren", sagte sie. Man müsse eine Öffnung des bisherigen Masterplans zulassen und auch die Planungen am Tempelhofer Damm und am Südring infrage stellen können. Dazu sei die Koalition nicht bereit.
Nun komme es zum "Showdown" im Plenum - und wahrscheinlich zu einem reinen Koalitionsgesetz zur Abstimmung am 25. Mai.
Auch Standort der neuen Zentralbibliothek umstritten
Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative "100 % Tempelhofer Feld" zu stehen. Die Initiative will das ehemalige Flughafengelände, das heute ein beliebter Park ist, nicht antasten.
Das Tempelhofer Feld ist zwischen den Fraktionen auch als Standort eines Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) weiter umstritten. Dabei gehe es nicht um die Zusammenlegung der Bibliotheken an sich, betonte Kapek. Es sei aber die Frage, ob das nicht in einem bestehenden Gebäude geschehen könne.
CDU fürchtet Kostenexplosion bei ZLB
Sogar in der Berliner CDU regt sich inzwischen mit Blick auf eine mögliche Kostenexplosion bei der ZLB Widerstand gegen die bisherigen Neubaupläne. Generalsekretär Kai Wegner regte am Samstag an, das Vorhaben "grundsätzlich neu zu diskutieren".
Die möglichen Mehrkosten für den Neubau auf dem Tempelhofer Feld seien besorgniserregend, teilte Wegner am Samstag mit. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bei der ZLB Prestigepläne auf Kosten des Steuerzahlers um jeden Preis durchgesetzt werden."
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hatte die bisher veranschlagten 270 Millionen Euro für den Bau vor einigen Wochen eine "grobe Schätzung" genannt. Die Fehlerquote liege "bei plus/minus 30 Prozent". Im ungünstigsten Fall könnten die Kosten damit auf 342 Millionen Euro steigen.
